Corona-Klagen: Womit sich in Dresden die Gerichte befassen müssen

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens bieten trefflich Grund zum Streiten. An Stammtischen, wenn es die noch geben würde, im Kreise der Familie – und vor Gericht. Bei der für Versammlungsrecht und Seuchenrecht zuständigen 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden sind seit 1. Dezember 2020 zwei Klagen und 13 Eilverfahren im Seuchenrecht eingegangen, dazu ein Eilantrag im Versammlungsrecht. Das teilte die stellvertretende Gerichtssprecherin Carola Vulpius auf Anfrage mit. Der aktuellste Antrag betrifft die Impfproblematik: Der Eilantrag zum Versammlungsrecht richtete sich gegen das Verbot der Querdenker-Demonstration am 12. Dezember – die Kammer lehnte diesen ab. Der aktuellste Antrag beim Seuchenrecht betrifft die Impfproblematik. Der Antragsteller will laut Vulpius erreichen, dass er wegen einer schweren und multiplen Erkrankung beim Impfen priorisiert wird. Geklagt haben auch die Kinder einer 96-jährigen Frau. Sie wollen ihre Mutter im Betreuten Wohnen besuchen und richten sich gegen Anordnungen des Betreibers. In einem anderen Verfahren geht es um die Gestattung für einen Heimbewohner, die für ein Pflegeheim angeordnete Quarantäne zu Weihnachten zu verlassen. Weihnachten ist zwar vorbei, aber die Antragsteller wollen die Sache geklärt wissen, die Klage ist noch anhängig, wie Juristen sagen. Das Verfahren zum Böllerverbot geht weiter: Anhängig ist auch noch eine Klage gegen das von der Stadtverwaltung angeordnete Böllerverbot zu Silvester. Fünf Eilanträge von Feuerwerks-Befürwortern hatte die 6. Kammer abgelehnt, jetzt müssen sich die Richter mit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage befassen. Lesen Sie auch: Fehlende Maske: Dresdner Gericht bestätigt Ausschluss vom Unterricht Als unzulässig wurde von der Kammer dagegen ein Antrag abgelehnt, der sich gegen Maskenpflicht und Alkoholverbot richtet. Auch ein zweiter Antragsteller greift die Maskenpflicht in Dresden an. Etwas rätselhaft ist dagegen ein Eilantrag gegen eine angebliche Verfügung, ein Ladengeschäft zu schließen. Die Behörde weiß nichts von der Existenz der Verfügung. Fast 200 Verfahren am Oberverwaltungsgericht: Während Kläger vor dem Verwaltungsgericht vor allem Normen aus lokalen Allgemeinverfügungen angreifen können, müssen sie die Corona-Schutz-Verordnung des Freistaats Sachsen vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen anfechten. Seit Beginn der Corona-Pandemie sind beim OVG 62 Hauptsacheverfahren der Normenkontrolle 134 Eilanträge in Normenkontrollsachen eingegangen, die sich unmittelbar gegen Verordnungen des Freistaats richteten, teilte der stellvertretende Gerichtssprecher Thomas Ranft mit. Von diesen Verfahren habe das OVG zehn Hauptsacheverfahren und 126 Eilverfahren erledigt. Es gab aber nicht nur Beschlüsse und Urteile. „Einige Verfahren haben sich auch deshalb erledigt, weil der Geltungszeitraum der jeweils angegriffenen Norm beendet war oder weil Antragsteller ihre Anträge zurückgenommen haben.“ Keine der zehn Erledigungen der Hauptsacheverfahren beruhe auf einem Spruch des zuständigen Senats, erklärte Ranft. Anträge gegen Bestimmungen, die besonders belastend sind: Einige Antragsteller wandten und wenden sich laut dem stellvertretenden Gerichtssprecher gegen die grundsätzliche Befugnis des Sächsischen Sozialministeriums zum Erlass von entsprechenden Verordnungen, weil sie die Schwere des Infektionsgeschehens und des etwaigen Krankheitsverlaufs geringer einschätzen als der Normgeber. „Zudem richten sich die Anträge in der Regel ergänzend gegen einzelne Bestimmungen der jeweiligen Verordnungen, die die Antragsteller als besonders belastend empfinden.“ Erst einmal eine Verordnung außer Vollzug gesetzt: Bisher hat der zuständige Senat erst einmal eine angegriffene Verordnung teilweise außer Vollzug gesetzt. Im Mai 2020 kippten die Richter die 800-Quadratmeter-Grenze im Einzelhandel im Freistaat. „Alle übrigen Sachentscheidungen waren ablehnend“, so Ranft. Auch am OVG gab es die eine oder andere Klage, die wohl auf einem Missverständnis beruhte. „Einige Verfahren wurden deshalb ablehnend entschieden, weil das von den Antragstellern als verboten angesehene Verhalten nach Auffassung des Senats tatsächlich nicht verboten war. Für die Antragsteller wurde in diesen Verfahren trotz ablehnender Entscheidung klar gestellt, dass sie sich wie gewünscht verhalten dürfen.“ Neben Verfahren, die direkt beim OVG eingingen, müssen die Richter auch zwei Hauptsacheverfahren und sechs Eilverfahren bearbeiten, in denen die Kläger Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt haben. Von Thomas Baumann-Hartwig