Stadt Meißen will neue Schulden machen

Die Sanierung und der Umbau der Questenberg-Grundschule ist in Meißen in vollem Gange. In diesem Jahr sollen die Bauarbeiten in der Weinbergschule am Standort des Gymnasiums Franziskaneum beginnen. Die Triebischtal-Oberschule bekommt neue Außenanlagen und auch die Digitalisierung aller Bildungseinrichtungen wird dieses Jahr starten. All diese Investitionen haben ihren Preis. Im Haushaltsplan für dieses Jahr klafft ein Loch von fast vier Millionen Euro. Haupteinnahmequellen der Domstadt sind Steuern: Insgesamt stehen Einnahmen von rund 64,1 Millionen Euro Ausgaben von knapp 67,6 Millionen Euro gegenüber. Hinzu kommt ein negatives Sonderergebnis von einer halben Million Euro. Der Haushaltsausgleich gelingt nur durch den Rückgriff aufs Ersparte. Durch Überschüsse der Vorjahre konnte die Stadt etwa 14,9 Millionen Euro als finanzielles Polster zurücklegen. Haupteinnahmequellen der Domstadt sind Steuern und die Schlüsselzuweisung des Freistaats. Die Finanzverwaltung unter Bürgermeister Markus Renner (parteilos) rechnet in diesem Jahr mit einem Gesamtsteueraufkommen von 20,9 Millionen Euro. Davon bringt die Gewerbesteuer rund 8,5 Millionen Euro ein. An Grundsteuern überweist die Meißner Einwohnerschaft knapp 2,6 Millionen Euro auf das Stadtkonto. Eine kräftige Erhöhung erhofft die Stadtverwaltung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Sie soll gegenüber dem Vorjahr um fast eine Million auf knapp 7,8 Millionen Euro steigen. Als Schlüsselzuweisung vom Freistaat sind 16,3 Millionen Euro eingeplant. Auch Hundebesitzer und Glücksspieler tragen zu den Einnahmen bei. So sollen Hunde- und Vergnügungssteuer rund 100.000 Euro ins Stadtsäckel spülen. Als neue Einnahmequelle gibt es seit vorigem Jahr die Gästetaxe für Meißenbesucher. Die auch als Bettensteuer bekannte Abgabe ist für jede Hotelübernachtung in der Stadt zu entrichten und sollte im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro einbringen. Doch das Ergebnis fiel mit 270.000 Euro viel besser aus. Damit wird der Ansatz für 2020 nach oben gesetzt. Die Einnahmen aus der Gästetaxe sind allein für Investitionen in die touristische Infrastruktur bestimmt. Hauptausgaben: Personal, Kreisumlage und Schulinvestitionen: Bei den Ausgaben bilden die Personalkosten mit 17,4 Millionen Euro einen der größten Haushaltsposten. An Kreisumlage gibt die Stadt rund 12,3 Millionen an das Landratsamt ab. Für Investitionen will die Stadt rund 20,6 Millionen Euro ausgeben. Um die hohe Investitionstätigkeit in den Schulbereich stemmen zu können, ist die Aufnahme von neuen Krediten in Höhe von 4,1 Millionen Euro geplant. Derzeit beträgt die Verschuldung der Stadt rund 13,1 Millionen Euro. Wie Bürgermeister Renner auf der jüngsten Stadtratssitzung informierte, soll der Haushalt in der Zeit vom 24. Februar bis 3. März 2020 im Rathaus öffentlich ausgelegt und vom Stadtrat in der letzten Märzwoche beschlossen werden. Diese Zeitschiene stieß bei der Stadtratsfraktion „Bürger für Meißen/SPD“ auf Kritik. Sie bemängelte, dass die Räte an der Erarbeitung des Entwurfs nicht weiter beteiligt waren und im Gegensatz zum Vorjahr nur eine und nicht mehrere Klausurtagungen vorgesehen sind. Lesen Sie auch: Traum vom Weltkulturerbetitel in Meißen Von Silvio Kuhnert

Haushaltsplan - Stadt Meißen will neue Schulden machen