Corona-Lockerungen: So reagiert Dresden auf Kritik des Landes

Nächste Runde im Streit um die Corona-Notbremse in Dresden: Die Aufsichtsbehörde des Freistaats Sachsen hat die Landeshauptstadt zur Einhaltung der rechtlichen Vorschriften aufgefordert. „Die Landesdirektion Sachsen hat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden die im Zusammenhang mit aktuellen Inzidenzzahlen bestehende Rechtslage dargestellt, darum gebeten, die Regelungen der Stadt dem anzupassen und der Landesdirektion über das Veranlasste zu berichten“, teilte Behördensprecher Holm Felber am Dienstag auf DNN-Anfrage mit. Dresden hat an mindestens drei Tagen hintereinander eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen überschritten. Damit müssten Lockerungen wie Click & Meet im Handel oder die Öffnung von Museen und des Zoos seit Dienstag wieder zurückgenommen werden. Diese Angebote sollen jedoch nach der neuen Coronaschutzverordnung des Landes ab kommenden Montag unabhängig von Inzidenzzahlen wieder zugelassen sein. „Eine Schließung für wenige Tage ist weder pragmatisch noch erklärbar“, hatte Hilbert daraufhin am Wochenende erklärt und die noch bis 31. März geltende Coronaschutzverordnung in diesem Punkt nicht umgesetzt. Landesdirektion entscheidet über „weitere Schritte“: Das Sozialministerium hatte daraufhin gegenüber DNN angekündigt, dass die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde sich mit der Landeshauptstadt in Verbindung setzen werde. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) äußerte sich am Dienstag kritisch zum Vorgehen der Stadt Dresden. „Das geht so nicht“, sagte die Ministerin. Die Stadt könne nicht einfach sagen, es betreffe ja nur ein paar Tage. Aus der Aufsichtsbehörde hieß es, die Landeshauptstadt habe „ein Antwortschreiben angekündigt, das bisher bei der Landesdirektion aber noch nicht eingegangen ist“. Abhängig vom Inhalt des erwarteten Schreibens werde die Landesdirektion „dann über mögliche weitere Schritte zu befinden haben“. Hilbert spielt nun auf Zeit. Nach seinen Angaben will die Stadt eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Sobald die neue Verordnung des Landes schriftlich vorliege, werde der Antrag beim Sozialministerium gestellt. Wenn der Freistaat dann auf einer Schließung bestehe, werde die Stadt das natürlich umsetzen. Bis Dienstag, 17.30 Uhr, lagen die neuen Regelungen noch nicht auf der Internetseite des Freistaats vor. Sie sollen ab 1. April gelten, teilweise sind darin Bestimmungen enthalten, die ab 6. April wirksam werden. Hilbert präsentiert Öffnungskonzept am Zoo: „Wir schauen jede Minute, was ab Donnerstag auf uns zukommt, wohlgemerkt, wir haben Dienstag“, sagte OB Hilbert bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin im Dresdner Zoo. Dort präsentierte das Stadtoberhaupt, mit welchem Konzept er das Land überzeugen will. Die Stadt würde ab 1. April beim Zoo und bei den Museen die Regeln umsetzen, die ab 6. April gelten sollen. Der Zugang für Besucher wäre dann ab Donnerstag nur noch mit einem tagaktuellen negativen Coronatest zulässig. So sollen die Einrichtungen auch über Ostern offen bleiben. Click & Meet soll ebenfalls weiterlaufen. Zu Details wollte sich Hilbert aber noch nicht äußern, weil die genauen Regelungen des Freistaats noch fehlen. „Wir haben schon oft gesehen, wie sich Regelungen vom Entwurf über die Verkündung in Pressekonferenzen bis hin zur schriftlichen Form immer wieder ändern.“ OB: Geringes Risiko für Besucher: Für ihn stehe der Gesundheitsschutz über allem, aber bei der Einkaufsregelung Click & Meet sowie dem Zoo und den Museen sei das Risiko für die Bürger gering. Es gebe Besucherzahlgrenzen und Aufsichtspersonal. „Die Sicherheit im Zoo ist bestimmt größer als nebenan im Großen Garten“, sagte Hilbert. Am Zoo will die Stadt den Zugang mit der Handy-App des Unternehmens „pass4all“ organisieren. Im Idealfall werden Ergebnisse aus einem beliebigen Testzentrum in der App registriert. Am Zoo-Eingang scannt der Besucher mit der App einen QR-Code und ist registriert. Sollte ein Coronafall auftreten, hat das Gesundheitsamt für die Kontaktnachverfolgung die Daten elektronisch vorliegen. Die Zettelwirtschaft für persönliche Daten könnte damit verschwinden. „Wir sind ein Hochtechnologieland und arbeiten wie im Mittelalter“, sagte Hilbert. Das Zugangssystem per App sei auch für Unternehmen und Dienstleister interessant, bei denen Kunden einen tagaktuellen Test vorlegen müssen, erklärte Robert Franke vom Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt. Dies betreffe unter anderem Fahrschulen, Friseure oder Kosmetiker. Es könnte auch sinnvoll sein, jetzt die Technik schon zu testen, um bei späteren Lockerungen vorbereitet zu sein. Hilbert will aus „Jo-Jo-Effekt“ heraus: Oberbürgermeister Hilbert hält das Vorgehen der Stadt für rechtskonform. Er will aus dem ständigen „Jo-Jo-Effekt“ aus Öffnen und Schließen heraus. Falls der Freistaat die Ausnahmegenehmigung nicht erlasse, sei er „gespannt, wie dem Bürger erklärt werden soll, dass wir am Mittwoch schließen, was wir am Dienstag wieder aufmachen.“ So lange keine Entscheidung des Landes vorliege, bleibe es bei den bestehenden Lockerungen. Hilbert will auch am Modellprojekt für Öffnungen von Gastronomie, Handel und Kultureinrichtungen rund um die Frauenkirche festhalten. Dort soll vom 6. April an ebenfalls mit Einsatz einer App und tagaktuellen negativen Tests mit wissenschaftlicher Begleitung durch die TU Dresden untersucht werden, welche Lockerungsmöglichkeiten es gibt. Das Konzept muss vom Land genehmigt werden. Es liege seit vergangenem Freitag im Sozialministerium vor, sagte der Oberbürgermeister. Das Ministerium bestätigte am Abend auf DNN-Anfrage den Eingang des Schreibens. Start für Modellprojekt unklar: Sozialministerin Petra Köpping hatte einige Stunden zuvor noch erklärt, einen Antrag für das Modell kenne sie noch nicht. Hilbert ließ offen, ob es aufgrund des Antragsverfahrens noch zu Verzögerungen komme. „Ich kann nicht garantieren, dass wir am 6. April starten können“, sagte er. Nach Hilberts Ansicht seien die Menschen „zunehmend pandemiemüde“. Daher müssten Entscheidungen nachvollziehbar sein. Alles andere gefährde das demokratische System. „Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen für wichtige Maßnahmen“, fügte Hilbert hinzu. Er bedauerte, dass Vorschläge der Bürgermeister im Land „nahezu nie“ in die Coronaschutzverordnungen des Freistaats Eingang finden würden. Von Ingolf Pleil