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Umland Einnahmen aus Grundsteuer sollen nach Reform konstant bleiben
Region Umland Einnahmen aus Grundsteuer sollen nach Reform konstant bleiben
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17:55 17.05.2018
Quelle: Archiv
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Radebeul

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer möchte die Stadt Radebeul nicht zu einer versteckten Steuererhöhung nutzen. Dazu hat sich der Stadtrat bekannt. „Der städtische Grundsteuerhebesatz ist daher im Zuge der Neuregelung so anzusetzen, dass unabhängig vom zukünftigen Erhebungsverfahren das städtische Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer vor und nach der Reform unverändert bliebt“, lautet der Beschluss auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion. Gleichzeitig appellieren sie an alle sächsische Städte und Gemeinden, diesem Beispiel zu folgen. 16 Stadträte tragen den CDU-Antrag mit.

Die Grundsteuer müssen alle Grundstückseigentümer sowie Mieter zahlen. Ihre Höhe für den einzelnen Steuerzahler wird wie folgt erhoben: Das Finanzamt legt für die rund 7000 Grundstücke in der Lößnitzstadt auf Basis der sogenannten Einheitswerte den Steuermessbetrag fest. Diesen Betrag multipliziert die Stadt mit ihrem Hebesatz, der für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen in Radebeul derzeit bei 300 Prozent (Grundsteuer A) und für bebaute Grundstücke bei 400 Prozent (Grundsteuer B). Das Grundsteueraufkommen liegt bei rund 3,5 Millionen Euro im Jahr. Und dieser Betrag soll vor und nach der Reform unverändert bleiben. Die Hebesätze werden entsprechend angepasst.

Aufkommensneutralität für die Stadt bedeutet aber nicht, dass es nach der Neuregelung für den ein oder anderen Steuerzahler teurer wird. Denn das Verfassungsgericht hat die bisherigen Einheitswerte, die in Ostdeutschland aus dem Jahr 1935 und in Westdeutschland aus dem Jahr 1964 stammen, für verfassungswidrig erklärt und gleichzeitig den Bundestag aufgefordert, bis Ende 2019 ein verfassungskonformes Verfahren zur Erhebung des Steuermessbetrages auf den Weg zu bringen und bis Ende 2024 umzusetzen. Durch ein neues Berechnungsverfahren kann der Messbetrag für einzelne Grundstücke gegenüber jetzt steigen.

Weil derzeit noch völlig ungewiss ist, wie neue Einheitswerte ermittelt werden und durch wem, stimmten neun Stadträte bei vier Enthaltungen gegen den CDU-Antrag. „Ich bin auch nicht für eine Steuererhöhung. Aber wir können uns nicht jetzt verpflichten, dass Aufkommen neutral zu halten, wenn wir nicht wissen, was auf uns zukommt“, meinte SPD-Stadtratsfraktionschef Thomas Gey.

Von Silvio Kuhnert