Schulen bilden Investitionsschwerpunkt

Der Finanzplan der Stadt Radebeul für dieses Jahr steht. Gegen die Stimmen der Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD hat der Stadtrat bei zwei Enthaltungen den Haushalt 2020 beschlossen. Insgesamt sind im Ergebnishaushalt Ausgaben von rund 66,6 Millionen Euro geplant. Reichlich 16,3 Millionen Euro möchte die Lößnitzstadt investieren. Es war eine ungewöhnliche Haushaltsdebatte. In Zeiten der Coronakrise verzichteten OB Bert Wendsche (parteilos) und Stadtkämmerin Kerstin Kramer auf ihre Reden und gaben diese nur schriftlich zu Protokoll. Auch die Fraktionsvorsitzenden hielten sich mit langen Redebeiträgen zurück und gaben nur kurze Statements ab. Um den derzeit empfohlenen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen sich zu wahren, wurde die Sitzung aus dem Ratssaal in den Musiksaal des Pestalozzihauses des Lößnitzgymnasiums verlegt, wo jeder Stadtrat eine Schulbank drückte. Mehrere Anträge auf Streichung der Sanierungszuschüsse: Die Stadtratsfraktion Bürgerforum/Grüne/SPD reichte mehrere Änderungsanträge ein. So wollten deren Mandatsträger – von neun waren am Mittwochabend vier anwesend – den in den Jahren 2022 und 2023 vorgesehenen Sanierungszuschuss an den Landkreis Meißen für den Umbau der „Alten Post“ in Radebeul-West in Höhe von 5,7 Millionen Euro streichen. Des Weiteren sollte die Sanierung des Bahnhofvorplatzes (250 000 Euro) sowie der Fußwege (402 000 Euro) an der Bahnhofstraße nicht dieses Jahr begonnen werden. Ebenfalls auf ihrer Streichliste stand die Reparatur des kaputten Dachs des ehemaligen E-Werkes im Lößnitzgrund, welche die Stadtverwaltung für 470 000 Euro dieses Jahr und 2021 vornehmen möchte, sowie das für die Veranstaltungsreihe „Der Lößnitzgrund ruft“ eingeplante Budget von 20 000 Euro. Die freiwerdenden Mittel sollten dem Schulstandort Kötzschenbroda sowie den Grundschulen Oberlößnitz und Niederlößnitz zugute kommen, um die Neubaupläne beziehungsweise Sanierungen früher zu realisieren. Die Änderungsanträge fand keine Mehrheit. Sanierungen von Schulen haben Priorität: CDU-Stadtratsfraktionschef Ulrich Reusch verwies darauf, dass jedes Jahr mindestens eine Komplexsanierung im Schul- und Hortbereich auf der Agenda steht. „Mehr lässt sich weder finanzieren noch überhaupt realistischerweise stemmen und praktisch im laufenden Schulbetrieb umsetzen“, so Reusch. In seiner zu Protokoll gegebenen Haushaltsrede erinnerte er daran, dass allein dieses Jahr rund acht Millionen Euro in die Schul- und Hortsanierung fließen und dies der größte Investitionsposten sei. Der Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD warf er vor, mit ihren Anträgen Vorhaben verhindern zu wollen. Im Schul- und Hortbereich stehen dieses Jahr unter anderem folgende Projekte auf der Agenda: Fertigstellung des Neubaus am Gymnasium Luisenstift, Fortsetzung der Brandschutzsanierung an der Grundschule Oberlößnitz sowie Beginn der Ertüchtigung des Brandschutzes mit Bau eines zweiten Rettungsweges im Steinbachhaus des Lößnitzgymnasiums. Beim Neubau des Schiller-Horts sind die Arbeiten bereits im Gange. Neben den Investitionen bilden die Personalkosten mit rund 17,7 Millionen Euro sowie die Kreisumlage mit 15,8 Millionen Euro die größten Ausgabepositionen. Bei den Einnahmen hofft Stadtkämmerin Kramer auf elf Millionen Euro durch die Gewerbesteuer und 13,8 Millionen Euro durch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie 12,7 Millionen Euro an Schlüsselzuweisung vom Freistaat und weiteren fast zehn Millionen Euro aus sonstigen Zuweisungen. Von Silvio Kuhnert

Radebeul - Schulen bilden Investitionsschwerpunkt