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Umland Bürgerinitiative „Meißen kann mehr“ fechtet OB-Wahl nicht an
Region Umland Bürgerinitiative „Meißen kann mehr“ fechtet OB-Wahl nicht an
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18:28 01.10.2018
Im Rathaus in Meißen regiert nicht nur der OB, dort tagt auch der Stadtrat. Quelle: Sebastian Kahnert, dpa
Meissen

Die Oberbürgermeisterwahl in Meißen wird kein juristisches Nachspiel haben. „Wir fechten sie nicht an“, sagte Ute Czeschka von der Bürgerinitiative „Bürger für MeißenMeißen kann mehr“ am Montag. Die BI hatte den unabhängigen Bewerber Frank Richter unterstützt. Ihn und den wiedergewählten Amtsinhaber Olaf Raschke (ebenfalls parteilos) trennten beim entscheidenden zweiten Wahlgang am 23. September 2018 nur 97 Stimmen.

„Wir wollen als BI nach vorn und nicht zurückschauen“, so Czeschka weiter. Der Fokus liege nun auf der Kommunalwahl im nächsten Jahr. Für die Wahl des neuen Stadtrates hält sich die Initiative, die sich selbst als außerparlamentarisch versteht, zwei Optionen offen: Entweder stellt sie eine eigene Kandidatenliste auf oder BI-Mitglieder kandidieren für andere Parteien. Richters OB-Kandidatur wurde von SPD, Bündnis 90/Die Grüne und Linkspartei unterstützt. Richter selbst wird gemeinsam mit seiner Frau der BI beitreten. Am 26. Mai 2019 entscheiden die Sachsen gleichzeitig zur Wahl des Europaparlamentes über die künftige Zusammensetzung von Kreistagen sowie Stadt- und Gemeinderäten.

Nur weil die Initiative die OB-Wahl nicht anfechtet, heißt dies nicht, dass es aus ihrer Sicht am Ablauf nichts zu beanstanden gäbe. So sieht sie Verstöße gegen das politische Neutralitätsgebot, einerseits durch den Meißner Sportverein 08, der auf seiner Facebook-Seite mit einem Video Werbung für den Amtsinhaber machte. Andererseits durch den OB selbst, der zum einen Wahlkampfspot per E-Mail ungefragt an Personen versandt und dafür den Mail-Verteiler der Stadtverwaltung genutzt haben soll. Zum anderen hingen wenige Tage vor dem zweiten Urnengang an städtischen Gebäuden Großbanner vom Amtsinhaber. Und während den Mitbewerbern die Nutzung von Veranstaltungsräumen in kommunalen Einrichtungen verwehrt wurde, machte Raschke bei seiner Wahlkampftour Station im Stadttheater.

Eine Diskrepanz rief bei den Richter Unterstützern am Tag nach der Wahl große Fragenzeichen auf, und zwar die Ausfallquote bei der Briefwahl. Fast 20 Prozent der ausgereichten Wahlbriefunterlagen trafen nicht wieder im Rathaus ein (DNN berichteten). Unter anderem der enge zeitliche Spielraum zwischen Eintreffen, Ausfüllen und Rücksenden der Wahlscheine bei den Briefwählern wertet Czeschka als grenzwertig. Nach Rücksprache mit zwei Anwälten sieht man jedoch von juristischen Schritten ab. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hätte einen langen Prozess zur Folge. Von zwei bis drei Jahren Prozessdauer müsse man ausgehen, bis eine Entscheidung in der Sache vorliege, informierte Czeschka.

Zeit und Kraft möchte die BI lieber nutze, um ihre Anliegen voranzubringen. Das wären unter anderem: Keine 40-Tonner über den Plossen, Belebung des Einzelhandels, einen Veranstaltungssaal für Meißen sowie klare Spielregeln für Transparenz im Stadtrat und in der Verwaltung.

Von Silvio Kuhnert

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