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Mitteldeutschland Leipzig und Dresden drängen auf gesetzliche Regelung bei Homesharing
Region Mitteldeutschland Leipzig und Dresden drängen auf gesetzliche Regelung bei Homesharing
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20:00 24.02.2019
Über Portale im Internet lassen sich weltweit auch Privatwohnungen als Reiseunterkünfte finden. Nicht immer stecken hinter den Angeboten aber tatsächlich Privatpersonen. (Archivfoto) Quelle: Andre Kempner
Leipzig

In Dresden und Leipzig wird der verfügbare Wohnraum knapper – unter anderem auch, weil manche Eigentümer lieber an Touristen als an Stadtbewohner vermieten. Auf Online-Plattformen für sogenannte „Homesharer“ (dtsch. Zuhauseteiler), wie beispielsweise Airbnb, Wimdu und 9flats, lassen sich neben Privatwohnungen auch Unterkünfte finden, die offenbar dauerhaft für Reisende gedacht sind. Langfristig fehlen diese auf dem Wohnungsmarkt. In den beiden Kommunen hofft man nun auf Hilfe vom Gesetzgeber.

„Es geht nicht um Privatpersonen, die ihre Wohnung gelegentlich mal für ein paar Tage an Reisende vermieten. Es geht um die gewerbliche, langfristige Umnutzung von dringend benötigtem Wohnraum", erklärt Leipzigs SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Der 39-Jährige hat das Thema im vergangenen Jahr auf die Agenda im Stadtrat gehievt und traf auf offene Ohren. Inzwischen sammelt die Messestadt Daten über das tatsächliche Ausmaß touristischer Vermietung an der Pleiße. Gleiches wurde im Dresdner Stadtrat angeschoben – und wird auch dort von der Verwaltung unterstützt. Verdrängungseffekte seien zwar bisher nur punktuell zu beobachten, sagt Stadtsprecher Karl Schuricht. „Ungeachtet dessen würde die Landeshauptstadt eine rechtliche Rahmensetzung durch den Freistaat begrüßen“, so Schuricht.

Innenministerium sieht Mehrbelastungen

Im zuständigen Innenministerium von Roland Wöller (CDU) wartet man bereits gespannt auf die Daten aus Leipzig und Dresden. „Wenn die Kommunen ein Zweckentfremdungsverbot für notwendig erachten, steht das Staatsministerium einem solchen offen gegenüber“, sagt Sprecherin Patricia Vernhold. Mit einem Verbot ließe sich die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte, aber auch ein Abriss oder vom Vermieter gewollter Leerstand verhindern. Allerdings kämen dann auch Mehrbelastungen auf die Kommunen zu. Vernhold schätzt, dass jeweils zehn weitere Stellen in Dresden und Leipzig geschaffen werden müssten.

In Bayern – für Sachsen ja häufig Vorreiter bei der Legislative – gibt es ein solches Gesetz bereits seit 2007. Dort gilt eine Wohnung als zweckentfremdet, wenn sie mehr als acht Wochen pro Jahr an Touristen vermietet wird. Mit diesem Gesetz in der Tasche ließ die Münchner Stadtverwaltung 2017 insgesamt 21.000 Wohnungen prüfen. „Letztlich konnten innerhalb eines Jahres so fast 300 wieder in den Markt zurückgeführt werden“, sagt Christopher Zenker.

Airbnb fürchtet Nachteile für private Gastgeber

Homesharing-Krösus Airbnb sieht sich weltweit zunehmendem Gegenwind gegenüber – zuletzt kündigte Paris eine Millionenstrafe an. Sprecherin Isabell Klot betonte gegenüber der LVZ, dass es dem Portal nur um private Gastgeber gehe und diese nicht benachteiligt werden dürften. Auch deshalb unterstütze Airbnb inzwischen, dass „mehr und mehr Städte klare Rahmenbedingungen für Homesharer schaffen“. Aus Sachsens Landestourismusverband (LTV) kommen auch mahnende Worte: „Ein Verbot könnte Folgen für den Wirtschaftsfaktor Tourismus haben“, sagt LTV-Direktor Manfred Böhme. Sollten neue Regulierungen notwendig werden, „sollten sie mindestens auf Bundesebene, besser EU-weit erfolgen".

In der sächsischen Landespolitik ist die Rückendeckung für den Vorstoß aus Leipzig und Dresden dagegen vergleichsweise groß. Linken-Politiker Enrico Stange spricht von einer „Entfremdung von Wohnraum zu touristischen Zwecken“, die er auch im Erzgebirge und im Vogtland beobachtet hat. „Wir wollen dem einen Riegel vorschieben und unterstützen entsprechende Gesetzesvorstöße“, sagt er. Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfram Günther hat bereits einen Vorschlag zur Abstimmung in petto – in dem ebenfalls acht Wochen als Maximalgrenze für touristische Untervermietung genannt werden.

SPD-Landespolitiker Albert Pallas plädiert für eine Verordnung durch die Landesregierung. Diese müsste vom Innenministerium vorgelegt werden. Dort wird man erst einmal eine Anhörung zum Thema im Sächsischen Landtag abwarten, die für Mai angesetzt wurde. Leipzigs SPD-Stadtrat Christopher Zenker geht ohnehin nicht davon aus, dass vor Ende der Legislaturperiode noch Nägel mit Köpfen gemacht werden. „Die Leipziger SPD macht sich deshalb dafür stark, dass das Thema ins Wahlprogramm aufgenommen wird und somit auf der Agenda bleibt“, sagt er.

Von Matthias Puppe

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