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Umland Grünes Licht für Spielhalle im Pirnaer Bahnhof
Region Umland Grünes Licht für Spielhalle im Pirnaer Bahnhof
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10:41 10.07.2018
ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein junger Mann spielt am 11.03.2015 an einem Spielautomaten. Berlin kommt bei der Bekämpfung von Spielhallen langsam, aber sicher voran. (zu «Zahl der Spielhallen in Berlin rückläufig» vom 07.03.2018) Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Pirna

Die Würfel sind gefallen: Ins Gebäude des Pirnaer Bahnhofs darf künftig eine Spielhalle einziehen. Einen entsprechenden Beschluss segnete der Pirnaer Stadtrat am Dienstagabend ab. Somit sind die Weichen für ein Projekt gestellt, das die Stadt schon seit Längerem beschäftigt.

Seit fast zehn Jahren setzt sich die Deutsche Bahn für die Wiederbelebung des Bahnhofs ein. Nachdem die Unterbringung von Einzelhandel oder Gastronomie mit negativem Ergebnis geprüft wurde, schlug die Bahn im Jahr 2009 eine kleinen Spielhalle als Lösung vor. Das Anliegen lehnte der Stadtrat bislang immer ab. Doch nun ist Not am Mann, zumindest für die Glücksspiel-Enthusiasten: Die neue Rechtslage für Spielhallen sieht einzuhaltende Schutzabstände zu Schulen vor. Dadurch reduzierte sich die Zahl der Spielcasinos in Pirna schlagartig. Von den ehemals elf Einrichtungen haben daher nur zwei in diesem Jahr eine verlängerte Genehmigung bekommen. Einige Betreiber befinden sich zwar noch im Widerspruchsverfahren, die Stadt geht jedoch davon aus, dass die Zahl der fortbestehenden Spielhallen sehr gering bleibt.

Um den Trend entgegenzuwirken, sollen nun also Glücksspielautomaten in den Bahnhof einziehen. Die Deutsche Bahn soll bereits einen Mieter in Aussicht haben, der die Spielhalle im Bahnhof Pirna betreiben will – ausnahmsweise. Denn eigentlich liegt das Gebäude außerhalb der Bereiche, in denen laut städtischer Vergnügungsstättenkonzeption Spielcasinos zugelassen sind. Doch der Bau steht seit der Schließung der Bahnhofskneipe vor acht Jahren leer. Damit das Gebäude aufgrund des Leerstandes nicht zum städtebaulichen Problem wird, stimmten zwölf Stadträte für eine Spielhalle im Bahnhof. Laut Verwaltung handelt es sich beim Bahnhofstandort schließlich im weitesten Sinne um ein Gewerbegebiet. Und dort wären kleine Vergnügungsstätten mit rund 100 Quadratmetern Fläche allgemein zulässig.

Immerhin neun Stadträte stimmten bei der Sitzung gegen den Beschluss. Kritik an dem Vorhaben kommt unter anderem von der Linken-Fraktion: „Wir sind der Auffassung, dass diese Ausnahme Tür und Tor für weitere Anträge auf Ausnahmegenehmigung öffnet, was wir als Fraktion ablehnen“, erklärt Linken-Stadträtin Ina Richter. „Wir benötigen ein Steuerelement, das solche Fälle regelt.“ Somit müsse die Vergnügungsstättenkonzeption fortgeschrieben und erweitert werden.

Die Linken stören sich auch am Nutzungskonzept. Darin steht, dass in modernen Spielstätten nicht der Geldgewinn im Mittelpunkt des Besuches im Vordergrund stehe. „Wir sind ganz klar, der Meinung, dass eine Spielhalle gewinnorientiert betrieben wird, ansonsten würden die Betreiber der Spielhallen diese nicht führen und unterhalten. Das Nutzungskonzept ist für uns eine Schönschreiberei, die nicht den Tatsachen entspricht“, so Richter.

Von Junes Semmoudi

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