Kamenz: Die Zukunft des Schweitzerhauses

Was wird aus dem bald nicht mehr benötigten Gymnasiumsstandort an der Kamenzer Macherstraße – dem so genannten „Schweitzerhaus?“ Diese Frage stellt sich, seitdem der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in Beantwortung einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD) verlauten ließ: „Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergab 2016 die gemeinsame Unterbringung des Fortbildungs- und Tagungszentrums mit der Zentrale des Staatsbetriebes Sächsische Informatikdienste (SID) in Kamenz als Vorzugslösung. Zwischenzeitlich haben sich neue Rahmenbedingungen ergeben, die eine Überprüfung der bisherigen Entscheidung erforderlich machen.“ „Ohne Nachnutzung kein Umzug“: Steht damit die 2017 zwischen dem damaligen Finanzminister Georg Unland und dem Landkreis Bautzen geschlossene Vereinbarung in Frage, die beiden genannten Landeseinrichtungen im „Schweitzerhaus“ unterzubringen? Man erinnere sich: Diese Vereinbarung bildete damals eine grundlegende Voraussetzung für das Vorhaben des Landkreises, das Kamenzer Gymnasium komplett in der Innenstadt unterzubringen und dafür den traditionellen Standort Henselstraße zu erweitern (die DNN berichteten). „Ohne Nachnutzung des Schweitzerhauses kein Umzug“, hieß es stets vonseiten des Landratsamtes. Und eben diese Nachnutzung glaubte man, mit dem Institut für die Lehrerfortbildung und dem SID verwirklichen zu können. Die entsprechende Zusage übergab Georg Unland im Januar 2017 schwarz auf weiß an den Landrats-Beigeordneten Udo Witschas (CDU). In der Zwischenzeit ist am innerstädtischen Standort des Kamenzer Lessing-Gymnasiums ein ansehnlicher Erweiterungs-Rohbau in die Höhe gewachsen. Kein klares Bekenntnis mehr zu haben: Nach einem klaren Bekenntnis des Freistaates zu der 2017 gegebenen Zusage hingegen fragt man heute vergeblich. Ebenso wie der Kultusminister äußert sich auch die Sächsische Staatskanzlei als vorgesetzte Behörde des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste ausweichend. Sprecher Lars Rischke teilt auf Anfrage mit: „Die Standorte in Kamenz und Dresden sollen beide gestärkt werden, auch um attraktive Optionen für die Gewinnung und Bindung von IT-Fachkräften zu bieten. Die personelle Stärkung des SID ist ein Schwerpunkt der derzeit laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022. In der bestehenden Kamenzer Liegenschaft des SID (Garnisonsplatz 10) werden IT-Verfahren und die dafür notwendige Infrastruktur für den Freistaat Sachsen betrieben. Der Ausbau läuft planmäßig.“ In den vergangenen Jahren sei ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag für die Modernisierung und Ertüchtigung des Rechenzentrums eingesetzt worden. Weitere investive Maßnahmen in ähnlichem Umfang seien für die nächsten Jahre geplant. Und abschließend erklärt der Sprecher: „Für den damit einhergehenden Personalaufwuchs wird zusammen mit dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien Management (SIB) nach einer geeigneten Unterbringung in der Nähe des bestehenden Standortes gesucht.“ Obwohl explizit nach dem Schweitzerhaus gefragt wurde, erwähnt er dieses mit keiner Silbe. Abgeordneter sieht keinen neuen Sachstand: Einer, der mehr darüber wissen könnte, ist der CDU-Landtagsabgeordnete Aloysius Mikwauschk, der den „Deal“ vor 2017 maßgeblich mit eingefädelt hat. Ein Abrücken davon wäre auch ein krasser Affront der Staatsregierung ihm gegenüber. „Mit der 2017 abgeschlossenen Vereinbarung ist der Freistaat Sachsen die Verpflichtung zum Kauf und zur Nachnutzung des Hauses eingegangen“, erklärt Mikwauschk. Und weiter führt er aus: „Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Freistaat diese erfüllt; es steht nicht die Frage des ‚ob’, sondern wie die Umsetzung erfolgt. Im Jahre 2022 soll das Haus freigezogen werden, sodass die notwendigen Ertüchtigungen für die Unterbringung von Landesbehörden erfolgen können. Ich kenne keinen neuen Sachstand, der die getroffenen Vereinbarung für die Unterbringung in Abrede stellt.“ Und auch das Landratsamt Bautzen teilt mit: „Zwischen dem Landkreis und dem Sächsischen Immobilien- und Baumanagement gibt es eine schriftliche Vereinbarung, die Grundlage auch für unser Handeln ist. Deshalb gibt es für uns keine Zweifel, dass der Freistaat zu seinem Wort des Kaufes steht.“ Doch wenn dem so ist, dann wird es langsam Zeit. Denn bis 2022 dauert es nicht mehr lange … Von Uwe Menschner