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Umland Miese Stimmungsmache vor Bürgermeisterwahl in Arnsdorf: Landratsamt greift ein
Region Umland Miese Stimmungsmache vor Bürgermeisterwahl in Arnsdorf: Landratsamt greift ein
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18:01 06.03.2020
Arnsdorf war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Quelle: Archiv/dpa
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Arnsdorf/Bautzen

Neuer Wirbel in der Gemeinde Arnsdorf: Nach dem Rücktritt der langjährigen Bürgermeisterin Martina Angermann, der deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, wird dort Ende April ein neuer Chef fürs Rathaus gewählt. Wirbel hat nun allerdings ein im Netz breitgestreutes Gerücht entfacht, wonach der Landkreis plant, in der Gemeinde ein Heim für Asylsuchende einzurichten. Die Kreisverwaltung sah sich deshalb sogar zu einer Reaktion genötigt.

Per Pressemitteilung stellten die Verantwortlichen klar, dass der Landkreis „keine Pläne für ein Asylbewerberheim in Arnsdorf“ verfolge. „Anderslautende Gerüchte, die derzeit auf lokalen Social-Media-Kanälen gestreut werden, sind frei erfunden“, so die Ansage aus Bautzen. Mit Blick auf die Lage an der griechisch-türkischen Grenze gehe die Verwaltung davon aus, „dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen wird“. Zudem gebe es in bestehenden Heimen noch genügend freie Plätze.

Stimmung gegen Geflüchtete und die Bundesregierung

Vor fünf Jahren hatte der Kreis tatsächlich mit dem Rücken zur Wand gestanden, angesichts der vielen Geflüchteten, die nach Deutschland kamen – und händeringend in der Region nach geeigneten Unterkünften gesucht. Vielerorts kam es deshalb zu Protesten, wollten Menschen neue Heime verhindern. Nicht selten waren in die Proteste auch Vertreter der rechts­ex­tre­men Szene involviert, die die Si­tuation gezielt ausnutzten, um Stimmung gegen Geflüchtete und die Bundesregierung zu machen.

Die jetzt verbreiteten Gerüchte lassen wenig Zweifel daran, dass abermals vordergründig po­litisch Stimmung gemacht werden soll. Am 26. April wird in Arnsdorf der Nachfolger von Martina Angermann gewählt. Die Sozialdemokratin, die 2001 erstmals ins Amt gewählt und 2015 zuletzt mit drei Viertel der Stimmen darin bestätigte wurde, war nach andauernder rechter Hetze im Herbst zurückgetreten.

Ins Rennen gehen Ilko Keßler fürs überparteiliche Bürgerforum 1990, Frank Eisold (CDU) und der parteilose Detlef Oelsner, der für die AfD antritt. Letzterer war im Mai 2016 in einen Vorfall verwickelt, der bundesweit für Entsetzen gesorgt hatte. Mit drei weiteren Männern hatte er damals ei­nen jungen Geflüchteten aus dem Irak aus einem Su­permarkt gezerrt und an ei­nen Baum gefesselt. Der spätere Prozess gegen die Männer vorm Amtsgericht in Kamenz blieb ohne Urteil. Das Verfahren war stattdessen eingestellt worden.

Von Sebastian Kositz

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