Umland OB-Wahl Coswig wählt am Sonntag: Das sagt der AfD-Kandidat David Steinmann

Am 3. November wählt Coswig einen neuen Oberbürgermeister. Im DNN-Interview stellen sich die beiden Bewerber um das Amt des Stadtoberhaupts vor. Heute: der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat David Steinmann.

Frage: Herr Steinmann, Sie möchten Oberbürgermeister von Coswig werden. Warum sollen die wahlberechtigten Einwohner am 3. November auf dem Stimmzettel hinter Ihrem Namen ein Kreuz machen?

David Steinmann: In erster Linie bin ich froh, dass es in Coswig überhaupt eine Wahl zwischen verschiedenen Kandidaten für die Nachfolge von Oberbürgermeister Frank Neupold gibt. Im Vorfeld der Kandidatenaufstellung wurde von bekannten Politikern, wie Herrn Bernhard Kroemer, öffentlich und auch im Hintergrund alles getan, um Herrn Thomas Schubert als „geborenen“ Kandidaten durchzusetzen, um andere mögliche Kandidaten zu verhindern. Das ist gelebter Feudalismus und einer demokratischen Wahl eigentlich unwürdig.

Mir persönlich geht es um die besten Ideen für eine weitere positive Entwicklung Coswigs. Mir geht es um neue Wege in der in Coswig leider unterentwickelten Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Politik und Verwaltung andererseits. Und mir geht es ganz wesentlich um die Stärkung des Dialogs zwischen den verschiedenen Positionen und Meinungen in unserer Stadtgesellschaft. Statt eines ausgekungelten, „geborenen“ Kandidaten, haben die Wählerinnen und Wähler in mir eine wirklich unabhängige Person mit neuen Impulsen für Coswig. Das finde ich unterstützenswert.

„Konsequenter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“

Vor welchen Herausforderungen sehen Sie Coswig in den kommenden Jahren stehen?

Coswig hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt und stark an Attraktivität gewonnen. Dieser Prozess muss verstetigt werden. Wichtig ist daher die Sicherung einer leistungsfähigen und modernen Verwaltung sowie der konsequente Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, inklusive der deutlichen Verbesserung beim Radwegenetz und im öffentlichen Personennahverkehr. Wichtig ist ebenso die bedarfsgerechte Bereitstellung von Gewerbeflächen für Neuansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen. Zugleich braucht es die bessere Unterstützung der sozialen Angebote unserer Stadt. Auch die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements muss deutlich verbessert werden.

Welches Problem wollen Sie wie als erstes nach einem Wahlsieg angehen?

Die Diskussion um den Flächennutzungsplan hat gezeigt, dass es endlich mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung in Coswig braucht. Es hat in Coswig System, partielle Eigeninteressen an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zu treffen und die Stadtgesellschaft dann vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wer einen guten Draht zum Stadtrat oder zur Verwaltung hat, sichert sich seinen Vorteil, die anderen haben das Nachsehen. Dies halte ich für den falschen Weg.

Ich möchte allen Bürgern weitreichende Informationen zur Verfügung stellen und mit neuen Beteiligungsformaten, etwa bei der Aufstellung des städtischen Haushalts, ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung ermöglichen. Ich möchte, dass zu grundlegenden Fragen unserer Stadtgesellschaft endlich auch öffentliche Diskussionen stattfinden. Ziel ist es, Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft vermehrt in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden.

Können Sie bitte, kurz Ihre weiteren Hauptziele nennen?

Ich möchte Coswig als Gartenstadt weiterentwickeln. Verbindliche Vorgaben bei Straßenausbau- oder Sanierungsvorhaben sollen zu mehr Straßengrün führen und die Aufenthaltsqualität verbessern. Wegfall von Grünflächen oder weiterer Flächenverbrauch durch Umwidmung von landwirtschaftlich genutzter Fläche halte ich für nicht vertretbar. Wichtig ist mir auch der Ansatz einer generationengerechten Stadt. Senioren, Familien und Jugendliche müssen mehr in den Fokus der Stadt gerückt und ihre Bedürfnisse und Belange ernster genommen werden. Hier setze ich auf ein Höchstmaß an Partizipation in Form von Beiräten und eines Jugendparlaments. Zebrastreifen, Entwicklung des Spitzgrundes zu einem lebenswerteren Wohnumfeld oder umfangreichere Unterstützung von Vereinen und sozialen Angeboten sind hier wichtige Stichworte.

„Entwicklung des Radwegenetzes wichtiges Anliegen“

Wo sehen Sie den dringendsten Investitionsbedarf?

Die Stadt muss größere Anstrengungen bei der Ertüchtigung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unternehmen. Die Entwicklung des Radwegenetzes ist mir ein wichtiges Anliegen. Hier plädiere ich für eine ambitioniertere Konzeption, die auch die bauliche Trennung zwischen Straße und Radweg zur Entzerrung der unterschiedlichen Verkehrsträger einschließt und ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit bietet. Zugleich steht derzeit die Sanierung des Nebenstraßennetzes und der Fußwege auf der Tagesordnung. Mittelfristig muss der Erhalt der ab den 90er-Jahren sanierten Infrastruktur gesichert werden, hier sind besonders der Erhalt der Schulen zu nennen.

Coswig erlebt Zuzug. Wo können Sie sich im Stadtgebiet eine weitere Wohnbebauung und Verdichtung vorstellen? Welche Bereiche sollen grün bleiben?

Der Gegensatz zwischen Weiterentwicklung als Gartenstadt und Attraktivität für Zuzug vor allem junger Familien muss sozial und ökologisch austariert werden. Ich sehe in Coswig viele Flächen, die als Bauland zur Verfügung gestellt werden können, ohne dass Kleingartenflächen wegfallen müssen. Letztlich ist es aber eine Entscheidung des Stadtrates, der seiner Verantwortung gerecht werden muss. Auch den Erhalt des Wäldchens an der Spitzgrundmühle halte ich für wichtig.

Die bisher im Entwurf des Flächennutzungsplans ausgewiesenen Flächen für zusätzliche Bebauung übersteigen den prognostizierten Bedarf deutlich. Dies gibt die Chance, gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern nach der richtigen Lösung der Weiterentwicklung unserer Stadt zu suchen. Grundsätzlich halte ich innerstädtische Verdichtung besser als Zersiedelung an den Rändern. Dies ist schon allein aus wirtschaftlichen Gründen für die Erschließung der Bauflächen vordringlich.

„Entwicklung der Schülerzahlen unterschätzt“

Das Gymnasium Coswig stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Wie wollen Sie das Problem lösen?

Das Gymnasium Coswig ist vor einigen Jahren bereits deutlich erweitert worden, um eine 4-Zügigkeit, bei Bedarf auch eine 4,5-Zügigkeit sicherzustellen. Der Landkreis Meißen als Planungsträger hat mit der aktuellen Schulnetzplanung die Entwicklung der Schülerzahlen unterschätzt, nicht nur in Coswig, sondern auch an den anderen Gymnasialschulstandorten im Landkreis. Das Problem ist also hausgemacht. Beschlossen wurde der Schulnetzplan übrigens mit den Stimmen der CDU-Fraktion im Kreistag, der auch Herr Schubert angehört.

Für Coswig sehe ich kurzfristig keine Erweiterungsmöglichkeiten. Letztlich wird sich der Kapazitätsengpass nur durch Umlenkungen an andere Gymnasien beheben lassen. Der Neubau eines Gymnasiums in Weinböhla unweit der Coswiger Stadtgrenze kann hier für Entlastung sorgen, wobei die soziale Dimension nicht aus den Augen verloren werden darf, handelt es sich doch um ein Privatgymnasium mit damit einhergehender Erhebung von Schulgeld. Kurzfristig ist auch der Rückgriff auf Räumlichkeiten in der Grundschule Mitte möglich, deren Raumsituation sich durch den Neubau der Musikschule entspannen wird.

Wie schätzen Sie die Situation in den anderen Schulen sowie im Kita-Bereich ein. Besteht dort auch Handlungsbedarf und was wollen Sie als OB tun?

Die hohe Kinderzahl ist erfreulich, doch die damit einhergehenden Herausforderungen dürfen nicht kleingeredet werden. Kitaplätze sind Mangelware. Die neue Kita auf der Salzstraße ist notwendig, obwohl ich den Standort aus Gründen der Verkehrssituation nicht für optimal halte. Zudem steht Coswig in der Verantwortung, eine faire Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher sicherzustellen, gerade auch bei der Kindertagespflege. Gleichzeitig muss aber die immer größere Belastung der Eltern durch den Anstieg der Elternbeiträge in den Blick genommen werden. Mittlerweile ist ein Niveau erreicht, welches viele Familien vor die Herausforderungen stellt, die Kitagebühren überhaupt bezahlen zu können. Kostenstabilität und perspektivisch auch die Absenkung der Beiträge halte ich in einer familienfreundlichen Stadt für unumgänglich.

In den Schulen sehe ich in den kommenden Jahren vor allem die Aufgabe, eine moderne digitale Ausstattung sicherzustellen. Die hierfür eingeplanten Mittel im Haushalt werden dem Anspruch an eine hervorragende Bildungsinfrastruktur nicht gerecht.

„Die schwarze Null ist kein Selbstzweck“

Die Stadt steuert die Schuldenfreiheit an. Sollte Coswig in Zukunft für immer schuldenfrei bleiben oder die gegenwärtige Niedrigzinsphase für größere Investitionsprojekte nutzen? Für welche Vorhaben würden Sie gegebenenfalls Kredite aufnehmen?

Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Die Entlastung der jüngeren Generationen von Zins- und Tilgungsraten ist angesichts der demographischen Situation unserer Stadt wichtig. Die Reduzierung der Schuldenlast und die für dieses Jahr angestrebte Schuldenfreiheit ist daher der richtige Weg, den Coswig unter großer Kraftanstrengung eingeschlagen hat. Gleichwohl liegt noch ein weiter Weg vor uns. Anders als immer behauptet, ist Coswig keineswegs schuldenfrei. Die Eigenbetriebe und Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, sitzen auf einem riesigen Schuldenberg, den es ebenso abzubauen gilt. Als Oberbürgermeister werde ich den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und Kreditaufnahmen vermeiden.

Ein Blick in die Zukunft: Wo sehen Sie Coswig nach den ersten sieben Jahren Ihrer Amtszeit stehen?

Die Stadtgesellschaft ist wieder stärker zusammengewachsen, die Identifikation der Coswiger Einwohnerinnen und Einwohner mit unserer Stadt hat weiter zugenommen. Die derzeit sichtbar werdenden Risse haben sich nicht zu tiefen Gräben, wie andernorts, zementiert. Coswig ist noch attraktiver für Zuzug von Familien und Unternehmen geworden. Zugleich hat sich die Unterstützung für Vereine und das Ehrenamt deutlich verbessert. Transparenz politischer Entscheidungsprozesse und Bürgerbeteiligung sind gelebte Realität. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Mitsprachemöglichkeit bei der Mittelverwendung im städtischen Haushalt. In Coswig gibt es einen stärkeren intergenerationellen Zusammenhalt. Nachbarschaftshilfe und Achtsamkeit gegenüber dem Nächsten genießen wieder einen höheren Stellenwert. Kurz: Coswig ist Coswig geblieben und trotzdem fit für die Herausforderungen der Zukunft geworden.

Von Silvio Kuhnert und Uwe Hofmann