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Umland Kostenexplosion: Landkreis stoppt Hallenbad-Planungen in Kamenz
Region Umland Kostenexplosion: Landkreis stoppt Hallenbad-Planungen in Kamenz
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19:51 03.03.2020
Im Frühjahr 2019 demonstrierten zahlreiche Kamenzer für den Erhalt des Hallenbades (im Hintergrund) am Standort. Quelle: Uwe Menschner
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Kamenz

Bei Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand laufen oft die Kosten aus dem Ruder. Bei manchen Projekten wie dem Hauptstadtflughafen merken die Verantwortlichen das erst während des Baus. Beim Kamenzer Hallenbad hingegen trat die Kostenexplosion bereits während der Planung zutage. Und eröffnete damit die Möglichkeit zum Gegensteuern.

Acht Millionen Euro über Plan

Was ist passiert? Ende Januar wurden die Abgeordneten des Kreistages darüber informiert, dass die Kosten für den Ersatzneubau des Kamenzer Hallenbades in der Entwurfsplanung auf 23 Millionen Euro berechnet werden. Das waren acht Millionen Euro mehr als in der ursprünglichen Schätzung, die Grundlage für die bereits getroffenen Kreistagsbeschlüsse war. Die sehen vor, die Planung auf ein kombiniertes Spaß- und Erlebnisbad auszurichten, da es hierfür die höchsten Fördersätze gibt.

Wegen der erwartbaren Kostensteigerung einigten sich die Fraktionsvorsitzenden (mit Ausnahme der AfD), die Planungen zu stoppen und auf der nächsten regulären Kreistagssitzung am 16. März das weitere Vorgehen zu beschließen.

Die AfD hingegen sah unverzügliches Handeln als notwendig an und beantragte eine Sondersitzung des Kreistags. Die fand vergangene Woche statt. Sie blieb ohne greifbares Ergebnis, da SPD, Die Linke sowie Bündnis90/Die Grünen durchsetzten, eine Entscheidung in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Außer Spesen nichts gewesen – oder eine „ärgerliche Veranstaltung“, wie es CDU-Fraktionschef Matthias Grahl bezeichnet. Denn etwa 100 Kreisräte seien aus dem gesamten Kreisgebiet umsonst angereist. Die Verantwortung sieht Grahl auf beiden Seiten: „Der Sonderkreistag war nicht erforderlich, weil die Verwaltung bereits im Sinne der Einigung der Fraktionsvorsitzenden handelt und somit eine formale Beschlussfassung im März ausreichend gewesen wäre. Dass Rot-Rot-Grün nun letztlich nur deshalb, weil die AfD die Diskussion wollte, mit einem weiteren Kniff die Beratung verhindert, ist ebenso bedauerlich wie überflüssig.“

Gerhard Lemm, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sieht das naturgemäß anders. „Wir erwarten vor einer Beschlussfassung erst mal Klarheit zu den Grundlagen“, teilt er auf Anfrage mit.

„Die Ablehnung des Antrages der AfD-Fraktion richtete sich nicht gegen eine Fraktion im Kreistag, sondern war ausschließlich dem Anliegen geschuldet, eine sachliche Diskussion der künftigen Verfahrensweise zu ermöglichen“, stellt Siegfried Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) klar. Und weiter: „Der Antrag der AfD hätte bedeutet, dass eine sachliche Diskussion der neuen Situation unterbleibt und die Ausschüsse in ihren Rechten beschnitten werden.“

Für die AfD erklärt der Fraktions-vorsitzende Henry Nitzsche: „Die zügige Bearbeitung des Standortes Kamenz mit dem Schulschwimmen und Vereinsschwimmen wurde auf dem Altar von SPD, Grünen und Linken geopfert. Sechs Wochen kostbare Planungs- und Arbeitszeit werden verschenkt.“

Schulschwimmen ja, Spaßbad nein

Dieses Geplänkel zwischen den einzelnen Kreistagsfraktionen wirkt umso abstruser, als sich in der Bewertung des Sachverhaltes alle weitgehend einig sind. „Wir waren von Beginn an nicht von dem Projekt M-Gutachten überzeugt, das die Mischvariante aus Sport- und Erlebnisbad empfiehlt, und haben es bereits im November 2019 kritisch hinterfragt“, erklärt Frank Hannawald für die AfD. Oberste Priorität sei es, dass am Standort Kamenz ein zeitgemäßes Bad für den Schul- und Vereinsschwimmsport zur Verfügung steht.

Das will auch die CDU: „Wir stehen weiterhin zum Hallenbad und wollen auch künftig Schul- und Vereinsschwimmen in Kamenz möglich machen“, erklärt Matthias Grahl. „Nicht umsetzen möchten wir den ‚Spaßanteil’, also Wellness, Sauna, Rutsche“. Für die SPD sagt Gerhard Lemm: „Im Moment sieht es danach aus, dass wegen der fehlenden Förderung die bislang favorisierte Maximalvariante eines schönen Erlebnisbades nicht erreicht werden kann. Dann bleibt nur, wie seit vielen Jahren Praxis, erst mal das Schulschwimmen zu sichern“.

Dirk Nasdala (Freie Wähler) findet: „Ein Schulschwimm- und Vereinssportbad am Standort Kamenz kann der Landkreis bei Regelungen zur Gleichbehandlung der Kommunen, die selbst Träger entsprechender Hallenbäder sind, realisieren“. Hans-Jürgen Stöber (Die Linke) meint: „Die Verwaltung ist jetzt gefordert, eine machbare Variante für die Beratung in den Gremien zu erarbeiten“.

„Das Bad ist zwar dringend sanierungsbedürftig, eine kurzfristige Schließung wegen Einsturzgefahr ist aber nicht zu befürchten. Deshalb ist hektische Aktivität unangebracht“, fügt Siegfried Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) hinzu.

Und auch die Kreisverwaltung selbst schätzt ein, dass „die Variante eines Bades mit dem Schwerpunkt einer touristischen Nutzung aufgrund von erheblichen Mehrkosten und förderrechtlichen Bestimmungen nicht umgesetzt werden kann.“

Wo also ist das Problem?

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Von Uwe Menschner

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