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Umland Appell für geringere Steuerlast
Region Umland Appell für geringere Steuerlast
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15:37 20.05.2019
Symbolbild.
Symbolbild. Quelle: dpa
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Meißen

Zu den Themen „Solidaritätszuschlag“ und „Grundsteuerreform“ haben der CDU-Kreisverband und die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Meißen einen gemeinsamen Aufruf verabschiedet. „Wir sind der Meinung, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr und weiter belastet werden dürfen“, teilten Kreisverbandschef Ulrich Reusch und Kreistagsfraktionschef Bert Wendsche mit. Daher appellieren sie an Landes- und Bundesregierung, gemeinsam darauf hinzuwirken, den Solidaritätszuschlag mit der Beendigung des Solidarpaktes Ende 2019 ersatzlos auslaufen zu lassen. Zudem soll die Reform der Grundsteuer bürokratiearm und vor allem für die Bürger aufkommensneutral ausgestaltet werden. Sie rufen daher die sächsischen Kommunen auf, nach dem Inkrafttreten einer neuen Formel für die Berechnung der Grundsteuer diese nicht zu einer Erhöhung der eigenen Einnahmen zu nutzen, sondern die Hebesätze entsprechend so anzupassen, dass das örtliche Aufkommen aus dieser Steuer nicht erhöht, sondern im Vergleich zu heute gleich bleibt. Frankreich und Österreich seien aktuell dabei, ihre Steuer- und Abgabenlast zu senken. „Deutschland sollte diesem Beispiel folgen“, heißt es im „Meißner Appell“.

Von S.K.

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