Wahl zum Kulturamtschef in Radebeul: Umstrittener Autor Jörg Bernig tritt nicht mehr an

Jörg Bernig hat die Reißleine gezogen: Der umstrittene Schriftsteller, dem eine Nähe zur neurechten Szene unterstellt wird, tritt bei der Wahl zum Kulturamtsleiter in Radebeul nicht mehr an. Das teilte Bernig am Donnerstag Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) in einem Schreiben mit der Überschrift „Was zu sagen ist“ mit. Darin heißt es unter anderem: „Unliebsames Denken und unbequeme Personen sollen verdrängt werden. Die dabei verwendeten Werkzeuge reichen von Unterstellung, Verheimlichung, Verdrehung bis zu Stigmatisierung. Es handelt sich um Handlungsweisen aus dem Repertoire des Totalitären.“ Wer ihm wegen seiner kritischen Wortmeldungen zur Einwanderungspolitik der Bundesregierung und zur Rolle weiter Teile der Medien bei der Begleitung dieser Politik eine fremdenfeindliche Haltung vorwerfe, könne sein Werk nicht kennen. Grünen-Stadtrat: Damit wird weitere Spaltung vermieden: „Kritik an der Einwanderungspolitik mit Rassismus gleichzusetzen, ist dumm und bösartig und kann also ebensowenig überzeugen wie die Brandmarkung eines Verweises auf kulturelle Konflikte als Nationalismus oder gar ,völkisches’ Denken“, so Bernig. Für einen abermaligen Wahlvorgang stehe er deshalb nicht zur Verfügung. OB Bert Wendsche, der sein Veto gegen die Wahl Bernigs eingelegt hatte, reagierte mit einem Satz auf das Schreiben. „Ich nehme das mit Respekt zur Kenntnis.“ Er habe Bernig als Kulturamtsleiter vor allem deshalb abgelehnt, weil dieser „ob berechtigt oder nicht“ von einem spürbaren Teil der Radebeuler Stadtgesellschaft als polarisierende Kraft wahrgenommen werde. In einer solchen Position hätte es Bernig schwer gehabt, einen offenen Diskurs zu organisieren – und damit seiner Rolle als Kulturamtsleiter zu entsprechen. Stadtrat Martin Oehmichen (Bürgerforum/Grüne/SPD) reagierte überrascht auf die Entscheidung. „Damit hat hier keiner gerechnet.“ Oehmichen hatte neben anderen die Wahl Bernigs öffentlich gemacht und damit einen bundesweiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Dass der Dichter nun eingelenkt habe, verhindere eine weitere Spaltung der Stadt und sei „ein Verdienst der Zivilgesellschaft“. Künstler, Kulturschaffende und auch Mitarbeiter des Kulturamts hatten Protestschreiben verfasst und unterschrieben, in der sie die Wahl Bernigs ablehnten. Der Rolle des Kulturamtsleiters fällt schließlich neben der Organisation großer städtischer Feste wie der Karl-May-Festtage auch die vorurteilsfreie Förderung der hiesigen Kunst- und Kulturszene zu. Rede von „Umvolkung“ rückt Bernig in neurechte Kreise: Die traute ein großer Teil der Szene dem mehrfach ausgezeichneten Poeten offenbar nicht zu. Dieser war nach 2015 mit Schriften aufgefallen, die unter anderem die neurechte Verschwörungstheorie von der „Umvolkung“ aufgriffen. Hinzu kommt eine starke Verbindung zum rechten Publizisten Götz Kubitschek. Dessen Institut für Staatspolitik hat der Verfassungsschutz im Visier. Kritik an der Wahl Bernigs hatte es deshalb auch vom Radebeuler Kulturverein gegeben. Dessen Geschäftsführer Björn Reinemer zeigt sich nun ebenso überrascht wie Martin Oehmichen. Vereinschef Günter „Baby“ Sommer hatte sich vergangene Woche unter Moderation von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Bernig getroffen. Es sei ein sehr respektvolles Gespräch gewesen, bei dem beide Seiten ihre Sichtweisen ausgetauscht hätten, sagt Reinemer. Von einem Rückzug Bernigs sei nichts zu spüren gewesen. CDU-Stadtrat spricht Bernig seinen Respekt aus: Dieser trifft nun die CDU hart. Sie hatte den Radebeuler Kunstpreisträger als Kandidaten unterstützt, wie der Kreisvorsitzende Sebastian Fischer kurz nach Bernigs inzwischen annullierter Wahl im sozialen Netzwerk Twitter mitgeteilt hatte. Der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Baumann spricht Bernig Respekt für eine Entscheidung aus, mit der dieser sicher dazu beitragen wolle, „die Spaltung zu überwinden“. „Er zeigt damit eine innere Größe, die andere haben vermissen lassen.“ Insgesamt sei es bedenklich, „wie wenig man im Namen der Demokratie bereit ist, andere Meinungen auszuhalten“. Zur Neuwahl steht nur eine Kandidatin bereit: Bernig war am 20. Mai zum Kulturamtsleiter gewählt worden – mit 17 Stimmen und damit mehr, als die angeblichen Unterstützer CDU und AfD im Stadtrat haben. Beiden Fraktionen wurde nachgesagt, Bernig gewählt zu haben, was sich aufgrund des Wahlgeheimnisses allerdings schwerlich nachweisen lässt. Danach gab es breiten Protest von Kulturschaffenden nicht nur aus Radebeul, der Oberbürgermeister legte ein Veto ein. Am 15. Juni soll die Neuwahl stattfinden, bei der nun nur noch eine Bewerberin aus dem Erzgebirge an den Start geht. Sie gilt aufgrund ihrer Amtserfahrung als Favoritin der Verwaltung. Und auch die CDU scheint nun umzuschwingen. Vor der Wahl habe man beide Kandidaten als geeignet angesehen, deshalb werde man am Montag sicher die verbliebene Kandidatin mittragen, teilt Jens Baumann mit. Dass die Bewerberin gewählt wird, gilt jedoch nicht als ausgemacht. So prüft die Stadt derzeit rechtliche Folgen aus Bernigs Rückzug für das Bewerbungsverfahren. Die Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD fordert zudem dessen Aufhebung. „Wenn die Kandidatin gewählt wurde, hätte sie doch von Beginn an den Makel der zweiten Wahl“, begründet Martin Oehmichen. „Das Verfahren ist derart schief gelaufen, wir brauchen einfach einen Neuanfang.“ Den soll, so der Antrag, ein Neustart nach der Sommerpause bringen. „In einem Bewerbungsverfahren, bei dem auch die Kunst- und Kulturschaffenden einbezogen werden.“ Der Radebeuler Stadtrat hat im Mai den Schriftsteller Jörg Bernig zum neuen Kulturamtsleiter gewählt. Die Entscheidung sorgt für Fassungslosigkeit und Entsetzen, denn der 1964 in Wurzen geborene Erzähler und Essayist vertrete neurechte Positionen, so der Vorwurf. Bernig äußert sich: In Radebeul geht es nicht um Bundespolitik Rechter Kulturchef: Radebeul setzt Neuwahl an Offener Brief: Radebeuler Kulturszene protestiert gegen Wahl des Kulturamtschefs Neurechter zum Kulturamtsleiter in Radebeul gewählt Von Uwe Hofmann und Christin Grödel