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Umland Freitaler AfD-Stadtrat wegen Nötigung und Amtsanmaßung verurteilt
Region Umland Freitaler AfD-Stadtrat wegen Nötigung und Amtsanmaßung verurteilt
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08:34 31.07.2019
Symbolbild. Quelle: dpa
Meißen/Freital

Vor dem Amtsgericht Meißen musste sich am Dienstag der in diesem Jahr in den Freitaler Stadtrat gewählte Thomas Prinz (AfD) verantworten. Die Anklage legte ihm Nötigung in Tateinheit mit Amtsanmaßung zur Last.

Laut Staatsanwaltschaft war am 4. November 2016 folgendes auf der Autobahn 13 passiert: Der 57-jährige Prinz war mit seinem Mercedes in Richtung Dresden unterwegs. Er fuhr auf der linken Spur. Als ein Fahrzeug sich von hinten näherte, wechselte er nicht auf die freie rechte Spur, sondern trat auf die Bremse.

Im Pkw hinter dem Mercedes saß Michael D. am Steuer. Der 59-Jährige entschied sich nach dem Ausbremsen, das Auto vor ihm regelwidrig rechts zu überholen. Daraufhin gab der Mercedes-Fahrer Gas und fuhr dem Frührentner zunächst dicht auf, um dann zum Überholen anzusetzen. Als beide Fahrzeuge gleichauf waren, zückte der Mercedes-Fahrer eine rot leuchtende Kelle. Michael D. dachte, dass es sich um eine Zivilstreife handelte und hielt auf dem Standstreifen an. Der Mercedes-Fahrer gab sich zunächst als Polizist aus. Als er aber bemerkte, dass Michael D. nicht allein im Wagen saß, fuhr er davon. Der Beifahrer von D. fotografierte noch schnell das Kennzeichen.

Keiner der geladenen Zeugen konnte sich an das Aussehen des Mercedes-Fahrers erinnern, noch konnten sie Thomas Prinz als diesen identifizieren. Daher plädierte seine Verteidigerin auf Freispruch.

Thomas Prinz ist für die Justiz kein unbeschriebenes Blatt. In seinem Sündenregister stehen 15 Eintragungen. So musst er unter anderem wegen Zuhälterei, Steuerbetrug, Schmuggel, Missbrauch von Berufsbezeichnungen und mehrmals wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis im Gefängnis einsitzen oder Bewährungsstrafen verbüßen.

Mit der Wahrheit nimmt Prinz es anscheinend auch nicht so genau. Derzeit ist gegen ihn ein Verfahren anhängig. Er hatte zwei Araber beschuldigt, ihm sein Tablet geraubt zu haben. Jedoch wenige Stunden nach der Anzeige bei der Polizei telefonierte er selbst mit diesem Gerät. Zudem verstrich seit den Ereignissen auf der A 13 bis zur Verhandlung so viel Zeit, weil er gegenüber dem Gericht angab, aufgrund seiner Schwerbehinderung nicht verhandlungsfähig zu sein, machte aber in dieser Zeit Wahlkampf für die AfD.

Amtsrichter Andreas Poth folgte der Anklage und verurteilte Prinz zu einer Geldstrafe von 3000 Euro. Er sah es als erwiesen an, dass der Freitaler an jenem Novembertag nach Berlin und wieder zurückgefahren sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Von Silvio Kuhnert

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