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Umland Lebensentwürfe in Stadt und Land sind gleichwertig
Region Umland Lebensentwürfe in Stadt und Land sind gleichwertig
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10:30 25.07.2019
OB Bert Wendsche ist nicht nur Stadtoberhaupt in Radebeul, sondern auch SSG-Kreisverbandsvorsitzender im Landkreis Meißen. Quelle: Dietrich Flechtner
Radebeul

Der Kreisverband Meißen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) – ihm gehören alle Städte und Gemeinden des Landkreises Meißen an – hat Radebeuls OB Bert Wendsche (parteilos) als Vorsitzenden bestätigt. Ob Grundsteuer, Solidaritätszuschlag, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land oder demografischer Wandel – im DNN-Interview sagt er, vor welchen Herausforderungen die Kommunen stehen.

Frage: Bis Ende dieses Jahres muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Grundsteuerregelung verabschiedet haben. So hat es das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Bislang liegt kein fertiges Grundsteuerreformmodell vor. Herr OB Wendsche, haben Ihre Ober- und Bürgermeisterkollegen sowie Sie bereits schlaflose Nächte, weil den Städten und Gemeinden eine wichtige Einnahmequelle wegzubrechen droht und die Kommunen sich im nächsten Jahr mit riesigen Haushaltslöchern konfrontiert sehen?

Bert Wendsche: Ich gehe weiterhin davon aus, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die Frist des Bundesverfassungsgerichts für eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 einhalten wird. Anderenfalls steht er gegenüber den deutschen Kommunen in der finanziellen Ausgleichspflicht. Die Kommunen können deutschlandweit ohne eigenes Verschulden nicht auf 14 Milliarden Euro verzichten.

Wie sollte Ihrer Meinung nach eine Grundsteuerreform aussehen?

Ich möchte dem Bundesgesetzgeber nicht ins Handwerk pfuschen. Die Details muss er schon selber regeln. Für mich sind aber zwei Prämissen ganz wichtig: Die Neuregelung muss einerseits für den Steuerpflichtigen – Bürger wie Unternehmen – transparent und nachvollziehbar sein. Zudem sollte sie andererseits keinesfalls zu einem Mehr an Bürokratie führen. Im Übrigen hat unser Stadtrat bereits im Mai vorigen Jahres mehrheitlich eine Selbstverpflichtung beschlossen, dass das Gesamtaufkommen der Stadt aus der Grundsteuer vor und nach der Reform gleich bleiben soll. Versteckte Steuererhöhungen sind damit für Radebeul ausgeschlossen.

Im „Meißner Appell“, den CDU-Kreisverband und CDU-Kreistagsfraktion verabschiedet haben, fordern auch Sie als CDU-Kreistagsvorsitzender das ersatzlose Auslaufen des Solidaritätszuschlages bis Ende dieses Jahres. Ist der Aufbau Ost 30 Jahre nach Mauerfall geschafft? Oder warum soll der Solidarpakt abgeschafft werden?

Hier verweise ich auf meine beiden letzten Neujahrsreden. Seit 1995 tragen alle, Privatpersonen wie Unternehmen, große wie kleine, in Ost wie West, – eben alle – solidarisch mittels des Solidaritätszuschlages die Kosten der deutschen Einheit. Eine Leistung die in Europa ihresgleichen sucht. Darauf können wir miteinander aufrichtig stolz sein. Doch Solidarität ist stets Unterstützung auf Zeit. Der Solidarpakt läuft Ende 2019 aus. Jetzt eine Sozialneiddebatte mit dem Ziel zu entfachen, den Solidaritätszuschlag für die starken Schultern zur Dauerlast zu machen, würde die gesamtgesellschaftliche Solidarleistung entwerten, Vertrauen zerstören. Woraus soll die Kraft des Zusammenstehens bei der nächsten Herausforderung erwachsen? Nein, so geht Solidarität nicht! Die Last wurde von allen gemeinsam über 25 Jahre getragen, sie muss jetzt auch für alle solidarisch beendet werden!

Sie sind also mit der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD 2017 auf Bundesebene getroffene Vereinbarung nicht einverstanden, den Soli schrittweise bis 2021 um zehn Milliarden Euro zu senken?

Für 90 Prozent der Bevölkerung soll der Solidaritätszuschlag aufgehoben und für zehn Prozent zur Dauerlast werden. Das ist unsolidarisch. Wer eine Vermögenssteuer will, sollte dies ehrlich sagen und nicht mit einer Regelung versteckt durch die Hintertür kommen. Außerdem nimmt der Staat über Steuern ausreichend Geld ein. Deutschland hat im OECD-Vergleich die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast. Der Staat verfügt über genügend Finanzmittel. Er muss bei den Ausgaben seine Prioritäten entsprechend setzen.

Nach Ihrer Wiederwahl als SSG-Kreisverbandsvorsitzender erklärten Sie: „Es gilt noch vernehmlicher dafür einzutreten, dass der Lebensentwurf des ländlichen Raumes neben jenem der urbanen Räume ein gleichberechtigter, aber vor allem auch ein gleichwertiger Lebensentwurf ist.“ In welchen Lebensbereichen haben Menschen auf dem Land gegenüber Stadtbewohnern das Nachsehen?

Zuerst einmal geht es darum anzuerkennen, dass es tatsächlich zwei gleichberechtigte und gleichwertige Lebensentwürfe gibt, jenen des urbanen Raumes und eben jenen des ländlichen Raumes. Beide Lebensentwürfe sind in vielen Bereichen völlig unterschiedlich und sie verdienen beide eine Zukunftsperspektive. Es geht dabei nicht um Gleichmacherei, um Einebnung der inhaltlichen Unterschiede, sondern um Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Nehmen wir nur ein aktuelles Beispiel: Im ländlichen Raum wird man auch zukünftig viel stärker auf individuelle Mobilität, auf das Auto angewiesen sein, weil die Wege länger, die Funktionen wie Arbeit, Schule, Kita, Arzt, Einkauf, Sport etc. in der Fläche verstreut sind und die Siedlungsdichte geringer ist. Ein Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad wird im ländlichen Raum so nicht funktionieren. Es bedarf daher vor allem mehr differenzierter, aber eben auch finanziell gleichwertiger Förderinstrumente. Was für die Stadt praktikabel sein mag, muss dies für das Land noch lange nicht sein und umgekehrt.

An welches Förderinstrument denken Sie da beispielsweise?

Zurzeit gelten viele Förderinstrumente für den urbanen Raum gleichermaßen wie für die Kommune auf dem Land. Das betrifft etwa den Wohnungsbau. Während im städtischen Raum allerdings mehr eine Verdichtung durch Neubau im Fokus steht, geht es im ländlichen Raum dagegen um die Sanierung und den Erhalt der vorhandenen – mitunter denkmalgeschützten – Gebäudesubstanz.

Amtskollegen schlagen bereits Alarm, dass sie für neugebaute Kitas nicht ausreichend Erzieher finden, und Verkehrsunternehmen, dass ihnen Bus-, Eisen- und Straßenbahnfahrer ausgehen. Sind das erste deutliche Hinweise auf den demografischen Wandel?

Die demografische Herausforderung wird nach meiner festen Überzeugung die größte der nächsten beiden Jahrzehnte sein. In diesem Zeitraum kann im ländlichen Raum zwischen einem Viertel und fast bis zur Hälfte der heute vorhanden Arbeitsplätze nicht aus der eigenen Bevölkerung ersetzt werden – einfach weil die 1950er und 1960er Geburtsjahrgänge in Ruhestand gehen und die nachwachsenden Jahrgänge deutlich kleiner sind. In den Städten Dresden und Leipzig ist dieses Problem deutlich kleiner. Dieses Problem können wir nicht gegeneinander, sondern nur solidarisch miteinander für Gesamtsachsen lösen. Die Lösung kann nicht sein, dass die Unternehmen im ländlichen Raum wegen fehlender Arbeitskräfte schließen müssen und alle auf dem Land lebenden Arbeitnehmer in die urbanen Ballungszentren pendeln. Auch hier muss gelten, beide – Stadt und Land – müssen eine Zukunftsperspektive haben.

Kann, wie unter anderem gefordert, eine bessere Ausbildungsvergütung oder die Ermöglichung des Quereinstiegs, eine Lösung des Fachkräfteproblems bringen?

Jede Flexibilisierung ist hilfreich und notwendig. Es geht darum, Probleme zu lösen und nicht in erster Linie Vorschriften zu beachten. Dazu gehört aber zu allererst die Anerkennung des Problems als solches, und zwar, dass wir keinen Fach-, sondern ein Arbeitskräftemangel haben. Die Lösung wird ein Bündel von Maßnahmen sein. Ich denke da an Bürokratieabbau, Vereinfachung von Standards, Erleichterung des Quereinstiegs, Digitalisierung etc. Sicher wird auch Zuwanderung ein Thema sein. Aber hier muss uns immer bewusst sein, dass, wenn gut ausgebildete Fachkräfte z.B. aus Rumänien oder Bulgarien zu uns kommen, sie auf dem Arbeitsmarkt in ihren Heimatländern fehlen, wir das demografische Problem nur verlagern.

Herr OB Wendsche, wenn Sie als SSG-Kreisverbandsvorsitzender drei Wünsche an die Landespolitik frei hätten, wie lauten sie?

1. Stärkung der Eigenverantwortung der Kommunen, viele Köche verderben bekanntlich den Brei. 2. Verlässliche Kommunalfinanzierung auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten. 3. Weitere Entbürokratisierung.

Von Silvio Kuhnert

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