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Umland Rechtsstreit über Abwasser-Anschlussleitung
Region Umland Rechtsstreit über Abwasser-Anschlussleitung
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15:40 30.05.2018
Quelle: dpa
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Radebeul

Ein Rechtsstreit ist in Radebeul über die Frage entbrannt, wem die Abwasserleitung vom Gebäude bis zum Abwasserkanal gehört und wer die Kosten für Reparaturen zu tragen hat. Die Meinung der Wasserversorgung und Stadtentwässerung Radebeul GmbH (WSR) lautet wie folgt: „Der Hausanschluss ist bis zur Einmündung in den Kanal auf der Straße Eigentum des jeweiligen Grundstückseigentümers“, berichtet WSR-Geschäftsführer Olaf Terno.

Diesen Grundsatz hat die WSR in ihren Allgemeinen Entsorgungsbedingungen Abwasser vom 1. Mai 2013 festgelegt Zudem ist die Eigentumsfrage in der Abwassersatzung der Lößnitzstadt definiert: „Die Anschlussleitung besteht aus der Verbindung der öffentlichen Abwasseranlage mit der Grundstücksentwässerungsanlage. Sie beginnt am Anbindepunkt des öffentlichen Kanals und endet grundsätzlich mit der Einführung in den Kontrollschacht. Die Anschlussleitung steht im Eigentum des Grundstückseigentümers“, heißt es dort im Paragraf 2 Absatz 5.

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Auf dieser Grundlage wollte die WSR Reparaturkosten eines Anwohners der Meißner Straße verlangen. Bis seine Anschlussleitung im Hauptkanal endet, passiert sie unterirdisch nicht nur sein Grundstück, sondern auch ein Stück Straße samt Gehweg. Weil die Leitung defekt war, brach Fahrbahn und Gehweg ein. Die WSR nahm die erforderlichen Reparaturen vor und schickte dem Grundstückseigentümer eine Rechnung.

„Im vorliegenden Fall wurde ein Betrag von über 3000 Euro verlangt“, teilt Rechtsanwalt Steve Görnitz von der Dresdner Kanzlei Hirsch, Thiem & Collegen mit. Mit seinem Mandanten, der anonym bleiben möchte, ist er der Meinung, dass eine Abwasserleitung im öffentlichen Grund und Boden – also unter Straße und Gehweg – nicht als Privateigentum gelten könne und die WSR daher für Reparaturen in diesem Bereich auch kein Geld vom Anrainer verlangen kann. Sie zogen vor das Amtsgericht Meißen. Mitte Mai dieses Jahres erfolgte das Urteil.

Das Amtsgericht hat in diesem Fall entschieden, dass die WSR die Kosten für Straßenbauarbeiten und Erneuerung von Abwasserleitungen auf öffentlichen Grund nicht verlangen darf. Dazu erklärt Rechtsanwalt Görnitz. „Wir analysieren derzeit die Urteilsgründe, jedoch gehen wir bereits jetzt davon aus, dass dieses Urteil auch andere Grundstückseigentümer in Radebeul betrifft. Bevor Zahlung geleistet werden, sollte daher gegebenenfalls rechtlicher Rat eingeholt werden, um nicht ohne Rechtsgrund Zahlungen zu leisten.“ Abzuwarten bleibe nun, wie die WSR auf die Entscheidung reagiere. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die WSR teilt die Auffassung zur Eigentumsfrage sowie, wer die Reparaturkosten trägt, des Klägers und des Amtsgerichts Meißen nicht. „Gegen das Urteil wird Revision eingelegt“, kündigt Terno gegenüber den DNN an. Denn eine Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen Abwasser sowie der darin enthaltenen Eigentumsdefinition für Anschlussleitungen ist nicht vorgesehen.

Von Silvio Kuhnert

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