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Umland Radebeuler SPD motzt gegen CDU Wahlprogramm-Umfrage
Region Umland Radebeuler SPD motzt gegen CDU Wahlprogramm-Umfrage
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16:53 26.02.2019
Nach der Kommunalwahl am 26. Mai dieses Jahres zieht ein neuer Stadtrats ins Radebeuler Rathaus ein. Quelle: Uwe Hofmann; Archiv
Radebeul

Die Radebeuler CDU würde die Wähler veralbern – das wirft SPD-Stadtratsfraktionschef Thomas Gey den Christdemokraten vor. Anlass ist die Bürgerumfrage des CDU-Stadtverbandes zu ihrem Wahlprogramm. „Betrachtet man diese Vorschläge genauer, befinden sich circa die Hälfte bereits in der Realisierung oder sind vom Stadtrat beschlossen“, so Gey. Für weitere rund zehn Prozent sei die Stadt Radebeul überhaupt nicht zuständig. Weitere knapp 20 Prozent der Vorschläge bestünden aus allgemeinen Zielsetzungen und unkonkreten Aussagen. „Wirklich neue Ideen sucht man vergebens“, motzt Gey.

Thomas Gey, Stadtratsfraktionschef der SPD.). Quelle: Archiv

Die Union hatte vor rund einem Monat 12000 Broschüren mit dem Entwurf ihres Programms zur Kommunalwahl am 26. Mai dieses Jahres an Radebeuler Haushalte verteilt. Zu zehn Handlungsfeldern machte die Partei verschiedene Vorschläge, was in der neuen Legislatur angepackt werden soll. Bis vergangenen Sonntag konnten die Radebeuler hinter den einzelnen Vorschlägen ein Plus- oder Minuszeichen setzen und so signalisieren, wo sie die Prioritäten sehen. Die CDU wertet die Umfrage derzeit aus. Anfang April möchte sie das Ergebnis auf einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen und mit den Radebeulern diskutieren.

In der Broschüre listet die Union auch Erfolge der Stadtratsarbeit der vergangenen Jahre auf. Diese „Leistungsbilanz“ könnten sich laut Gey auch alle anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf die Fahnen schreiben. „Die allerwenigsten der dort aufgezählten Punkte beruhen auf Initiativen der CDU“ und es sei „lediglich eine Auflistung der in fast allen Fällen einstimmig gefassten Beschlüsse des Stadtrats“, meint der SPD-Stadtratsfraktionschef. Zudem sei die Liste mit den Erfolgen nicht immer aktuell. Als Beispiel nennt er die Aussage „Polizeiposten Radebeul auf der Birkenstraße länger geöffnet“. Diese sei bereits schon wieder überholt. „In einer Versuchsphase hat sich nämlich gezeigt, dass für längere Dienstzeiten kein Bedürfnis besteht“, so Gey.

Die CDU lässt diese Vorwürfe nicht unkommentiert. Anstatt den politischen Gegner dafür zu attackieren, dass er die Radebeuler aktiv in die Erarbeitung seines Wahlprogrammes einbeziehe, müsse sich die SPD fragen lassen, warum sie das ihrerseits nicht für nötig halte. „Weil man so etwas selbst nicht hinbekommt, wird die CDU-Initiative madig gemacht“, vermutet Stadtratsfraktionschef Ulrich Reusch. Er verweist darauf, dass die Union in ihrem Programm nicht nur Vorschläge für die Stadt-, sondern auch für die Kreispolitik unterbreite.

Ulrich Reusch, Stadtratsfraktionschef der CDU.. Quelle: Archiv

Reusch betont, dass die CDU-Fraktion sich stets darum bemüht habe, aktiv im Verbund mit anderen Fraktionen, Stadt und Landkreis voranzubringen. Daher auch der Titel „Was wurde mit unserer Unterstützung erreicht?“ über der Erfolgsbilanz. Er hebt einige Beispiele von Stadtratsbeschlüssen wie den Schutz des Gewerbestandortes Fabrikstraße, den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge, die hochwassersichere Sanierung des Bootshauses, den Erwerb des historischen E-Werkes im Lößnitzgrund zur Sicherung der Karl-May-Festtage sowie, die anstehende Grundsteuerreform nicht zu einer versteckten Steuererhöhung zu nutzen, hervor, zu denen die SPD-Stadtratsfraktion ihre Zustimmung verweigert hat.

Von Silvio Kuhnert

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