Ein vom Leipziger Fernsehjournalisten Arndt Ginzel über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitetes Video sorgt bundesweit für Wirbel. Es zeigt die Demonstration der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vom 17. Februar 2020 in Dresden. Mittendrin ist bei der 200. Auflage des sogenannten „Abendspaziergangs“ der Radebeuler CDU-Stadtrat Wolfgang Jacobi zu sehen.
Das Brisante daran: Bei dieser Pegida-Veranstaltung sprach der thüringische AfD-Chef Björn Höcke, Rechtsaußen seiner Partei, auf dem Neumarkt. Gleichzeitig fand eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Demokratie braucht Rückgrat“ statt, die demonstrieren sollte, dass Hass und Hetze in Dresden und Sachsen keinen Platz haben. Zu ihr hatten unter anderem die Kreisverbände von Union und FDP der Landeshauptstadt aufgerufen. Zu den Unterstützern gehörte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer sowie weitere prominente Mitglieder der Landespartei.
Der Radebeuler Linke-Stadtratsfraktionschef Daniel Borowitzki meinte via Facebook: „Da veranstaltet die sächsische CDU schon eine eigene Gegenveranstaltung, doch Herr Jacobi hält es trotzdem für angebracht, fähnchenschwenkend dem Faschisten Höcke hinterher zu laufen.“
Nicht die erste Pegida-Teilnahme
Es war nicht das erste Mal, dass Jacobi auf einer Pegida-Kundgebung gesichtet wurde. Im Dezember 2018 war er beispielsweise beim „Weihnachtsliedersingen“ auf dem Theaterplatz in Dresden dabei. Zu den damaligen Rednern gehörte Martin Sellner, österreichischer Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung, die sich selbst als völkisch orientierte Gruppierung bezeichnet und vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird.
Keine Erklärung von Jacobi
Über seine Teilnahme an Pegida-Aufmärschen, insbesondere der jüngsten am 17. Februar, sagte Jacobi gegenüber den DNN am Telefon kurz: „Ich bin Ihnen keine Rechenschaft schuldig. Wenn ich zum Osterreiten gehe, muss ich doch auch keine Gründe nennen.“ Auf die Nachfrage, ob nicht ein großer Unterschied zwischen der jahrhundertealten Ostertradition und den rassistischen Pegida-Märschen bestehe, wünschte er einen schönen Abend und legte den Hörer auf.
Fraktionskollegen distanzieren sich
Als „problematisch“ bezeichnete Radebeuls CDU-Stadtratsfraktionschef und Sprecher des Stadtverbandes, Ulrich Reusch, das Verhalten Jacobis. „Wir distanzieren uns davon, und es findet nicht unsere Billigung.“ Und CDU-Stadtverbandschef Werner Glowka stellte in einer Erklärung klar: „Die CDU Radebeul lehnt Pegida-Demonstrationen entschieden ab.“ Mit Jacobi wolle man das Gespräch suchen.
Im Internet wird in sozialen Netzwerken dagegen der Ruf nach einem Parteiausschluss Jacobis laut. „Solche Stimmen habe ich weder im Stadtverband noch in der Fraktion vernommen“, sagte hingegen Reusch.
Von Silvio Kuhnert
