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Mitteldeutschland Zwischen Vorbild und Vehikel: Sechs Blickwinkel auf Europas Zukunft
Region Mitteldeutschland Zwischen Vorbild und Vehikel: Sechs Blickwinkel auf Europas Zukunft
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23:05 15.05.2019
Europawahllogo Logo Europawahl 2019 Logo zur Europawahl am 26. Mai 2019 Quelle: RND
Leipzig

Voller Saal im Zeitgeschichtlichen Forum: Rund 200 Besucher wollten am Dienstagabend wissen, welchen Kurs die Parteien nach der Europawahl am 26. Mai für die nächsten fünf Jahre einschlagen. Als Gesprächspartner saßen vier Kandidatinnen und zwei Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien, die sich um einen der 96 deutschen Sitze im europäischen Parlament (751 Sitze) bewerben. Die zweistündige Debatte war von Kontroversen, Zwischenrufen und Beifallsbekundungen aus allen politischen Richtungen geprägt. Hier die Hauptthemen:

Peter Jahr (CDU) nannte es einen unschätzbaren Vorteil, dass es im Europäischen Parlament keine Koalitionen gebe. Die ständige Suche nach Mehrheiten macht die Arbeit wahnsinnig interessant, viel interessanter als im Bundestag.“ Allerdings müsse der Kommissionspräsident aus der Mitte des Parlaments gewählt werden, anstatt ihn von den Mitgliedsstaaten präsentiert zu bekommen. Die CDU lege Wert darauf, dass der ,europäische Kanzler’ vom EU-Parlament gewählt werde. Auch für diesen Gewinn an Transparenz brauche es nach der Wahl eine konstruktive Mehrheit.

Maximilian Krah (AfD) sagte: „Wir sind pro europäisch, aber EU-skeptisch. Brüssel ist uns zu bürokratisch.“ Was in den Ländern geregelt werden kann, solle nicht von der EU entschieden werden, einem für ihn „unnötigen Vehikel“.

Anna Cavazzini (Grüne) bezeichnete sich als „überzeugte und begeisterte Europäerin“. Es gehe „nicht um Europa oder nicht, sondern welches Europa und welche Politik wir wollen“. Sachsen liege nicht mehr am Rand, sondern im Herzen Europas.

Constanze Krehl (SPD) betonte, dank der EU gehe es in den Ländern Europas wirtschaftlich voran. Brüssel achte bei der Förderpolitik darauf, dass wirtschaftlich schwache Regionen nicht abgehängt werden. Ob Behindertenwerkstätten, Schulen, Autobahnen, der Leipziger City-Tunnel oder Hybrid-Busse – überall seien Gelder aus Brüssel geflossen. So müsse es weiter gehen.

Anna Gorskih (Linke) sprach sich dafür aus, die Befugnisse des Parlaments in Brüssel zu erweitern und den Haushalt aufzustocken. So könnte Brüssel stärker für ein soziales Europa sorgen mit gleichwertigen Lebensverhältnissen.

Kristin Franke (FDP) war klar für EU-Kompetenzen: „Die europäischen Probleme sind so komplex, dass sie nationalstaatlich nicht gelöst werden können.“

Für Jahr (CDU) ist die EU ein „Friedens- und Freiheitsprojekt“. Der Idee einer europäischen Armee steht er positiv gegenüber. Europa sei viel zu lange im Windschatten der USA gesegelt. Zu einer eigenständigen Außen- und Sicherheitspolitik gehöre auch eine schlagkräftige Armee: „Da kann man keine Pappmaché in der Garage stehen haben.“

Krah (AfD) betonte: „Wir rüsten nicht gegen Russland auf. Wir sagen aber auch: die Situation, dass die Amerikaner für die Sicherheit Europas bezahlen, wird nicht ewig dauern, weil die Amerikaner dazu keine Lust haben.“ Deutschland brauche funktionstüchtiges Kriegsgerät. Deshalb müssten Verteidigungsausgaben steigen. Eine EU-Armee lehne die AfD aber ab.

Für Krehl (SPD) steht fest, dass die EU eigene Interessen klarer definieren muss. Mit Partnern in der Welt könne man nur partnerschaftlich umgehen, wenn man selber stark genug ist. „Dann kann ich mit den USA auf Augenhöhe reden. Mit Russland und China ebenso.“ Die SPD hat im Wahlprogramm den Aufbau einer Europa-Armee festgeschrieben. Sie selbst sei hingegen dafür, dass Geld in Friedensprojekte und Bildung zu investieren.

Auch die FDP steht hinter der Idee einer europäische Armee, betonte Franke. Zu einer wirksameren Sicherheitspolitik gehöre aber auch der Schutz Europas vor fragwürdigen Wirtschaftsideen wie der Seidenstraßen-Initiative. China habe sehr konkrete Spielregeln, wie man mit Investoren aus dem Ausland umgeht. „Wir als EU brauchen auch klare Regeln, damit wir nicht übervorteilt werden.“

Gorskih fasste sich am kürzesten: „Die Linke ist gegen Aufrüstung und gegen eine europäische Armee.“

Nach Ansicht von Cavazzini (Grüne) entscheidet sich am 26. Mai, ob Europa die „Klimakrise noch aufhalten kann“. Bis 2050 solle Europa komplett auf erneuerbare Energien umsteigen, also aus Atomkraft und Kohleverstromung aussteigen. Wind- und Solarparks verschiedener Länder sollen dazu verbunden werden. Es gehe darum, wirksame Mittel gegen den Klimawandel und andere Umweltprobleme zu finden und umzusetzen.

Gorskih (Linke) forderte die sofortige Schließung der „20 ältesten Kohle-Dreckschleudern“. Bis 2040 müsse es nur noch erneuerbare Energie geben. Auf Buhrufe aus dem Publikums reagierte sie mit den Worten: „Ja, warum sollte die Jugend noch in die Schule gehen, wenn es in 20 Jahren auf der Erde aussieht bei Mad Max“, einem Endzeit-Fantasy-Film.

Klimaschutz dürf sich Krehl (SPD) zufolge nicht gegen die Industrie richten, sondern sollte mit ihr erfolgen. Die Industrie in Europa müsse stärker auf alternative Antriebe setzen – „sonst kommen E-Autos bald nur noch aus China. Das möchte ich nicht.“

Unionspolitiker Jahr forderte zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte um den Klimaschutz auf. Auch E-Mobilität sei nicht CO2-frei zu haben. Allein die Herstellung von Batterien erzeuge viele Schadstoffe.

Eine Erwärmung um zwei Grad mache die Welt nicht unbewohnbar, meinte der AfD-Kandidat Krah. „Sonst würde in Mailand schon niemand mehr wohnen.“ Es habe immer schon Warm- und auch Kaltzeiten gegeben – mit dem CO2-Ausstoß habe das nichts zu tun. Wer der Meinung sei, der Strompreis sollte auf 50 Cent pro Kilowattstunde steigen, wer für Fahrverbote und eine CO2-Steuer sei, der sollte nicht die AfD wählen. „Denn davon werden wir nichts umsetzen.“

Franke (FDP) war der Ansicht: „Offene Binnengrenzen kann es nur durch Schutz der Außengrenzen geben.“ Zur Steuerung der Migration sollten Asylanträge schon im Ausland gestellt werden, damit sich gar nicht erst so viele Mensschen auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer machen.“ Dazu müsse die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und mit mehr Personal für die Hochseerettung ausgestattet werden.

Gorskih (Linke) verwies auf ihre eigene Migrationsgeschichte. Sie sei mit zwölf Jahren aus dem russischen Tomsk eingewandert. „Deswegen stehe ich natürlich für eine offene und solidarische Migrationspolitik.“ Migration sei das Normalste der Welt. „Das gab es schon immer, seit es Menschen gibt.“ Sie könne nicht verstehen, dass niemand etwas gegen ertrinkende Menschen im Mittelmeer unternimmt. „Seenotrettung ist Menschenpflicht: Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben!“ Zudem müssten geflüchtete in Deutschland schnelleren Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt bekommen. „Wir sind für legale Einreisewege und sichere Fluchtrouten“, so Gorskih.

Krah (AfD) lobte die Politik von Ungarn und Italien: Orban und Salvini machten vor, wie sichere Grenzen gehen. Auch Deutschland müsse sich absichern: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“, sagte er und sorgte für Tumult.

wünscht sich in fünf Jahren ein Europa der Mitte, das sich für Innovationen und Frieden einsetzt: „Meine Vision ist ein Europa, das mit anderen Ländern auf anderen Kontinenten zusammenarbeitet und ein Vorbild in der Welt ist.“

kämpft für „ein Europa, das seine Agrarexporte nicht mehr auf den afrikanischen Märkten abwirft und Kleinbauern durch billige Hähnchenschenkel und Zwiebeln kaputtmacht.“ Sie wolle ein Europa, das Steuerschlupflöcher schließt: „Es kann nicht sein, dass Amazon und andere große Firmen überhaupt keine Steuern zahlen und sich die Binnenmarkt-Schlupflöcher zunutze machen, während jeder Bäcker und Buchhändler Steuern zahlt.“ Und sie sei für ein solidarisches und gerechtes Europa, „wo niemand an den Außengrenzen sterben muss.“ Nicht zuletzt setze sie sich für ein feministisches Europa ein. Obwohl Frauen die Hälfte der Gesellschaft ausmachten, seinen die Spitzenposten in Brüssel immer noch Männern besetzt. „Wir müssen mehr Solidarität und Gleichberechtigung in Europa erreichen.“

Peter Jahr (CDU) schwebt in fünf Jahren folgendes vor: „Der Berliner Flughafen ist fertig. Die Briten sind noch Mitglied der Europäischen Union - oder haben einen Aufnahmeantrag gestellt.“ Seinen Nachfolgern wolle er eine funktionierende EU übergeben mit einer gemeinsamen Außen-, Wirtschafts und Verteidigungspolitik. „Die EU ist dann ein geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft und wir beeinflussen die Globalisierung im positiven Sinne.“

Maximilian Krah (AfD): „Wir wollen möglichst mehr Europa und weniger EU. Wir wollen mehr Vielfalt in den einzelnen Regionen und Nationen und das Migrationsproblem lösen.“ Familien solle es besser gehen, „damit wir wieder mehr Kinder und ihr Lachen haben“, betonte der fünffache Vater. Europa dürfe demografisch nicht völlig abgleiten. Diese Entscheidung sei aber nicht in Brüssel zu fällen, sondern bei den Menschen vor Ort.

Anna Gorskih (Linke) wünscht sich ein menschliches Europa der Solidarität,, das Menschenrechte und Demokratie verteidigt.“ An den Außengrenzen dürften keine Menschen mehr sterben. Ein Europa der Antidemokraten, Nationalisten, Rassisten und Faschisten lehnte sie energisch ab.

Constanze Krehl (SPD) wünschte sich vor allem ein friedliches Europa. „Ein solidarisches Europa, wo Kinder nicht hungern müssen. Wo jeder gute Bildung und Arbeit mit gerechtem Lohn bekommen kann und nicht diskriminiert wird.

Von Andreas Dunte und Winfried Mahr

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