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Mitteldeutschland ifo-Vize: „Man darf von der Politik nicht zu viel erwarten!“
Region Mitteldeutschland ifo-Vize: „Man darf von der Politik nicht zu viel erwarten!“
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17:48 22.01.2019
Sonnenaufgang im Braunkohletagebau Jänschwalde in der Lausitz. Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Leipzig

Bei der Diskussion um den Kohle-Ausstieg ist Panikmache nicht angebracht, sagt der Dresdner ifo-Vizechef Joachim Ragnitz. Zwar gingen Jobs verloren, aber zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch in den betroffen Regionen kommt es nicht. Die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach Strukturhilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den kommenden 30 Jahren sieht er deswegen kritisch.

Beim Ringen um den Ausstieg aus der Braunkohle geht es den Länderchefs vordergründig ums Geld und um Arbeitsplätze, weniger um energiepolitische Fragen. Sollte mit Blick auf die Energieversorgung ein Ausstieg schnell oder eher langsam erfolgen?

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Energiepolitisch spricht viel für einen langsamen Ausstieg. Bei einem schnellen Ende der Braunkohleverstromung bestehen erhebliche Risiken für die Versorgung, da es bislang noch an grundlastfähigen Alternativen fehlt. Und der Import von Kohle- oder Atomstrom aus dem benachbarten Ausland ist sicherlich auch keine mehrheitsfähige Lösung. Mit Blick auf die Klimaproblematik wäre es schon kurzsichtig, wenn die speziell in Ostdeutschland modernen Braunkohlekraftwerke abgeschaltet und stattdessen veraltete Anlagen in Polen oder Tschechien weiterbetrieben würden, um die Stromversorgung in Deutschland zu sichern. Umweltpolitisch wäre hingegen eher für einen schnelleren Ausstieg zu plädieren, denn sonst kann Deutschland seine Klimaschutzziele wohl kaum einhalten. Zur Sicherung der Energieversorgung sind dann aber flankierende Maßnahmen erforderlich, so durch technischen Fortschritt im Bereich der erneuerbaren Energien oder durch Maßnahmen der Energieeinsparung.

Der Streit in der Kohlekommission dreht sich ja unter anderem um die Festlegung eines fixen Ausstiegsdatums für die Braunkohleverstromung. Was sind denn die Alternativen?

Die derzeitigen Betriebsgenehmigungen laufen bis in die 2040er Jahre – dann ist sowieso Schluss. Wenn man den Braunkohleausstieg um fünf oder zehn Jahre vorzieht, hat man natürlich zusätzliche Kosten, und zwar sowohl regional- als auch gesamtwirtschaftlich. Diese fallen um so höher aus, je früher die Braunkohleverstromung beendet wird. Man muss ja auch damit rechnen, dass dadurch die Strompreise steigen werden, was die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland beeinträchtigen dürfte, zum Beispiel durch ein geringeres Wirtschaftswachstum und dadurch induzierte Beschäftigungsverluste. Das wird bei der ganzen Diskussion kaum thematisiert.

In welcher Größenordnung?

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle IWH hat kürzlich errechnet, dass in den Braunkohlerevieren selbst durch den Ausstieg rund 8400 Arbeitsplätze wegfallen werden, was sicherlich ein regionalökonomisches Problem darstellt. Hinzu kommen aber auch rund 7000 Arbeitsplätze, die andernorts verloren gehen werden. Diese verteilen sich aber auf die gesamte Bundesrepublik und fallen dadurch weniger ins Gewicht.

Es heißt aber, dass in der Braunkohlewirtschaft und in nachgelagerten Bereichen allein in der Lausitz rund 20 000 Menschen beschäftigt sind.

Ein Großteil der Beschäftigten in der Kohle ist älter als 45 Jahre und wird bis zum vollständigen Ausstieg ohnehin in Rente gehen. Und die anderen verlieren ja nicht alle ihren Arbeitsplatz. Auch nach dem Ende der Braunkohleverstromung werden noch viele Jobs zum Beispiel bei der Sanierung der Tagebaue bestehen bleiben. Viele der heute in der Braunkohle Beschäftigten werden bei zunehmendem Arbeitskräftemangel zudem auf andere Arbeitsplätze in anderen Bereichen wechseln können, auch wenn sie sich dann möglicherweise umschulen lassen müssen. Das IWH rechnet daher mit dem Verlust von nur etwa 4000 Arbeitsplätzen im Lausitzer Revier.

Einen neuen Job anzunehmen dürfte in den Kohlerevieren aus Mangel an Alternativen aber nicht leicht werden.

Prinzipiell ist der Ausstieg aus der Braunkohle nur für die Lausitz ein größeres Problem, denn in den anderen deutschen Braunkohlerevieren finden sich in zumutbarer Entfernung leistungsfähige Agglomerationszentren mit ausreichend Ersatzarbeitsplätzen. Um den Betroffenen das Pendeln zu erleichtern, geht es also vorrangig darum, die Verkehrsverbindungen in die Zentren zu ertüchtigen: aus dem mitteldeutschen Revier, also aus Borna und Zeitz, nach Leipzig und Jena, aus dem rheinischen Revier nach Köln und Aachen. Das Helmstädter Revier spielt schon größenmäßig keine Rolle, und dort sind auch Braunschweig und Wolfsburg beziehungsweise Magdeburg nicht weit. Im Lausitzer Revier hingegen fehlt es an leistungsfähigen Zentren, und die Entfernungen nach Berlin und Dresden sind zu weit, als dass man da auf kräftige Ausstrahleffekte hoffen könnte.

Aus Ihrem Munde hört sich das an, als ob der Ausstieg keine große Sache für die betroffenen Länder ist. Übertreiben die Länderchefs?

Klappern gehört zum Handwerk, aber Panikmache ist in der Tat nicht angesagt. Die regionalen Arbeitsplatzverluste dürften ja, wie gesagt, deutlich geringer ausfallen als es derzeit kolportiert wird. Und die Braunkohlereviere im engeren Sinne sind relativ klein, so dass auch die negativen regionalen Effekte eines Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung eng begrenzt sein werden. In der Lausitz sind eigentlich nur der Landkreis Spree-Neiße sowie Cottbus stark betroffen, in Mitteldeutschland der Südteil des Landkreises Leipzig sowie der Westteil des Burgenlandkreises. Es ist deshalb nicht nachzuvollziehen, dass auf Betreiben der betroffenen Bundesländer jetzt sehr große Gebiete – wie die gesamte Lausitz vom Südrand Berlins bis an die Tschechische Grenze, ein großer Teil Sachsens und Sachsen-Anhalts einschließlich der Großstädte Halle und Leipzig – als Braunkohlereviere einbezogen sind und sich deswegen Hoffnung auf Strukturhilfen machen.

IWH-Chef Reint Gropp glaubt, dass egal wie viel Geld fließt, in den heutigen Braunkohlerevieren keine äquivalenten Arbeitsplätze entstehen können. Hat er Recht?

Die Kritik, die ihm dafür speziell aus Sachsen-Anhalt entgegenschlägt, ist übertrieben. Allerdings darf man die Regionen natürlich auch nicht aufgeben. Man muss schon versuchen, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, vor allem durch die Ansiedlung von Unternehmen. Hier wäre ein Sonderprogramm insbesondere für die Lausitz außerhalb der regulären regionalen Wirtschaftsförderung sicherlich sinnvoll. Man darf von der Politik aber auch nicht zu viel erwarten – neue Wirtschaftsstrukturen kann der Staat nicht aufbauen.

Es kann doch aber nicht sein, dass die Politik der Lausitz und anderen Regionen einen wichtiger Arbeitgeber nimmt und dann nichts unternimmt, oder?

Das wäre in der Tat fatal, und der Bund hat sich ja auch bereits zu seiner Verantwortung bekannt. Die Politik kann etwa flankierend die Ansiedlung neuer Einrichtungen und Unternehmen durch förderpolitische Anreize begleiten. Und sicher ist es nützlich, die Infrastruktur in der Region weiter auszubauen. Bessere Straßen- und Eisenbahnverbindungen auch nach Polen sind nötig, um aus dem lagebedingten Standortnachteil, den die Lausitz hat, einen Vorteil zu machen. Nötig ist auch ein Breitbandausbau. Aber, diese Aufgaben stellen sich weitgehend unabhängig vom Kohleausstieg. Dieser ist nicht das größte Zukunftsproblem der Lausitz.

Sondern?

Viel bedeutsamer ist es, dass in den kommenden Jahren die Zahl der Arbeitskräfte, also das Arbeitsangebot, demografiebedingt um bis zu 40 Prozent sinkt. Das beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung viel stärker als der Verlust von vielleicht 4000 Arbeitsplätzen in der Lausitzer Braunkohlewirtschaft und in nachgelagerten Bereichen. Es ist deshalb auch nicht überzeugend, wenn die sächsische Politik darauf pocht, dass ein Braunkohleausstieg nur möglich sei, wenn für die wegfallenden Arbeitsplätze gleich gut bezahlte Arbeitsplätze in entsprechender Zahl zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeitsplätze könnten ja gar nicht besetzt werden. Viel wichtiger ist es, den Unternehmen dabei zu helfen, mit weniger Arbeitskräften auszukommen oder Zuwanderung in die Lausitz zu organisieren.

Die Ministerpräsidenten der betroffenen Ost-Länder fordern 60 Milliarden Euro. Ist das realistisch?

Sicherlich steht der Bund in der Pflicht, mit finanziellen Leistungen den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu unterstützen. Aber solange man nicht weiß, welche Projekte geplant sind, also wofür man das Geld verwenden soll, lässt sich schlecht begründen, weshalb es nun gerade 60 Milliarden Euro sein sollen – und dass auch noch über einen Zeitraum von 30 Jahren. Ich kann mir jedenfalls schlecht vorstellen, dass sich der Bund ohne klare Zukunftspläne auf eine solche Zusage einlässt. Und diese Zukunftspläne müssen ja in der Region selbst entwickelt werden. Klug scheint es mir aber, wenn der Bund dabei eine stärkere Koordinierungsrolle übernimmt, zum Beispiel durch Schaffung einer bundesstaatlichen Institution, die sich mit der Verteilung der Mittel auf konkrete Projekte befasst – unabhängig von Individualinteressen der beteiligten Landkreise und Kommunen.

Warum das?

Zur Zeit gibt es einfach zu viele Institutionen, die sich mit der Entwicklung von Konzepten für die Zeit nach der Braunkohle befassen. Und weil viel Geld lockt, gibt es auch viele Begehrlichkeiten von Landkreisen, die mit der Kohle im eigentlichen Sinne nicht viel zu tun haben.

Sachsen Regierung setzt sich für den Aufbau einer Batteriefabrik in der Lausitz ein – mit welchen Chancen?

Wenn man die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen will, muss man bei den Stärken in der Region ansetzen. Ich denke da an die Energiewirtschaft abseits der Braunkohle, an die Chemische Industrie und in Teilen sicher auch an Maschinen- und Fahrzeugbau sowie das Ernährungsgewerbe, die in der Lausitz durchaus gut vertreten sind. Es macht aber wenig Sinn, Neuansiedlungen in Branchen zu fördern, die in der Lausitz eher ungünstige Standortbedingungen vorfinden. Wenn private Investoren nicht bereit sind, sich trotz enormer Investitionsanreize bei einem solchen Vorhaben in der Lausitz zu engagieren, muss man sich fragen, warum das so ist. Dass eine solche Fabrik vom Staat betrieben werden soll, kann ich mir jedenfalls beim besten Willen nicht vorstellen.

Sinn macht doch aber sicher, Bundesbehörden in diese Region zu holen, um die Folgen des Abbaus zu mindern?

Davon sollte man sich auch nicht zu viel versprechen. Die regionalpolitischen Impulse werden voraussichtlich gering bleiben, handelt es sich doch zumeist um eher kleinere Einrichtungen, und diese werden sicherlich auch nicht in den ländlichen Raum, sondern in Oberzentren wie Cottbus angesiedelt. Zudem ist eine Verlagerung von Behörden tendenziell schwierig, denn man kann ja nicht davon ausgehen, dass alle Beschäftigten tatsächlich auch ihren Wohnort wechseln. Wenn Behörden bei einem Umzug Personal verlieren, kann dies zumindest temporär auch deren Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen. Anders sähe es nur aus, wenn es zur Neugründung von Behörden kommt. Aber da ist das Potenzial aus heutiger Sicht ziemlich gering.

Und Forschungseinrichtungen?

Diese brauchen ein entsprechendes Umfeld mit Nähe zu Universitäten und natürlich auch mit Arbeitsplätzen für begleitende Familienangehörige. In weiten Teilen der Lausitz ist das nicht gegeben. Und im Ernst: Die Effekte für die Wirtschaft ringsum dürften eher gering sein, denn angesehene Forschungseinrichtungen suchen ihre Kooperationspartner weltweit und helfen somit der Region nicht wirklich viel weiter.

Interview: Andreas Dunte

Von Andreas Dunte