Schwerer Rückschlag für den Industriepark Oberelbe. Bei einer Sondersitzung hat der Dohnaer Stadtrat zum zweiten Mal den Ausstieg aus dem gemeinsamen Prestigeprojekt von Pirna, Heidenau und Dohna beschlossen. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen.
Risiko oder Investition in die Zukunft: Der IPO ist umstritten
Der Industriepark Oberelbe ist als interkommunales Gewerbegebiet gedacht, das sich beiderseits der Bundesstraße 172a zwischen Pirna und Dohna erstreckt. Größe: 140 Hektar. Das Projekt ist hoffnungsvoll gestartet, 2018 wurde ein Zweckverband gegründet, an dem Dohna ein Fünftel Anteil hält. Ziel ist es, die zumeist landwirtschaftlich genutzten Flächen zu kaufen, als Gewerbegebiete zu erschließen und wieder zu verkaufen.
Profit soll vor allem durch sprudelnde Gewerbe- und Einkommenssteuern in die Stadtkassen fließen. Kritiker, die sich in einer Bürgerinitiative organisiert und 6000 Unterschriften gesammelt haben, melden sich jedoch immer lauter zu Wort. Sie sprechen sich gegen die Versiegelung von Grün aus, wollen Gewerbe nicht in der Nähe des Barockgartens Großsedlitz oder Wohngebieten ansiedeln und fürchten finanzielle Risiken. Die Kostenschätzungen für den IPO sind tatsächlich rasant angestiegen. War anfangs von 62 Millionen Euro die Rede, sind es inzwischen 140 Millionen Euro.
Der Entschluss: Stadtrat Dohna kehrt IPO den Rücken
In Dohna haben diese Stimmen Gehör gefunden. Im September hatte der Stadtrat bereits einmal für den Ausstieg aus dem Zweckverband votiert, was Bürgermeister Ralf Müller (CDU) für unrechtmäßig erklärt hat. Er setzte einen Sonderstadtrat an, hoffte auf einen Meinungsaustausch und einen Ausgleich. Vergebens.
Während Demonstranten vor der Tür gegen den IPO demonstrierten, entschieden Stadträte der Freien Wähler, Grünen und AfD drinnen erneut für den Ausstieg. „Wir müssen ein Zeichen setzen gegen diese Versiegelung von Flächen, die Dohna seit Jahrhunderten ernähren“, begründet Hans-Jörg Fischer von den Freien Wählern, die den Antrag verfasst haben.
Die Lage ist vertrackt: Wie es weitergeht, weiß kein Mensch
Stellt sich die Frage, wie Bürgermeister Müller mit dem Beschluss umgeht. „Das weiß ich noch nicht“, sagt er gegenüber DNN. Sieben Tage Bedenkzeit hat er sich erbeten, so viele stehen ihm gesetzlich auch zu. Er könnte es sich einfach machen und den Beschluss erneut für unrechtmäßig erklären. Im September hatte er das unter anderem damit begründet, dass dieser gegen die Satzung des Zweckverbands verstößt, die rechtsgültig ist und an die Dohna gebunden ist.
Dann würde die Sache zur Rechtsaufsicht ans Landratsamt in Pirna gehen. Stadtrat Fischer ist der Meinung, dass die Dinge diesen Lauf nehmen. Bürgermeister Müller sei viel zu sehr mit dem IPO verwoben.
„Ich will mir dazu noch einmal Rechtsberatung holen“
„Ich will mir dazu noch einmal Rechtsberatung holen“, sagt Müller selbst. Das doppelte Stadtratsvotum scheint ihn beeindruckt zu haben. „Es gibt in Dohna Kräfte, die wollen keine Gewerbeentwicklung, die sind mit unserer Lage als Wohnstadt nahe Dresden zufrieden“, sagt er.
Für ihn sei das nicht weit genug gedacht. Er wisse von einigen Firmen, die sich in den nächsten fünf Jahren erweitern wollten. Geeignete Flächen dafür gebe es in Dohna nicht. „Also werden sie die Stadt verlassen“, fürchtet der Bürgermeister.
Die Planspiele: Ein Austritt ist so einfach gar nicht möglich
Selbst wenn Müller das Votum anerkennt, muss das noch nichts heißen. Ein Austritt aus dem IPO-Zweckverband ist erst 2023 möglich und auch dann nur, wenn drei Viertel der Verbandsversammlung zustimmen.
Und auch wenn es so käme: Ein Austritt Dohnas wäre ein schwerer Schlag für das Projekt, aber noch nicht das Aus, sagt Thomas Gockel, Stadtsprecher von Pirna. Zwar habe man das rechtlich noch nicht bewertet, aber der IPO-Zweckverband könnte die Flächen in Dohna kaufen und entwickeln, auch wenn die Burgstadt gar nicht Mitglied ist.
Ohnehin werde gerade mit Dresden über einen Beitritt in den Verband verhandelt – da ist noch viel Bewegung. Das vor allem grämt Bürgermeister Müller. „Der Stadtrat hat entschieden, ohne überhaupt alle Pläne und Auswirkungen zu kennen“, sagt er. Im Mai nächsten Jahres hätte man mehr gewusst – dann hätte Müller auch das von den Kritikern geforderte Bürgerbegehren begrüßt, wie er sagt.
Von Uwe Hofmann
