Dohna steht vor dem Industriepark-Exit

Die drei Städte Pirna, Heidenau und Dohna hatten sich im Jahr 2017 auf den Weg gemacht, entlang des Autobahnzubringers B 172a einen rund 140 Hektar großen „Industriepark Oberelbe“ (IPO) zu entwickeln. Doch alle Anzeichen verdichten sich, dass aus dem Trio nun ein Duo wird. Stadträte in Dohna haben Beschlüsse falsch formuliert: Bereits zweimal war der Austritt Dohnas aus dem IPO-Zweckverband im vorigen Jahr Thema im Stadtrat. Nun werden sich die Räte nächste Woche Mittwoch erneut damit befassen.Grund: Die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratamt Pirna hatte die ersten beiden Beschlüsse wieder kassiert. Nachdem sich die Stadtparlamente aller drei Kommunen vor rund drei Jahren zunächst für die Entwicklung des Großgewerbegebiets bekannt hatten, kam es im Jahr 2018 zur Gründung eines Zweckverbands, an dem die Stadt Dohna ein Fünftel hält. Dieser soll Ackerland beiderseits des Autobahnzubringers kaufen, als Gewerbeflächen erschließen und an ansiedlungswillige Industriebetriebe veräußern. Gegen das Projekt regte sich angesichts von rund 140 Millionen Euro Kosten für die Realisierung, der Nähe des Barockgartens Großsedlitz sowie der Versiegelung von landwirtschaftlich genutzten Flächen Widerstand in der Bevölkerung. Rund 6000 Unterschriften haben Bürgerinitiativen in allen drei Städten gesammelt, um einen Bürgerentscheid über das IPO-Projekt zu initiieren. Doch diesem griff in Dohna die Stadtratsfraktion Freie Wähler mit einem Antrag vor. Mit Unterstützung des AfD- sowie des Grünen-Stadtrates kam es im vorigen September zu folgendem Beschluss: Die Stadt Dohna werde aus dem IPO-Zweckverband austreten. Gegen diese Entscheidung legte Bürgermeister Ralf Müller (CDU) sein Veto ein, weil der Beschluss seiner Meinung nach gegen die Regelungen der Verbandssatzung verstößt. Laut dieser ist ein Austritt vor 2023 ausgeschlossen. Zudem muss eine Dreiviertelmehrheit in der Verbandsversammlung den Austritt beschließen. Im Oktober 2019 kam es trotz Vetos erneut zum Austrittsbeschluss, worauf der Sachverhalt der Rechtsaufsicht vorgelegt wurde. Das Landratsamt Pirna teilt die Auffassung des Bürgermeisters. Die beiden Beschlüsse sind wegen Verstoß gegen die Zweckverbandssatzung rechtswidrig. Der Stadtrat muss sie nun aufheben, kann sie jedoch auch durch eine rechtskonforme Formulierung ersetzen. Danach muss er den Bürgermeister beauftragen, in der Verbandsversammlung einen Antrag auf Austritt zu stellen. Und da sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts verändert hat, geht der Rathauschef davon aus, dass er diesen Auftrag auf der Stadtratssitzung am 29. April erhält. Stadt Pirna hat schon einmal den Alleingang geprüft: Derweil bekennt sich der Stadtrat in Pirna weiterhin zum IPO-Projekt. In Anbetracht der Diskussion in Dohna sowie kritischer Stimmen aus Heidenau bekam die Stadtverwaltung einen Prüfauftrag für eine alleinige Entwicklung des Großgewerbegebiets. Danach ist eine Übernahme des gesamten Zweckverbandes durch die Sandstein-Stadt nicht möglich. Dieser müsste aufgelöst werden, was wiederum eine Genehmigung durch die Rechtsaufsicht erfordert. Durch das ganze Auflösungsverfahren geht viel Zeit für die weitere Planung des Industrieparks verloren. Die mit Gewerbebetrieben zu bebauende Fläche schrumpft auf rund 98 Hektar. Auf eine Förderung von 70 Prozent der Erschließungskosten für die Gewerbeflächen kann Pirna bei einem Alleingang nicht mehr hoffen. Die fließen nur als Gemeinschaftsprojekt der drei Kommunen. Bei weniger Fördermitteln muss die Stadt einen höheren Eigenanteil aufbringen – die Höhe ist derzeit ungewiss. Dadurch steigen jedoch die Verkaufspreise der Grundstücke, was die Vermarktung erschwert. Heidenau verfolgt keine Austrittsbestrebungen: Den Zweckverband kann Pirna mit der Nachbarstadt Heidenau fortsetzen. Und deren Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) möchte die Zusammenarbeit fortführen. Ein Austritt sei derzeit kein Thema, so der Rathauschef und Zweckverbandsvorsitzende. Er und sein Stadtrat strebten ursprünglichen einen Bürgerentscheid über den IPO an. „Dieser hätte nur mit der gleichen Fragestellung in allen drei Kommunen zusammen Sinn gehabt“, meint Opitz, weshalb die Heidenauer nun nicht mehr mit Ja oder Nein über den IPO abstimmen können. Von Silvio Kuhnert

Großgewerbegebiet - Dohna steht vor dem Industriepark-Exit