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Umland Rathaus darf Daten weitergeben
Region Umland Rathaus darf Daten weitergeben
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12:40 09.11.2018
Als Altersjubiläen gelten der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Jubiläum. Quelle: Alexander Bley
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Pirna

Das Rathaus darf nach dem Bundesmeldegesetz Daten weitergeben. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Jeder Bürger habe aber die Möglichkeit, dieser Weitergabe zu widersprechen. Der Widerspruch muss nicht begründet werden und gilt bis auf Widerruf, bzw. endet mit dem Wegzug des Betroffenen aus der Gemeinde. Ein entsprechendes Formular erhalten Bürger im Pirnaer Rathaus oder auf www.pirna.de.

Die Meldebehörde darf u.a. an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in den sechs Monaten vor dem Wahltermin persönliche Daten wie Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften aus dem Melderegister übermitteln. Diese Daten dürfen nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden und müssen spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung gelöscht werden. Adressbuchverlage erhalten zu allen Einwohnern, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben, die gleichen Informationen.

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Darüber hinaus dürfen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Alters- und Ehejubiläen übermittelt werden. Als Altersjubiläen gelten der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Jubiläum.

Datenweitergabe zum Zweck der Werbung und des Adresshandels darf die Meldebehörde nur dann erteilen, wenn der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat. Der Widerspruch bzw. eine generelle Einwilligung nach ist gegenüber der Meldebehörde schriftlich zu erklären.

Von Carolin Seyffert

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