Der Dohnaer Stadtrat hat den Austritt aus dem Zweckverband „Industriepark Oberelbe“ (IPO) beschlossen. Neun Räte waren dafür, sechs dagegen.
Hans-Jörg Fischer, Stadtratsfraktionschef der Freien Wähler, zeigte sich bereits vor der Sitzung am Mittwochabend siegesgewiss. Mit den Stimmen von Grüne und AfD hat die sieben Sitze zählende größte Fraktion für ihren Austrittsantrag eine Mehrheit bekommen. Bürgermeister Ralf Müller (CDU), die CDU-Stadtratsfraktion und eine Rätin der Linken stimmten für einen Verbleib in dem Gemeinschaftsprojekt mit den Nachbarstädten Pirna und Heidenau. Sie plädierten für einen Bürgerentscheid über die Zukunft des geplanten rund 140 Hektar großen interkommunalen Gewerbegebiets entlang des Autobahnzubringers B 172a.
Dohna müsste 28 Millionen Euro tragen
Die IPO-Gegner sorgen sich vor allem um die Kosten für das Projekt. In der Machbarkeitsstudie, auf deren Basis die Entscheidung für den Industriepark und die Gründung des Zweckverbandes getroffen wurde, war von 62 Millionen Euro die Rede. „Jetzt sind wir bei rund 140 Millionen Euro“, sagte Fischer und betonte, dass es sich hierbei nur um eine Schätzung handele.
Seine Befürchtung: Die Investitionssumme für Entwicklung und Erschließung des Großgewerbegebiets steigt auf bis zu 200 Millionen Euro an. „Dohna ist immer mit 20 Prozent dabei.“ Jetzt müsste die Burggrafenstadt 28 Millionen Euro tragen. Sollte er mit seiner Prognose zur Kostenentwicklung recht behalten, komme ein Schuldenberg von 40 Millionen Euro auf die Bürger der Stadt zu, rechnete Fischer vor. „Die Verschuldung wird so oder so exorbitant sein. Ich will so eine Last nicht an unsere Kinder übergeben“, ergänzte sein Fraktionskollege Lars Häßlich.
Ausstieg nicht vor Ende 2022 möglich
Als einen weiteren Grund für die Beendigung des IPO-Projekts gab Fischer die enorme Versiegelung von Flächen an. Rund 20 Hektar Ackerland gingen auf dem Stadtgebiet verloren.
Bürgermeister Müller hält sich die Option, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen, offen. „Eine Prüfung auf Rechtskonformität erfolgt zur Zeit“, teilte er am Donnerstag mit. Ein Ausstieg aus dem IPO-Zweckverband ist laut Satzung nicht vor Ende 2022 möglich. Zudem muss eine Dreiviertelmehrheit in der Verbandsversammlung den Austritt beschließen. Müller hat Zweifel, ob die Vertreter aus Pirna und Heidenau zustimmen werden.
„Schlag ins Gesicht der Dohnaer Unternehmer“
„Persönlich halte ich es für einen Schlag ins Gesicht der Dohnaer Unternehmer, die sich eine Entwicklung gegenüber dem Gewerbering erhofft haben, die nun wohl vor der Frage stehen, sich neue Standorte zu suchen, wenn es die Unternehmensentwicklung erfordert“, so Müller. Das jetzige Gewerbegebiet ist komplett ausgelastet. Der beschlossene Antrag der Freien Wähler untersagt jegliche Bebauung des als neuen Gewerbestandort vorgesehenen Areals.
„Weiter ist es auch für die Bürgerinitiative eine Niederlage“, führte das Stadtoberhaupt weiter aus. Durch den Austrittsbeschluss scheint es nicht mehr möglich zu sein, in Dohna einen Bürgerentscheid über den IPO zu erreichen. Ein entsprechendes Bürgerbegehren haben über 850 Einwohner mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Von Silvio Kuhnert
