Polizist leitete Grundrechte-Demo in Pirna – Disziplinarverfahren und strafrechtliche Ermittlungen

Rund 180 Personen haben sich am Mittwochabend auf dem Pirnaer Marktplatz an einem Spaziergang beteiligt, der für die Wahrung von Grundrechten in Zeiten der Coronakrise werben sollte. Grundtenor: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus seien unverhältnismäßig und nicht verfassungskonform. Dabei bemerkte die Polizei fortlaufend Verstöße gegen die Beschränkungen und Auflagen, die die Versammlungsbehörde zuvor erlassen hatte. Besonders brisant: Als Versammlungsleiter und Initiator trat der 49-jährige AfD-Kreisrat Steffen Janich auf, hauptberuflich als Polizeibeamter tätig und auch Gemeinderat in Dohma. Er hatte in sozialen Netzwerken zu dem „Spaziergang“ aufgerufen, unter anderem mit diesen Worten: „Ich werde am kommenden Mittwoch, von 19.00 bis 19.30 Uhr, in Pirna um das Rathaus spazieren und mir über den Wahnsinn (Corona Maßnahmen bzw. Beschränkungen, A.d.R.) Gedanken machen.“ Zwangsbeurlaubung wird geprüft: Zunächst fanden sich nur fünf Personen ein, weshalb die Versammlungsbehörde den Spaziergang ohne Auflagen und Benennung eines Versammlungsleiters zuließ. Fortlaufend schlossen sich dann jedoch weitere Menschen an, so dass die Behörde schließlich einschritt und doch Auflagen erließ: 1,50 Meter Mindestabstand, Pflicht zur Nase-Mund-Bedeckung, Umwandlung in eine stationäre Kundgebung. Steffen Janich stellte sich als Versammlungsleiter zur Verfügung. Die Teilnehmer, darunter zahlreiche AfD-Sympathisanten und Anhänger der rechten Protestgruppe Pro Patria Pirna (PPP – Ein-Prozent-Bewegung), ignorierten die Auflagen nach Mitteilung der Polizei trotz direkter Ansprache per Lautsprecher fortlaufend. Nach rund 30 Minuten löste der 49-Jährige die Versammlung dann auf, nachdem die Beamten ihn aufforderten, die Auflagen durchzusetzen. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Gegen den Polizisten wird nun zum einen strafrechtlich ermittelt, zum anderen wurde auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Polizeidirektion Dresden prüft außerdem, ob gegen den 49-Jährigen ein „Verbot des Führens der Dienstgeschäfte“ – also eine Zwangsbeurlaubung – verhängt werden kann. Von fkä/df

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