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Umland Bürger sollen über Bau des Industrieparks Oberelbe entscheiden
Region Umland Bürger sollen über Bau des Industrieparks Oberelbe entscheiden
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09:35 03.07.2019
Die Karte zeigt die Ausdehnung des geplanten Gewerbeparkes zwischen Pirna und Dohna. Das Areal reicht bis an den Barockgarten von Heidenau-Großsedlitz. Die rot markierten Flächen sind Bauland, die gelb markierten die Ackerflächen. Quelle: Christian Flörke
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Pirna

Der Landtagsabgeordnete Oliver Wehner (CDU) hat sich für eine bindende Bürgerbefragung zum Industriepark Oberelbe (IPO) ausgesprochen. Für den 24. Mai 2020 schlägt er eine Volksumfrage zum Bau des interkommunalen, 140 Hektar großen Gewerbeparks vor. „Unmittelbar nach der Befragung soll eine finale Entscheidung für oder gegen den IPO fallen“, erläutert Wehner. Rückhalt seine Pläne erhält der zuständige Wahlkreisabgeordnete von den CDU-Fraktionsvorsitzenden des Pirnaer, Dohnaer und Heidenauer Stadtrates.

Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt der Kommunen Pirna, Heidenau und Dohna. Das geplante, 110 Millionen Euro teure Gewerbegebiet stelle laut CDU ein enormes Entwicklungspotenzial dar. Arbeitsplätze würden geschaffen und Menschen zöge es in die Heimat.

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Zuletzt ist jedoch auch Kritik am Industriepark Oberelbe laut geworden, etwa seitens verschiedener Bürgerinitiativen. Wehner kennt jene Risiken, die momentan kontrovers diskutiert werden: „Die ökologischen Eingriffe müssten auf Nachhaltigkeit geprüft und die Lärmbelastung durch den IPO auf ein Minimum reduziert werden. Nach intensiver Diskussion sind dem Bürger im kommenden Frühjahr schließlich alle Sachargumente zugänglich.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wehner. Quelle: PR

Bei den letzten Bürgergesprächen sei Wehner klar geworden, dass die Akzeptanz für den IPO nur über ein basisdemokratisches Instrument erreicht werden könne. „Nach Vorarbeit der Bürgermeister und des Zweckverbandes hoffe ich nun, dass sich viele Stadträte dem Plan der Befragung anschließen“, betont Wehner. Gemeinsam mit den CDU-Vorsitzenden der Stadträte will der 34-Jährige ab Oktober den Antrag auf Bürgerbefragung vorbereiten.

Die Umfrage soll in Form einer Urnenwahl in den drei IPO-Kommunen stattfinden. Das Ergebnis sei zwar nicht rechtskräftig, doch drücke es den politischen Willen des Volkes aus. „Wenn die Politiker wissen, wie die betroffenen Bürger zum IPO stehen, sollten sie die richtigen Schlüsse daraus ziehen“, so Wehner. Bis zum 30. Mai 2020 muss eine Entschluss zum Industriepark gefasst werden – dann läuft die Förderfrist für den IPO aus. Die Erschließung des Geländes soll planmäßig ab 2021 erfolgen, die Ansiedlungsphase für Firmen ab 2023.

Um Bürger auch zukünftig enger in die Entscheidungen einzubinden, fordert Wehner weiterhin die Einführung einer „BürgerApp“. Zu bestimmten Themen ließe sich dadurch das Stimmungsbild der Bevölkerung schnell, konkret und effizient einholen. Die Stadträte könnten selbst entscheiden, zu welchen Themen die Einwohner per Mitbestimmungs-App befragt werden soll.

„Bürger wollen sich glücklicherweise mehr in Prozesse einbringen. Davon lebt unsere Demokratie“, sagt Wehner. „Anwohner und Politiker dürfen sich nicht konfrontativ gegenüberstehen, sondern müssen sich die Freude an der Gestaltung unserer Heimat bewahren.“

Von Junes Semmoudi