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Polizeiticker Bautzen: Ermittlungen gegen Polizeikommissaranwärter wegen Nazi-Parolen
Region Polizeiticker Bautzen: Ermittlungen gegen Polizeikommissaranwärter wegen Nazi-Parolen
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14:46 06.02.2020
Drei Anwärter der sächsischen Polizei wurden wegen rechtsextremer Parolen vom Studium suspendiert. (Archivbild) Quelle: Monika Skolimowska/zb/dpa
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Bautzen/Dresden/Leipzig

Drei Studenten der Hochschule der Sächsischen Polizei stehen im Verdacht verfassungswidriger Handlungen. Gegen die Polizeikommissaranwärter wird im Zusammenhang mit „Sieg Heil“-Rufen aus dem geöffneten Fenster einer Wohnung in Bautzen in der Nacht zum Donnerstag ermittelt, wie die Fachhochschule mitteilte.

Demnach trafen von Anwohnern alarmierte Beamte in der Wohnung die 18- und 22-Jährigen an, die am Standort Bautzen ihr erstes Studienjahr absolvieren. Gegen sie wird wegen Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

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Vom Studium in Bautzen suspendiert

Die Fachhochschule schloss die Verdächtigen bis auf Weiteres vom Studium aus und suspendierte sie für die Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen vom Dienst. „Wir werden keine verfassungsfeindlichen Einstellungen in der sächsischen Polizei dulden“, erklärte Rektor Carsten Kaempf.

Ähnliche Fälle in den vergangenen Jahren

Eine Anfrage der Linken zeigt unterdessen, dass es in den vergangenen Jahren ähnliche Fälle bei der sächsischen Polizei gab. Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht, wurden demnach in den vergangenen fünf Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremer Gesinnung Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen 16 sächsische Polizisten geführt. In den 17 Fällen sei es um mutmaßlich rassistische Äußerungen im Internet und im Dienst gegangen. In einem Fall wurden sogar der Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen.

Jeder zweite Vorfall in Leipzig

Jeder zweite Vorfall geht dabei auf Beamte der Leipziger Polizei zurück, jeweils drei auf die Dresdner Direktion und die Bereitschaftspolizei. In neun Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet, fünf davon eingestellt und in zwei weiteren Geldstrafen verhängt. Im Zuge von 14 Disziplinarverfahren wurden zwei Beschuldigte aus dem Beamtenverhältnis entfernt und fünf weitere vorläufig vom Dienst suspendiert.

„Jeder Vorfall ist einer zu viel“, sagte Köditz. „Wer rassistisch tickt, hat im Polizeidienst nichts verloren!“ Sie kritisierte, dass sich einige der Disziplinarverfahren sich über Jahre streckten. Die Regierung sei in der Pflicht, nachzubessern.

Von LVZ

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