OVG Bautzen: Justizminister a.D. Geert Mackenroth schreibt über Recht und Gesetz

Gern hätte ich mit Ihnen über die Entscheidung des OVG Bautzen, die „Querdenken“ –Demonstration am letzten Sonnabend in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, diskutiert – unter juristischen wie unter gesellschaftspolitischen Aspekten. Und ich hätte zu der Entscheidung gern auch einige meiner vielen Fragen gestellt – leider geht das nicht, es fehlt an einer Grundlage, wir haben vom Gericht bisher nur das Ergebnis, aber keinerlei Begründung für den so folgenschweren Richterspruch. Das ist aus meiner Sicht das eigentlich Skandalöse an dem Vorgang. Die Debatte tobt – das Gericht schweigt: Man stelle sich das vor: In der ganzen Republik tobt seit Tagen eine erbitterte Diskussion über die Frage, ob die Entscheidung des OVG Bautzen juristisch vertretbar war – und das Gericht? Es schweigt. Das ist unprofessionell. Es gehört zum Standard und wird bundesweit mittlerweile von jedem Obergericht (und in vorbildlicher Weise von unserem Bundesverfassungsgericht!) praktiziert, wichtige Entscheidungen zumindest mit flankierenden Pressemitteilungen zu begleiten, denen die tragenden Gesichtspunkte der Entscheidung zu entnehmen sind. Daran fehlt es hier – und das Schlimme ist, dass dieses Schweigen allen möglichen Spekulationen und teils unsachlichen Angriffen auf die Justiz Auftrieb gibt – bis hin zu dem Vorwurf, das OVG hätte sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Jugendgang in Dresden auf Bewährung verurteilt – Ist das Jugendstrafrecht zu mild? Tödlicher Angriff mit islamistischem Hintergrund: Warum werden Gefährder nicht abgeschoben? OVG Bautzen genehmigt Querdenken-Demo am 7. November in Leipzig – es fehlt die Begründung Weihnachtsamnestie für sächsische Gefangene – die Opfer gehen leer aus Warum dürfen Dauerstraftäter immer wieder einreisen? Freigesprochener nach Jahren der Tat überführt: Ist ein zweites Verfahren möglich? Langes Warten auf den Prozessbeginn: Samthandschuhe für die Fäuste des Ostens? Urteile aus dem rein juristischen Elfenbeinturm? Zumindest dem Vorurteil, die Gerichte urteilten lebensfremd, sieht sich das OVG wohl nicht völlig zu Unrecht weiter ausgesetzt. Der lateinische Satz „Fiat iustitia et pereat mundus“ kommt mir in den Sinn, übersetzt etwa: „Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde.“ Der Satz steht für den Vorwurf des gesellschaftsfernen, rein juristischen Elfenbeinturms, in dem Richter angeblich gelegentlich urteilen. Nun heißt es immer, Richter sollten unpolitisch sein – das ist aus meiner Sicht falsch. Natürlich müssen Richter über gesamtgesellschaftliche Vorgänge im Bilde sein, sie müssen sich auf dem Laufenden halten, die aktuellen Auseinandersetzungen notfalls durch Medienkonsum und auch am Wochenende verfolgen. Zeitungslektüre ist richterliche Dienstpflicht. Richter sollen parteipolitisch unabhängig und frei entscheiden, aber das ist etwas anderes und im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Entscheidung flankierend zu erklären, gehört eigentlich zum Standard: Möglicherweise liegt – wenn Sie diese Zeilen lesen – aber nun eine Stellungnahme des OVG vor – da kann ich nur sagen: „Zu spät, Du rettest den Freund nicht mehr.“. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Wenn man schon am Wochenende unter Zeitdruck entscheidet und wenige Stunden vor Beginn der geplanten Demonstration mit einer Entscheidung dazwischen grätscht, deren Umsetzung erkennbar der Praxis zumindest äußerst schwerfallen dürfte, dann muss organisatorisch Vorsorge getroffen sein dafür, diese Entscheidung zeitgleich flankierend zu kommunizieren. Unterlassene Kommunikation hat Schäden verursacht: Und: Dieses organisatorische Defizit, die unterlassene Kommunikation sogar am Wochenende (Systemrelevanz pausiert nicht am Wochenende) sehe ich auch als Versäumnis der Justizverwaltung, spricht: der Pressestelle des Justizministeriums. Das hat nichts mit dem Versuch einer Einflussnahme auf eine Entscheidung zu tun, die längst gefallen war, sondern schlicht damit, Schaden von der Justiz abzuwenden. Es wird lange brauchen, den durch dieses gerichtliche Schweigen verursachten Schaden aufzuarbeiten und das verlorene Vertrauen in die Transparenz und Integrität Rechtsprechung unseres Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zurückzugewinnen. Und irgendwann werden wir hoffentlich auch über die juristischen Aspekte dieses Richterspruchs reden können. Von Geert Mackenroth