Der Streit um den Industriepark Oberelbe (IPO) wird ein Fall für das Landratsamt Pirna. Bürgermeister Ralf Müller (CDU) hat erneut sein Veto gegen den mehrheitlich vom Stadtrat beschlossenen Ausstieg aus dem Gemeinschaftsprojekt mit Pirna und Heidenau beschlossen, wie er am Freitag mitteilte. Der Schritt war erwartet worden.
Bürgermeister kassierte Veto – Sonderstadtratssitzung
Bereits im September hatte Dohnas Stadtrat auf Antrag der Freien Wähler für ein Ende der Mitgliedschaft Dohnas im IPO-Zweckverband votiert. Müller kassierte damals das Votum mit Verweis auf Verstöße unter anderem gegen die Verbandssatzung und setzte einen Sonderstadtrat für Montagan. Dort gelang es ihm nicht, die Kritiker zu überzeugen.
Austritt frühestens 2023 möglich
Nun muss sich die Rechtsaufsicht, also der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, mit dem Fall beschäftigen. Gültig oder nicht – austreten kann Dohna laut Statuten frühestens 2023 aus dem IPO. Dessen Gegner streben einen Bürgerentscheid zum Vorhaben an.
Von uh
