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Umland Frühzeitige Plakatierung – Radebeuls Stadtverwaltung nimmt Fehler auf sich
Region Umland Frühzeitige Plakatierung – Radebeuls Stadtverwaltung nimmt Fehler auf sich
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15:10 25.07.2019
Am 1. September werden die Sachsen an die Wahlurne gerufen. Sie wählen einen neuen Landtag (Symbolbild). Quelle: Peter Endig, dpa
Radebeul

Im Landtagswahlkampf sahen sich CDU und AFD in Radebeul dem Vorwurf ausgesetzt, ihre Wahlplakate zu früh aufgehängt zu haben. Die Stadtverwaltung nimmt den Fehler nun auf sich. Sie hat in Bescheiden unterschiedliche Tage angegeben, wann mit dem Plakatieren begonnen werden darf. „Wir bitten zum einen Jene um Entschuldigung, die durch unseren Fehler dem Vorwurf des Rechtsverstoßes ausgesetzt waren, und wir bitten zum anderen Jene um Entschuldigung, die durch unseren Fehler sich im Wahlplakatieren benachteiligt fühlen“, erklärte am Donnerstag Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos).

Die zur Landtagswahl am 1. September dieses Jahres antretenden Parteien sollten ab Wochenbeginn mit dem Aufhängen und Aufstellen ihrer Plakate beginnen können. An die Stadtverwaltung wurden jedoch mehrere Hinweise herangetragen, dass Plakate der CDU und AfD bereits vor dem 22. Juli 2019 im Stadtgebiet hingen. „Die Hinweisgeber sahen darin einen Rechtsverstoß“, informierte Stadtsprecherin Ute Leder. Die umgehend eingeleitete Aufklärung des Sachverhalts konnte mittlerweile weitgehend abgeschlossen werden.

„Im Ergebnis müssen wir als Stadtverwaltung jedoch leider eingestehen, dass der wesentliche Fehler bei uns lag“, so Leder. So hat die Verwaltung einerseits per Bescheid Plakatierungsgenehmigung für den Zeitraum vom 22. Juli bis 8. September dieses Jahres erteilt. Als die CDU einen Antrag für das Aufstellen von Großplakaten auf städtischem Grund und Boden stellte, wurde in der Antwort das normale Plakatieren für den Zeitraum vom 19. Juli bis 15. September 2019 bestätigt. „Dies erfolgte unabhängig voneinander von zwei verschiedenen Ämtern, eine hausinterne Abstimmung wurde versäumt“, berichtete Leder.

Im Ergebnis begann die CDU bereits am Freitag, 19. Juli 2019, mit dem Plakatieren. Andere Parteien und Wählervereinigungen folgten diesem Beispiel umgehend. Die Stadtverwaltung verspricht, durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen einen derartigen Fehler künftig vermeiden zu wollen.

Von Silvio Kuhnert

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