Corona: Dresdner Stadtrat tagt ohne Debatte

Der Dresdner Stadtrat wird am Donnerstag trotz Coronakrise tagen. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden aller sieben Stadtratsfraktion im sogenannten Ältestenrat mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verständigt, bestätigte Rathaussprecher Kai Schulz nach der Beratung. Fünf Tagesordnungspunkte ohne Debatte: Die Sitzung soll fünf Tagesordnungspunkte umfassen, die nach dem Willen der Fraktionschefs alle ohne Aussprache behandelt werden können. Es geht unter anderem um einen Beschluss zu Fördermitteln des Landes für den Schulhausbau, den neuen Chef des Städtischen Klinikums sowie das Corona-Sofortprogramm der Stadt für kleine Unternehmen und Selbstständige. Fraktionen sollen mit halber Mannschaft erscheinen: Dem Vernehmen nach bestand im Ältestenrat Einigkeit darüber, dass die Fraktionen nur mit der halben Mannschaft erscheinen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die AfD soll zunächst Bedenken geäußert, der gemeinsamen Lesart aber nicht widersprochen haben. Die Fraktionsvorsitzenden werben in ihren Fraktionen, dass nur die Hälfte der Stadträte kommen. Rechtlich kann es einem Stadtrat nicht verboten werden, sein Mandat auszuüben. Minimale Zahl an Rathausmitarbeitern: Der Oberbürgermeister kündigte an, nur mit einer minimalen Zahl an Rathausmitarbeitern die Sitzung zu begleiten. So soll die Abstimmungsanlage nicht eingesetzt werden. Damit entfällt beispielsweise die Ausgabe der Chipkarten für die Stadträte. Publikumsverkehr sei zwar möglich, die Stadt setzt jedoch darauf, dass nur wenige Gäste erscheinen und sich Interessenten eher im Live-Stream die Sitzung ansehen. Die Sitzreihen sollen so gestaltet werden, dass der Abstand zwischen den Stadträten vergrößert wird. Wunsch nach rechtlicher Klarheit: „Es ist eine schwierige Situation“, beschrieb der Stadtsprecher den Abwägungsprozess. Es gebe gute Argumente für und gegen die Sitzung. Die Stadt hätte sich vom Innenministerium als oberste Rechtsaufsicht Hinweise erwartet, die in einer solchen Situation das Arbeiten hätten erleichtern können. Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt: CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser sprach davon, dass sich der gesunde Menschenverstand durchgesetzt hat. Bei den zu beschließenden Vorlagen handele es sich um Themen, für die sich große Mehrheiten abzeichnen würden. Mit knappen Entscheidungen sei eher nicht zu rechnen. Deshalb sei es das Gebot der Stunde, mit nur so vielen Stadträten zu tagen, wie für eine Beschlussfähigkeit erforderlich ist, erklärte der Christdemokrat. Lesen Sie auch: Corona: „Es kann doch so nicht sechs Monate gehen“ Corona: Sachsen nimmt Kranke aus Italien auf Corona-Fälle in Dresden: Mehr Männer als Frauen betroffen Von Ingolf Pleil und Thomas Baumann-Hartwig

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