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Umland WSR droht nächste Niederlage im Rechtsstreit um Abwasser-Anschlussleitungen
Region Umland WSR droht nächste Niederlage im Rechtsstreit um Abwasser-Anschlussleitungen
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16:12 05.04.2019
Symbolbild. Quelle: dpa
Radebeul

Im Rechtsstreit, wer die Kosten für Reparatur oder Erneuerung von Abwasser-Hausanschlussleitungen trägt, droht der Wasserversorgung und Stadtentwässerung Radebeul GmbH (WSR) die nächste Niederlage. Das Landgericht Dresden möchte die von der WSR eingereichte Berufung gegen ein Urteil des Meißner Amtsgerichts (Az. 112 C 978/17) zurückweisen. Grund: Nach Auffassung der 2. Zivilkammer unter Vorsitz von Richter Peter Kieß habe die Berufungsklage „keine Aussicht auf Erfolg“. Die WSR soll daher auf Anregung der Kammer ihre Klage zurücknehmen.

Im Rechtsstreit über die Eigentumsfrage von Hausanschlussleitungen vertritt die WSR die Auffassung, dass diese vom jeweiligen Gebäude bis zur Einmündung in den Kanal auf der Straße dem jeweiligen Grundstückseigentümer gehört, und zwar auch dann, wenn sie hinter der privaten Grundstücksgrenze öffentlichen Grund und Boden wie Gehweg und Fahrbahn unterirdisch passiert. Dies hat die WSR so in ihren Allgemeinen Entsorgungsbedingungen Abwasser (AEBAbwasser) vom 1. Mai 2013 festgelegt. Zudem ist die Eigentumsfrage in diesem Sinn im Paragraf 2 Absatz 5 der Abwassersatzung der Lößnitzstadt geregelt.

Auf dieser Grundlage wollte die WSR Reparaturkosten eines Anwohners der Meißner Straße verlangen. Weil die Leitung defekt war, brachen Fahrbahn und Gehweg ein. Die WSR nahm die erforderlichen Reparaturen vor und schickte dem Grundstückseigentümer eine Rechnung von über 3000 Euro. Der Anwohner wollte nicht zahlen. Denn er ist wie sein Rechtsanwalt Steve Görnitz von der Dresdner Kanzlei Hirsch, Thiem & Collegen der Meinung, dass eine Abwasserleitung im öffentlichen Grund und Boden – also unter Straße und Gehweg – nicht als Privateigentum gelten könne und die WSR daher für Reparaturen in diesem Bereich auch kein Geld vom Anrainer verlangen dürfe. Sie zogen vor das Amtsgericht Meißen. Das gab ihnen Mitte Mai vorigen Jahres Recht (DNN berichteten).

Gegen das Urteil legte die WSR Berufung ein. Das Landgericht Dresden hat nun vor rund einem Monat den bereits erwähnten Hinweisbeschluss erlassen. Die WSR muss nun entscheiden, ob sie dieser Empfehlung folgt. Das städtische Tochterunternehmen will auf eine entsprechende DNN-Anfrage in der nächsten Woche antworten.

„Es wurden in den letzten Jahren regelmäßig Zahlungen für Reparaturen von Leitungen in Höhe von mehreren tausend Euro aufgrund der teilweise rechtswidrigen AEBAbwasser verlangt“, teilte Görnitz mit. Er empfiehlt allen Grundstückseigentümern, aus ähnlichen Gründen geleistete Zahlungen an die WSR zu prüfen. Wenn die WSR ihre Berufungsklage zurücknimmt, wird das erstinstanzliche Urteil vom Amtsgericht Meißen rechtskräftig..

Von Silvio Kuhnert

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