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Umland Klage verpufft: Zensus kostet Kommunen rund um Dresden viel Geld
Region Umland Klage verpufft: Zensus kostet Kommunen rund um Dresden viel Geld
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10:03 28.01.2019
Die Ergebnisse des Zensus stimmen teilweise nicht mit den Zahlen im Melderegister überein. Quelle: Tobias Kleinschmidt/dpa
Dresden

Vielleicht erinnert sich der eine oder ander noch daran: 2011 gab es eine Volkszählung in Deutschland, die auch um Sachsen keinen Bogen machte. Etwa 1,3 Millionen Menschen waren im Freistaat von Befragungen per Interview oder schriftlich betroffen.

Zwei Jahre später kam das dicke Ende für die Städte und Gemeinden. Sachsen musste die amtliche Einwohnerzahl in insgesamt 376 Gemeinden nach unten und in 57 Gemeinden nach oben korrigieren. Die Daten, die noch auf der letzten Bevölkerungszählung in der DDR von 1981 basierten sollten durch einfache Fortschreibung immer ungenauer geworden sein. In vielen Kommunen sorgte das Ergebnis für Kopfschütteln, es gab mehr als zwei Dutzend Widersprüche, allein sieben aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Zittau hat schon zurückgezogen

Das hat einen einfachen Grund: Viele Zuschüsse vom Land oder vom Bund werden nach den Einwohnerzahlen auf die Kommunen verteilt. Geht die Bevölkerungszahl nach unten, sinken die Einnahmen. Keine angenehme Vorstellung in Städten und Gemeinden, die meist notorisch klamm sind. Im Mai 2014 stand fest, zehn sächsische Kommunen klagen gegen die Ergebnisse. Dresden gehörte nicht dazu: Zum Stichtag des Zensus, dem 9. Mai 2011, lebten in Dresden 512.354 Menschen. Die bis dahin gültige Bevölkerungszahl vom 30. April 2011 ging von 524.208 Dresdnern aus. Da Dresden aber unter den Großstädten die Position gegenüber Leipzig verbesserte, muss der Rückgang nicht nachteilig gewesen sein.

Dann geschah lange Zeit nichts. Die Verwaltungsgerichtete warteten zunächst eine höchstrichterliche Entscheidung über den Zensus ab. Seit September 2018 liegt diese vor. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe erklärten die Volkszählung für verfassungsgemäß. Nun müssen die Kommunen entscheiden, ob sie ihre Klagen zurückziehen.

Zittau hat das bereits getan. Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts waren Anfang Januar noch die Verfahren von Kamenz (laut Zensus 15.582 Einwohner am 9. Mai Jahr 2011) , Meißen (27.055), Pirna (37.451), Freital (38.388), Neustadt (13.295) und Wilsdruff (13.485 Einwohner laut Zensus am 9. Mai 2011) anhängig. Zähneknirschend werden auch diese Städte einen Rückzieher machen. Doch die Stadtoberhäupter haben die geballte Faust in der Hosentasche.

Zensus und Melderegister weichen voneinander ab

Beispiel Wilsdruff: Das Melderegister der Stadt wies für den 9. Mai 2011 eine amtliche Einwohnerzahl von 13.622 und damit 137 Personen mehr aus, als dies im Bescheid des Statistischen Landesamtes zum Zensus der Fall gewesen ist. Für die Stadt, die sich sogar in ihrem grundgesetzlichen Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt sieht, schlagen die fehlenden Bürger ins Kontor. „Die finanziellen Nachteile, die der Stadt Wilsdruff durch die geringere Einwohnerzahl im Zusammenhang mit den einwohnerzahlabhängigen Zuweisungen entstanden sind, beträgt für die Jahre 2013 bis 2018 etwa 730.000 Euro“, bilanzierte Hauptamtsleiterin Heike Lehmann jetzt auf DNN-Anfrage. Wilsdruff prüfe derzeit, wie es mit der Klage weiter verfahren will.

Auch für Freital darf getrost von mehreren Hunderttausend Euro ausgegangen werden. Da die Zuweisungen aber von vielen Faktoren abhängig seien, ließen sich Einnahmeausfälle nicht seriös beziffern, meint Stadtsprecher Matthias Weigel. Für die Freitaler hatte der Zensus die Einwohnerzahl um 858 nach unten verschoben. Die im Melderegister erfassten Einwohner würden nach wie vor von der Zensuszahl abweichen. Weigel: „Für uns als Kommune ist diese statistische Differenz in Form und Größenordnung weiterhin nicht nachvollziehbar.“

Neustadt hat seine Klage Mitte Januar zurückgezogen. 180 Einwohner kostet der Zensus die Stadt, einschließlich der „finanziellen Nachteile“, die mit den daraus resultierenden Schlüsselzuweisungen einhergehen. In Meißen wird der Stadtrat am 30. Januar über die Rücknahme der Klage entscheiden. Vorher wollte sich das Rathaus der Domstadt nicht zu Details äußern.

Karlsruhe: Die Zensusmethode provoziert Ungenauigkeit

Auch Kamenz wird die Klage nicht weiter verfolgen. „Wir sind nicht froh über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, erklärt Stadtsprecher Thomas Käppler. Die 200 bis 300 Einwohner weniger aus dem Zensus würden sich „finanziell bemerkbar“ machen. Es gehe um einen Betrag im „unteren sechsstelligen Bereich“.

Mit konkreten Zahlen hält sich auch Thomas Gockel aus Pirna zurück. Die Differenz bestehe bis heute. Stadtplanerisch werde mit den eigenen Zahlen aus dem Melderegister gearbeitet, bei den finanziellen Zuwendungen gehe es nach den Zensus-Zahlen. Sprecher Gockel stellt zu den finanziellen Einbußen fest: „Wir wollen keine politischen Zahlen transportieren, sondern eine Lösung des Problems.“

Das haben für 2021, wenn der nächste Zensus stattfindet, auch die anderen Kommunen im Blick. Sarina Mann, Sprecherin für Neustadt/Sachsen verweist auf die Urteilsbegründung aus Karlsruhe, wonach es bei der Erhebung des Zensus 2011 durchaus Probleme gegeben habe und durch die gewählten Berechnungsmethoden statistische Ungenauigkeiten bei der Ermittlung der Einwohnerzahlen „provoziert wurden“. Diese Erfahrungen müssten beim nächsten Zensus „wirkungsvoll“ berücksichtigt werden.

Das Verfahren muss durchgängig nachvollziehbar gestaltet werden, fordert Hauptamtsleiterin Lehmann aus Wilsdruff. Doch es sieht offenbar bislang ganz anders aus. „Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 müssen Methodik und Design der Stichprobe nicht mehr offen gelegt werden, so dass es für Kommunen unmöglich wird, die Grundlage der Feststellung der Einwohnerzahlen nachzuvollziehen.“ Dies solle allein dem Statistischen Bundesamt überlassen bleiben. Lehmann: Das löst „massive Bedenken“ aus..

Von Ingolf Pleil

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