so reagieren Politiker aus Sachsen auf neue Regeln zu Kurzarbeitergeld

Die bisherige Regelung beim Kurzarbeitergeld war auch in Mitteldeutschland immer wieder kritisiert worden. Jetzt hat die Große Koalition endlich reagiert. Doch die Freude über die Verbesserungen hält sich bei Gewerkschaften und der Politik in Sachsen und Thüringen in Grenzen, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. „Das ist ein wichtiger Schritt, um auch den Arbeitnehmern Sicherheit in der Krise zu geben“, sagt Markus Schlimbach, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen. Bedauerlich sei aber, dass sich Union und Arbeitgeber durchgesetzt haben, dass das Kurzarbeitergeld erst nach drei beziehungsweise sieben Monaten angehoben wird, kritisiert der Gewerkschafter. „Die gewählten Zeiträume für die Anhebung sind einfach zu lang“, so Schlimbach. Wirtschaftsminister Dulig und Tiefensee fordern Nachbesserungen: Auch für Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) greifen die Verbesserungen zu kurz – vor allem mit Blick auf Ostdeutschland. „Da müssen wir nachbessern“, fordert Dulig. Die besondere Situation im Osten mit geringeren Löhnen und weniger tarifgebundenen Unternehmen erfordere dies. Im Freistaat gebe es bundesweit den größten Anteil von Menschen, die Mindestlohn erhalten, so der Minister. 85 Prozent der Bezieher von Kurzarbeitergeld liegen nach seinen Angaben unterhalb des Lohndurchschnitts. Deswegen sei eine schnelle Anhebung nötig. „Wir brauchen jetzt eine Regelung und nicht erst in vier oder sieben Monaten.“ Zufrieden mit der Regelung zeigt sich Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Die Erhöhung sei vor allem für Arbeitnehmer in Ostdeutschland wichtig. Für viele wäre mit Kurzarbeit sonst der Schritt in die Grundsicherung verbunden, so der ehemalige Leipziger Oberbürgermeister. Zwickauer Abgeordnete Zimmermann spricht von Alibipolitik: Die sächsische Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann, kritisiert die Neuregelung als ungenügend. Die gestaffelte Erhöhung sei zu spät und falle zu gering aus, um die Situation Betroffener entscheidend zu verbessern. „Unterm Strich ist diese Neuregelung eine Alibipolitik der Bundesregierung, die offensichtlich davon ablenken soll, dass sie für große Unternehmen mehr übrig hat als für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Laut Zimmermann gibt es Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen oder in Teilzeit, für die ein Leben nur mit Kurzarbeitergeld kaum möglich ist. Allein in Sachsen habe mehr als ein Drittel der Leute mit einem Vollzeitjob nur einen Verdienst unter der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 2203 Euro brutto. Das Kurzarbeitergeld müsse auf 90 Prozent des Nettoentgeltes erhöht werden. Für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, sollten es 100 Prozent sein, fordert sie Panter: SPD kämpft um Nachbesserungen auf Bundesebene: Auch Sachsens SPD-Fraktionschef Dirk Panter erinnert daran, dass im Osten besonders viele Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt und Tarifverträge nicht so verbreitet sind. Deshalb greife das vereinbarte Stufenmodell zu kurz. „Wir brauchen eine Anhebung auf 80 Prozent. Wir werden uns auf Bundesebene einbringen und versuchen, bei den Beratungen im Bundestag und im Bundesrat nachzubessern“, so Panter. Eine andere Sicht hat der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (FDP). Die vorübergehende Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für niedrige Einkommensgruppen sei nachvollziehbar, die pauschale Erhöhung über alle Einkommensgruppen hinweg hält Herbst jedoch für problematisch. „Hier verteilen CDU/CSU und SPD großzügig die Sozialversicherungsgelder Dritter. Dadurch entstehen ganz neue Gerechtigkeitslücken.“ In der höchsten Stufe des Kurzarbeitergeldes würde der Einkommensunterschied zwischen einem voll Beschäftigten und einem vorübergehend Beschäftigungslosen mit Kind gerade noch bei 13 Prozent liegen. „Auch das Arbeitslosengeld I verbleibe bei 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettoeinkommens. Währenddessen haben übrigens viele Selbstständige, zum Beispiel in der Gastronomie, derzeit überhaupt kein Einkommen.“ Brückner: „Das alles finanziert der Steuerzahler“: Sachsen Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner spricht von einem „Kompromiss, mit dem wir klarkommen müssen“. Die höheren Leistungen für – unverschuldete – Nichtarbeit müssten vom Beitragszahler zusätzlich aufgebracht werden, „also von den Arbeitnehmern und ihren Unternehmen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung. Die Politik verteilt das Geld der Beitragszahler nur neu und selbst ein Bundeszuschuss wäre kein Geschenk, sondern auch wieder vom Steuerzahler zu finanzieren.“ Die Milliarden-Reserven der Bundesagentur für Arbeit würden in den nächsten Wochen schmelzen wie Schnee in der Sonne, warnt Brückner. Deshalb sei es wichtig, dass schnellstmöglich wieder mehr Betriebe arbeiten können, um wieder zu niedrigeren Zahlen bei der Kurzarbeit zu kommen. Die Spitzen der großen Koalition hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein höheres Kurzarbeitergeld verständigt. Das Paket sieht vor, dass betroffene Arbeitnehmer vom 1. Mai bis zum Jahresende mehr hinzuverdienen dürfen – bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens. Zudem wird das Kurzarbeitergeld befristet bis zum Jahresende ab dem vierten Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem achten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) aufgestockt. Von Andreas Dunte

GroKo einigt sich - Kritik aus Sachsen an höherem Kurzarbeitergeld