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Umland Radebeuler erhalten kein Vorkaufsrecht für neu gebaute Wohnungen
Region Umland Radebeuler erhalten kein Vorkaufsrecht für neu gebaute Wohnungen
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16:05 21.04.2019
Im Historischen Rathaus an der Pestalozzistraße tagt regelmäßig der Radebeuler Stadtrat Quelle: Archiv
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Radebeul

Eine gut gemeinte Idee, aber aus rechtlichen Gründen derzeit nicht machbar – so lässt sich die Debatte im Radebeuler Stadtrat über die Einführung eines sogenannten Einheimischen-Modells zusammenfassen. FDP-Stadtrat Jan Mücke schlug vor, dass bei dem Neubauprojekt Glasinvest über einen städtebaulichen Vertrag 50 Prozent der Wohnfläche vorrangig an Radebeuler mit geringem Einkommen als Eigentumswohnungen veräußert werden soll. Die überwiegende Mehrheit der Ratskollegen lehnte diesen Antrag wegen juristischer Bedenken jedoch ab.

Alteingesessene Radebeuler Familien werden ins Umland verdrängt

Damit ist das Thema aber noch nicht vom Tisch. Der Stadtrat kann sich vorstellen, dass dieses Modell bei einer künftigen Bebauung der Brachfläche an der Kötitzer Straße zur Anwendung kommt. Im Unterschied zu Glasinvest ist dieses Areal nicht im privaten, sondern überwiegend kommunalen Eigentum.

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Jan Mücke hat den Vorschlag eingebracht. Quelle: Antje Beier

In den vergangenen zehn Jahren seien die Baukosten und die Baulandpreise in Radebeul massiv gestiegen. „Für Familien mit normalem Einkommen ist der Erwerb von Bauland, Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen nicht möglich“, so Mücke. Die Kinder und Enkelkinder alteingesessener Radebeuler Familien werden ins Umland verdrängt, wenn sie sich den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen wollen, aber sich aufgrund ihres monatlich verfügbaren Budgets die in der Lößnitzstadt herrschenden Preise nicht leisten können.

„Das Einheimischen-Modell ist beim Vorhaben Glasinvest rechtlich nicht zulässig.“

Um auch ihnen die Möglichkeit zu bieten, in ihrer Heimatstadt Eigentum zu bilden, verwies Mücke auf eine von bayrischen Kommunen in boomenden Ballungsgebieten entwickelte Praxis – das Einheimischen-Modell. Dort erwirbt die Stadt oder Gemeinde Grundstücke, macht aus ihnen Bauland und verkauft dieses dann nach bestimmten Kriterien wie Vermögens- und Einkommensobergrenzen an junge und kinderreiche ortsansässige Familien zu günstigen Preisen.

Dieses Modell wollte Mücke in analoger Weise in Radebeul das erste Mal bei Glasinvest anwenden, der Wasapark könnte später folgen. „Ich will die Investoren nicht enteignen, sondern nur, dass sie einen Teil der Fläche sozialen Zwecken zur Verfügung stellen“, sagte Mücke, der den Antrag als Einzelperson und nicht im Namen seiner Partei oder Fraktion stellte.

Wasapark oder Glasinvest waren nie in städtischer Hand, da fängt das Problem an“, entgegnete Baubürgermeister Jörg Müller (parteilos). Beim Einheimischen-Modell gehen bayrische Kommunen in den Außenbereich, kaufen Land von Bauern und entwickeln es selbst oder mit Hilfe von Investoren zu Bauland. Bei den beiden Vorhaben Glasinvest und Wasapark handelt es sich dagegen um bereits erschlossene und bebaubare Gebiete, die nicht erst zu Bauland werden. Zudem sind auf dem Glasinvest-Areal Miet- und keine Eigentumswohnungen geplant.

Blick aus Richtung Westen: Die Visualisierung zeigt, wie sich die künftige Gebäudefront auf dem Glasinvest-Areal ab dem kleinen Platz Ecke Hauptstraße entlang der Meißner Straße erstreckt. Quelle: AT2 Architektur Tragwerk Radebeul

Des Weiteren ist das private Projekt bereits weit fortgeschritten, wurde schon mehrfach im Stadtrat behandelt. So müsse laut Müller der Vorhabensträger bereits zum Zeitpunkt zumindest der ersten Gremienbefassung wissen, ob die Stadt gedenkt, ihn mit einem Einheimischen-Modell zu belegen. Ihn in einem laufenden Verfahren nachträglich mit einer derartigen Vereinbarung zu belasten, sei rechtswidrig. Daher betonte OB Bert Wendsche (parteilos): „Das Einheimischen-Modell ist beim Vorhaben Glasinvest rechtlich nicht zulässig.“ Wenn der Stadtrat dem Vorschlag Mückes dennoch gefolgt wäre, hätte er sein Veto einlegen müssen.

Die Mehrheit der Räte teilte die Bedenken der Verwaltung, regte aber an, die Anwendung des Einheimischen-Modells bei der Entwicklung des Areals an der Kötitzer Straße zu prüfen.

Von Silvio Kuhnert