In puncto Industriepark Oberelbe(IPO) steht die Stadt Dohna an diesem Mittwoch vor einer Schicksalsfrage: Macht die Burggrafenstadt bei dem geplanten rund 140 Hektar großen interkommunalen Gewerbegebiet mit den Nachbarstädten Pirna und Heidenau weiter mit oder tritt sie aus dem dafür gegründeten Zweckverband aus? Letzteres möchten die Freien Wähler in Dohna. Ihre Stadtratsfraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt, der an diesem Mittwochabend zur Abstimmung kommen soll.
Freie Wähler sehen Existenz der Stadt bedroht
In das IPO-Projekt möchte die Stadt Dohna rund 20 Hektar einbringen. Die Fläche liegt zwischen dem Gewerbegebiet an der Reppchenstraße und der Autobahn 17 und wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Für die Freien Wähler stellt das Areal eine existenziell wertvolle Bodenfläche dar. Sie lehnen eine Bebauung aus ökologischen, wirtschaftlichen, landschaftlichen, hydrologischen und verkehrstechnischen Gründen ab. Zudem stoßen sie sich an den gestiegenen Kosten für Entwicklung und Erschließung des Gewerbeparks. „Die ursprünglich im Stadtrat genannten Mittel in Höhe von 62 Millionen Euro für den gesamten Industriepark Oberelbe werden mit derzeit geplanten 140 Millionen Euro weit übertroffen. Die finanziellen Unwägbarkeiten können für die Stadt Dohna existenzbedrohend werden“, heißt es in der Begründung des Antrags.
In den drei Städten haben IPO-Kritiker rund 5900 Unterschriften für einen Bürgerentscheid über das umstrittene Großprojekt gesammelt und vor zwei Wochen die Listen in den drei Rathäusern abgegeben. In Dohna gibt es rund 850 Unterstützer dieses Bürgerbegehrens. Derzeit werden die Gültigkeit der Unterschriften sowie die rechtliche Zulässigkeit des Anliegens der Bürgerinitiativen von den Verwaltungen geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wollen die Freien Wähler nicht abwarten. „Unser Antrag läuft unabhängig von dem Bürgerbegehren. Wir wollen jetzt gleich absolute Klarheit“, betont Stadtratsfraktionschef Hans-Jörg Fischer.
Dohnas Bürgermeister schlägt Bürgerentscheid in allen drei Städten vor
Diese Aussage ist eine Kampfansage an Dohnas Bürgermeister Ralf Müller (CDU). Dem Rathauschef schwebt ein Kompromiss vor, wie über die Zukunft des IPO in allen drei Kommunen ein verbindlicher Beschluss zustandekommen könnte. An der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hegt er Zweifel. Daher sollen sich Vertreter der drei Städte mit den Bürgerinitiativen an einen Tisch setzen, um eine rechtlich nicht zu beanstandende Frage für einen Bürgerentscheid zu formulieren, den dann die drei Stadträte mit jeweils Zweidrittelmehrheit auf den Weg bringen. „Im späten Frühjahr 2020 könnten dann die Bürger nach Austausch aller Für- und Gegenargumente entscheiden“, schlägt Müller vor.
Im Dohnaer Stadtrat haben die Freien Wähler sieben Sitze inne. Die CDU kommt mit Bürgermeister Müller auf sechs Stimmen. Welches der beiden Lager bei der Abstimmung siegt, hängt von dem Stimmverhalten der drei Räte der Fraktion Linke/Grüne sowie des einzelnen AfD-Stadtrates ab. „Wenn ich mir nicht sicher wäre, dass unser Antrag eine Mehrheit bekommt, hätte ich ihn nicht gestellt“, gibt sich Fischer Siegesgewiss.
Über Austritt entscheidet endgültig die Zweckverbandsversammlung
Dagegen warnt Rathauschef Müller vor den Folgen: „Die Entwicklung Dohnas wäre für die nächste Jahre blockiert.“ Im bestehenden Gewerbegebiet sind alle Flächen verkauft. Um Unternehmen Ansiedlungs- und Erweiterungsmöglichkeiten in Dohna zu bieten, möchte der Bürgermeister die rund 20 Hektar große Nachbarfläche in einen Gewerbestandort umwandeln. Mit dem Antrag der Freien Wähler wäre die Schaffung neuer Arbeitsplätze jedoch verbaut. Denn sie fordern neben dem Austritt aus dem IPO-Projekt eine Überarbeitung des Flächennutzungsplans, die eine Bebauung dieses Areals untersagt.
Zudem sei ein Austritt aus dem Zweckverband gar nicht so einfach und schnell möglich, wie sich das die Freien Wähler wünschen. „Ihr Antrag beinhaltet nur einen Austrittswillen“, so Müller. Bekommt dieser im Stadtrat eine Mehrheit, müsste dieser Wunsch an die Zweckverbandsversammlung herangetragen werden. Dort hat Dohna nur ein Viertel der Stimmen inne. „Ich sehe keinen Grund, weshalb die Vertreter der beiden anderen Städte einem Austritt zustimmen sollten“, so Müller. Während der Aufbauphase ist ein Verlassen des Verbandes bis Ende 2022 laut Satzung sogar ausgeschlossen.
Von Silvio Kuhnert
