Wucherpreise für Schutzmasken: Grüne für Höchstpreisgrenze, Ärzte schlagen Festpreis vor

Emsig wurden sie genäht, gehortet, gewaschen und verziert – nun sind sie per Dekret als unbrauchbar abgestempelt: Textile Alltagsmasken. Stattdessen sollen nur noch OP-Masken oder Filtermasken mit FFP2-Standard vor Coronaviren schützen. Weil sich Millionen Deutsche nun gleichzeitig auf die neu verordneten Heilsbringer stürzen, steigen die Preise deutlich an. Um Wucherpreisen zu entgehen, fordern Politiker und Interessenverbände eine Deckelung des Höchstpreises pro Maske. Grüne bei Maskenknappheit für Höchstpreis: „Der Schutz vor dem Virus darf nicht am Geldbeutel scheitern“, sagte die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Kathleen Kuhfuß, der LVZ: „Die Maskenpreise sind vor allem ein Problem für sozial bedürftige Menschen“. Deshalb spreche sie sich dafür aus, „die Hygienepauschale für Hartz-IV-Empfänger*innen für die Zeit der Pandemie anzuheben.“ Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte die Bundesregierung aufgefordert, Preisaufschläge der Händler für medizinisch wirksame FFP2-Masken auf ein vernünftiges Maß begrenzen. Die Fraktion hatte eine Preisdeckelung bei maximal zwei Euro pro Filtermaske ins Spiel gebracht. „Der Vorschlag ist wichtig, wenn wir wieder in eine Situation kommen, bei der die Knappheit der Masken die Preise stark nach oben treiben“, pflichtete die sächsische Landtagsabgeordnete Kuhfuß ihren Berliner Parteifreunden bei. Aktuell sehe sie diesen Trend aber nicht, die Warenlager seien voll. Stärkeren Handlungsdruck gebe es in Sachsen „vor allem bei den sozial bedürftigen Menschen und Familien geboten“, so Kuhfuß. „Da kann die Erhöhung der Hygienepauschale für Hartz-IV-Empfänger*innen ein wichtiger Beitrag sein.“ Die Abgeordnete erinnerte daran, dass für Menschen aus den Risikogruppen bereits über die Krankenkassen kostenfrei FFP2-Masken zur Verfügung gestellt wurden. „Das ist eine gute Lösung.“ Linke warnt vor Spaltung der Gesellschaft: Die Linke will bei der Bundesregierung eine zentrale Beschaffung und staatliche Preisregulierung einfordern. Das Kabinett müsse „zudem Arbeitgeber verpflichten, ihre Beschäftigten am Arbeitsplatz und für den Arbeitsweg kostenfrei mit FFP2-Masken auszustatten“, heißt es in dem Antrag, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Für Hartz-IV-Bezieher müsse es einen Zuschlag geben. „Es ist unerträglich, dass das Einkommen darüber entscheidet, wer sich Sicherheit leisten oder mit Bus und Bahnen fahren kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte: „Sinnbildlicher kann man die Spaltung dieser Gesellschaft eigentlich nicht zeigen.“ Die Gesundheitsexpertin und Landesvorsitzende der Sächsischen Linken, Susanne Schaper, hatte gegenüber der LVZ ebenfalls mehr Beihilfen und „die unbürokratische Ausgabe kostenloser Filtermasken an sozial Schwächere“ gefordert. Das würde nach ihrer Überzeugung auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die beschlossenen Schutzmaßnahmen erhöhen. Leugnern und Querdenkern könne damit viel Wind aus den Segeln genommen werden, hofft Schaper. Hausärzte unterstützen Festpreis für Masken: Der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Sachsen, Horst Wehner, mahnte, dass keine Benachteiligungen für Geringverdiener, Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter entstehen dürfen. „Im Regelsatz der Grundsicherung sind genau 17,02 Euro für Gesundheit und Hygiene vorgesehen. Im Handel kosten FFP2-Masken oft zwischen vier und sechs Euro“.Der VdK Sachsen fordert die Politik deshalb auf, bei allen Regelungen zum Schutz vor Corona nicht die Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten von Menschen mit kleinen Renten und niedrigem Einkommen außer Acht zu lassen. „Sinnvoll wäre, sicherzustellen, dass die Masken zu fairen Preisen verkauft werden“, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt dem RND. Es müsse verhindert werden, dass es wie im vergangenen Frühjahr bei Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Toilettenpapier zu Wucherpreisen komme. „Hierzu könnte beispielsweise ein Festpreis festgelegt werden, der nicht überschritten werden darf.“ Handelsverbände lehnen staatlich festgelegte Preisbindungen entschieden ab und bauen stattdessen auf die Selbstregulierung des Marktes. Wenn Kunden Angebote vergleichen, könnten sich überhöhte Preise auf Dauer nicht durchsetzen, hieß es vom HDE. Riesige Preisspanne für Einzelexemplare: Bund und Länder haben seit Dienstag eine verschärfte Maskenpflicht eingeführt. In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Geschäften sollen besser schützende Masken Pflicht werden. Das können OP-Masken sein, FFP2-Masken oder auch KN95-Masken, die einen vergleichbaren Standard haben. Alltagsmasken aus Stoff reichen mittlerweile nicht mehr. Zwar sind die billigsten Masken schon für weniger als einen Euro zu haben, doch bietet längst nicht jeder Verkäufer den geforderten Qualitätsstandard. Online-Händler rufen bis zu 14 Euro für einzelne Atemschutzmasken auf. Nach oben gibt es kaum Preisgrenzen: Modedesigner versuchen Markenmasken für mehr als 100 Euro unter die Leute zu bringen – ein in israelischer Schmuckdesigner fertigte für einen reichen Chinesen gar eine Filtermaske im Wert von umgerechnet 1,3 Millionen Euro – mit reichlich Gold und Diamanten dran. Von Winfried Mahr