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Umland 5900 Bürger fordern Abstimmung über den Industriepark Oberelbe
Region Umland 5900 Bürger fordern Abstimmung über den Industriepark Oberelbe
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12:20 11.09.2019
Die beiden BI-Vertreter René Kirsten (l.) und André Russig brachten mit weiteren Mitstreitern auch in Heidenau Unterschriften ins Rathaus Quelle: Daniel Förster
Pirna/Heidenau/Dohna

Einen Bürgerentscheid über den geplanten interkommunalen Industriepark Oberelbe (IPO) wollen rund 5900 Einwohner von Pirna, Heidenau und Dohna. Sie unterstützen ein entsprechendes Bürgerbegehren der „Bürgerinitiative Oberelbe“ (BI). Am Dienstag hat die BI die Unterschriftenlisten in den drei Rathäusern der an dem Projekt beteiligten Kommunen abgegeben.

Die drei Städte Pirna, Heidenau und Dohna wollen entlang des Au­tobahnzubringers B 172a für rund 140 Millionen Euro einen rund 140 Hektar großen Industriepark entwickeln. Die Hoffnung ist, dass sich auf dem Areal große Betriebe aus dem produzierenden Gewerbe ansiedeln und über 3000 gut bezahlte Jobs in die Region bringen. In den zurückliegenden Monaten wuchs al­lerdings die Kritik an dem Vorhaben. Die Initiative möchte, dass die Einwohner bei einem Projekt dieses Ausmaßes entscheiden, ob sie es überhaupt wollen. Daher hat sie in den drei Städten Bürgerbegehren gestartet.

Hier soll der Industriepark entstehen

Die Karte zeigt die Ausdehnung des geplanten Gewerbeparkes zwischen Pirna und Dohna. Das Areal reicht bis an den Barockgarten von Heidenau-Großsedlitz. Die rot markierten Flächen sind Bauland, die gelb markierten die Ackerflächen. Quelle: Christian Flörke

Ist ein Bürgerentscheid zulässig?

In den beiden Elbanrainern hat die BI Unterschriften zum Thema „Am Feistenberg soll ein Industriegebiet entstehen“ gesammelt. Etwa 1800 Unterzeichner gab es in Heidenau und rund 3250 in Pirna, wie Initiativensprecher André Liebscher in­formierte. In Dohna lautet die Frage: ,,Befürworten Sie, dass die für den IPO erforderlichen Flurstücke der Gemeinde Dohna in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu Gewerbeflächen umgewidmet werden?“ Hier kamen etwa 850 Unterstützungsunterschriften zu­sammen.

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Viele Pirnaer sind für einen Bürgerentscheid zum Industriepark Oberelbe

Die Organisatoren zeigten sich mit der Resonanz auf ihr Begehren zufrieden. „Nun sind die Gemeinderäte in der Pflicht. Ein Bürgerentscheid kann entweder im Wege eines erfolgreichen Bürgerbegehrens oder auf Beschluss des Gemeinderates zustande kommen“, teilte die BI mit. Die Räte in den drei am IPO beteiligten Städten seien aufgefordert, das Verlangen der Bürger umzusetzen und einen Bürgerentscheid mit einem rechtssicherem Entscheidungsvorschlag zuzulassen oder auf eigenen Stadtratsbeschluss hin zu starten.

Die Verwaltungen der drei Kommunen müssen nun die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides prüfen. Ei­ne Voraussetzung ist die Erfüllung des vorgeschriebenen Quorums. In Pirna müssen mindestens fünf Prozent der Einwohner das Anliegen un­terstützen. Zum Stichtag 30. Juni 2018 lebten 38 356 Menschen in der Stadt. Es müssen somit mindestens 1918 Unterschriften von Pirnaern zusammengetragen sein, teilte Stadtsprecherin Jekaterina Nikitin mit. In den beiden Nachbarstädten liegt die Hürde bei zehn Prozent. Das heißt, zum Zeitpunkt der Einreichung müssen laut Ordnungsamtsleiter Torsten Walther bis zu etwa 1400 Heidenauer das Bürgerbegehren unterstützen. In der Burggrafenstadt Dohna sind etwas mehr als 620 Unterschriften erforderlich.

Änderung der Mehrheiten nach der Kommunalwahl

Die Erfüllung des Quorums ist aber nur ein Punkt der umfangreichen formalen und inhaltlichen Prüfung. Ein weiterer ist, ob die Fragestellung zulässig ist. Hier gibt es Zweifel. Denn die drei Kommunen haben die Aufgabe der Realisierung des IPO an einen Zweckverband übertragen. Damit handle es sich um eine überörtliche Angelegenheit, die nicht in der Zuständigkeit des Gemeinde- beziehungsweise Stadtrates liege, lautet ein Argument für die Unzulässigkeit des Begehrens.

Unabhängig von dem konkreten Bürgerbegehren zeichnet sich immer mehr ab, dass die Einwohner der drei Städte wohl im nächsten Jahr über die Zukunft des IPO abstimmen werden. Denn als das Projekt im Jahr 2017 initiiert wurde, gab es großen Rückhalt in allen drei Stadträten. Nach der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres haben sich die Verhältnisses in den Gremien geändert und teilweise haben IPO-Kritiker und -Gegner, beispielsweise in Dohna, die Überhand.

„Den politischen Willen zu erfragen, ist die nächste Aufgabe“, so Jürgen Opitz (CDU), Zweckverbandsvorsitzender und Bürgermeister von Heidenau. In welcher Form dies erfolgen soll – ob Bürgerentscheid oder Bürgerbefragung –, darüber wird derzeit in den Rathäusern nachgedacht.

Von Silvio Kuhnert

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