Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Umland Stadt Pirna befindet Bürgerbegehren zum Industriepark Oberelbe als unzulässig
Region Umland Stadt Pirna befindet Bürgerbegehren zum Industriepark Oberelbe als unzulässig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:51 19.09.2018
Daniel Szenes (li.) und André Liebscher von der „Bürgerinitiative Oberelbe“ müssen einen herben Rückschlag hinnehmen.
Daniel Szenes (li.) und André Liebscher von der „Bürgerinitiative Oberelbe“ müssen einen herben Rückschlag hinnehmen. Quelle: Daniel Förster
Anzeige
Pirna

Es schien sich eine mögliche Kehrtwende in der Causa Industriepark Oberelbe (IPO) anzubahnen. Doch nun muss die „Bürgerinitiative Oberelbe“ einen herben Rückschlag hinnehmen: Das geplante Bürgerbegehren, das die Aktionsgruppe aus Pirna bei der letzten Stadtratssitzung angezeigt hat, ist nach Angaben des Pirnaer Rathauses unzulässig. Das Dokument sei juristisch geprüft und für nicht zulässig befunden worden.

Die „Bürgerinitiative Oberelbe“ möchte eigentlich im Rahmen ihres Bürgerbegehrens Unterschriften sammeln (DNN berichteten). So soll ein Bürgerentscheid über den Bau des Gewerbegebiets IPO herbeigeführt werden, das sich auf einer Fläche von rund 300 Hektar südwestlich von Pirna erstrecken soll. Nun hat die Initiativgruppe von der Stadt Pirna juristische Steine in den Weg gelegt bekommen.

Für die Aberkennung der rechtlichen Zulässigkeit nennt das Pirnaer Rathaus mehrere Gründe. Zum einen strebe die Bürgerinitiative im angezeigten Begehren an, dass der Stadtrat Pirna letztlich einen Bürgerentscheid beschließt. Eine solche Anweisung ist jedoch nach Angaben der Stadtverwaltung unzulässig. Das IPO-Bürgerbegehren müsste laut Sächsischer Gemeindeordnung so formuliert werden, „dass im Rahmen des angestrebten Bürgerentscheides die zu treffende Entscheidung unmittelbar durch die Bürger erfolgt“, heißt es vonseiten der Stadt Pirna.

Neben dem formalen Mangel des Antrages sei das Begehren auch aus inhaltlichen Gründen unzulässig, teilt die Stadt Pirna mit. Ein Bürgerentscheid könne nur über Sachverhalte durchgeführt werden, für die der örtliche Gemeinderat zuständig ist. Die Zuständigkeit für den IPO liegt jedoch nicht bei den Stadträten, sondern beim gegründeten Zweckverband. Außerdem ist der „Industriepark Oberelbe“ ein interkommunales Projekt der Städte Heidenau, Dohna und Pirna. Somit handele es sich um eine überörtliche Angelegenheit – und in diesem Fall ist ein Bürgerentscheid grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Bürgerinitiative zeigt sich empört über die Entscheidung der Stadt. Die Unterschriftensammlung will die Aktionsgruppe aber wie geplant durchführen lassen, „ungeachtet der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung“, heißt es. Schließlich habe nicht das Rathaus über die Zulässigkeit eines Begehrens zu entscheiden, sondern der Stadtrat.

„Was die Stadtverwaltung versucht, ist, das Bürgerbegehren bereits vom Start weg zu diskreditieren“, sagt Initiator Daniel Szenes. „Im Rathaus gibt es offenbar wenig Interesse, die Bürger in wichtige Entscheidungen einzubeziehen. Und: Es existiert im Büro des Oberbürgermeisters berechtigte Furcht, dass Bürger dem Großprojekt gegenüber kritischer eingestellt sind, als man annahm.“

Von Junes Semmoudi