AfD-Landesparteitag in Weinböhla stößt auf Kritik

Am Wochenende 29. Februar und 1. März dieses Jahres trifft sich die Alternative für Deutschland (AfD) zum Landesparteitag im Zentralgasthof Weinböhla. Rund 600 Delegierte werden erwartet. Auf dem Parteitagsprogramm steht unter anderem die turnusmäßige Wahl des Landesvorstandes. Nicht alle Einwohner wollen das Treffen der AfD im „Zentraler“, wie das Kultur- und Veranstaltungszentrum der Gemeinde im Volksmund kurz genannt wird, stillschweigend hinnehmen. Mit den Worten „Empört euch!“ kursiert im sozialen Netzwerk ein Aufruf, der Partei ihr Treffen zu verwehren. Deren Verfasserin findet dies, „vor allem nach der am vergangenen Montag in Dresden wieder demonstrierten Menschen- und Demokratiefeindlichkeit dieser Partei“, mehr als geboten. Nicht der erste AfD-Treff in Weinböhla: Am 17. Februar 2020 sprach Björn Höcke, AfD-Vorsitzender in Thüringen, auf der fremdenfeindlichen Pegida-Kundgebung in Dresden. Die Staatsanwaltschaft prüft die Rede wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Weiterlesen: Lautstarker und zahlreicher Protest erstickt Höcke-Auftritt bei Pegida „Darüber hinaus halte ich es gerade jetzt, da sich selbst die CDU bundesweit deutlich von der AfD distanziert, im höchsten Maße für unangemessen und anachronistisch, dass in unserer CDU-regierten Kommune die AfD das Privileg genießen soll, einen Landesparteitag in einem solchen Haus, in dem schon so viele weltoffene Künstler*innen zu Gast waren, ausrichten zu dürfen“, heißt es in dem Facebook-Beitrag weiter. Die AfD trifft sich nicht zum ersten Mal im Zentraler. Bereits im April 2014 und März 2017 tagte die Landespartei dort. Laut Zentralgasthof-Geschäftsführerin Christina Wolf versteht sich ihre Einrichtung als „offenes Haus“ sowie als „Kultur- und Kommunikationszentrum“. Im Saal finden nicht nur Konzerte, Kabarettabende und Lesungen, sondern auch Tagungen, Konferenzen sowie Vereinsversammlungen und Betriebsfeste statt. Und eben auch Parteitage, beispielsweise von CDU und SPD. „Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei“, meint Wolf. Sie sei im Bundestag, Landtag, Kreistag und im Gemeinderat vertreten. Geschäftsführerin: „Ich kann kein Veto einlegen“: „Mit welchem Argument und auf welcher gesetzlichen Grundlage sollen wir ihren Parteitag verbieten?“, fragt Wolf. Die Satzung ihres Hauses lässt Parteiveranstaltungen zu. „Ich kann kein Veto einlegen“, so Wolf, wenn eine Mietanfrage von der AfD komme. Im Mietvertrag ist geregelt, dass die AfD sowohl im Haus als auch davor als Veranstalter für Sicherheit zu sorgen hat, falls es zu Gegendemonstrationen kommt. Im Gegensatz zu anderen Kommunen – so hat beispielsweise die Nachbarstadt Coswig per Satzung die Nutzung der Börse durch Parteien untersagt – gibt es eine derartige Regelung in Weinböhla nicht. Da es sich bei der Zentralgasthof Weinböhla GmbH um eine kommunale Einrichtung handelt, ruft die Verfasserin des Facebook-Beitrages die Weinböhlaer auf, sich mit der Forderung nach so einer Regelung an die Gemeindeverwaltung zu wenden. In der Kommentarspalte teilen viele diesen Vorstoß. CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge dagegen schreibt: „Irgendwo müssen sie tagen.“ Wenn man sie ausschließe, komme diese Partei wieder in die Opferrolle. Von Silvio Kuhnert

Zentralgasthof - AfD-Landesparteitag in Weinböhla stößt auf Kritik