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Umland Modellprojekt „Bautzner Straße 13“ in Kamenz wird zum Zankapfel
Region Umland Modellprojekt „Bautzner Straße 13“ in Kamenz wird zum Zankapfel
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16:11 21.02.2019
Vorhaben „Bautzner Straße 13“ der Neue Altstadt eG Kamenz Quelle: Uwe Menschner
Kamenz

Im April 2015 fand sich eine Gruppe engagierter Kamenzer mit Leidenschaft für die Altstadt zusammen und gründete die Genossenschaft „Neue Altstadt“ eG. Erklärtes Ziel war es, „attraktive Wohnungen entstehen zu lassen, aber auch Gewerberäumen, Läden und Lokalen neuen Aufwind zu verleihen.“ Daraus folgte als Pilotprojekt der Erwerb des Hauses Bautzner Straße 13, um es zu einem „Miet-Fach-Laden“ umzugestalten.

Die hinter diesem Begriff steckende Idee erläuterten die Initiatoren damals wie folgt: „Kreative und geschäftsinteressierte Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, die historischen Regalfächer anteilig für eine bestimmte Zeit und zu einem günstigen Preis zu mieten.“ Über 200 Fächer stünden dafür zur Verfügung. Ausschließlich „Handgemachtes und Besonderheiten der Region“ sollten hier verkauft werden. Mit der Christliches Sozialwerk gGmbH (CSW) mit Sitz in Dresden fand die Neue Altstadt eG einen Träger, der sowohl das preisgekrönte Ladenkonzept verwirklichen als auch Angebote zum Wohnen und zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen und chronischen psychischen Erkrankungen schaffen will.

Offene Briefe hin und her

Ursprünglich sollte in der Dezember-Stadtratssitzung öffentlich über die für die Förderung wichtige Instandhaltungs- und Modernisierungsvereinbarung zwischen Stadt und Genossenschaft diskutiert und diese bestätigt werden. Allerdings „verschwand“ der Tagesordnungspunkt kurzfristig im nichtöffentlichen Teil und somit aus der öffentlichen Wahrnehmung. Umso mehr wurde aus offenen Briefen der Genossenschaft und des OB bekannt. So warf die Neue Altstadt eG zunächst der Stadt vor, ihr gehe es in erster Linie um die Absicherung ihres finanziellen Anteils und erst danach um die Umsetzung des Projektes. Dazu wolle sie eine Grundschuld eintragen lassen, um „im Falle einer Zwangsvollstreckung nicht ohne verwertbare Sicherheiten dazustehen.“

Oberbürgermeister Roland Dantz weist diese Vorwürfe zurück und erhebt seinerseits ebensolche gegen die Genossenschaft, der er Falschdarstellungen zur Last legt. Er schreibt unter anderem: „Es ist zutreffend, dass wir alles in unserer Macht stehende getan haben, um das Anliegen der Genossenschaft zu unterstützen. Es war auch von Anfang an klar, dass die entsprechende Sicherung für das Förderziel herbeigeführt werden muss. Darauf fußen auch die Beschlussfassungen im Kamenzer Stadtrat und das Ihnen konkret unterbreitete Angebot ist die logische Folge. Es geht nicht darum, dass sich hier jemand Geld zurückholen will, sondern dass der Steuerbürger bei Nichteinhaltung des Förderzieles nicht durch Rückzahlung zur Kasse gebeten wird und diese Verantwortung nimmt der Stadtrat wahr, ja er muss sie wahrnehmen.“

Klare Vorgaben von der Stadt

Laut Beschlusstext des Stadtrates steht der Abschluss der Modernisierungs- und Instandsetzungsvereinbarung unter dem Vorbehalt, dass „bis spätestens 28. Februar 2019 der notarielle Abschluss sowie die Eintragung der dinglichen Sicherung der Nutzungsbedingungen erfolgt ist. … Ein Gesamtzuschuss in Höhe von maximal 551.068,00 Euro wurde ermittelt. Zur Sicherung ist die Stellung einer Grundschuld gefordert.“

Abweichend von der ursprünglichen Formulierung erklärt sich die Stadt dazu bereit, die Kosten dafür in Höhe von circa 10.000 Euro komplett zu übernehmen. Von Seiten der Stadt sind die Bedingungen also laut Stadtratsbeschluss klar formuliert, die Genossenschaft ist am Zuge. Eine Anfrage, wie es jetzt weitergehen soll, ließ die Neue Altstadt eG allerdings bis dato unbeantwortet. Die Verwirklichung des Projektes Miet-Fach-Laden auf der Bautzner Straße erscheint derzeit fraglich.

Von Uwe Menschner

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