Wohin Solidarpaktmittel in Sachsen fließen

Das sächsische Kabinett hat den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das vergangene Jahr beschlossen. Damit ist das Kapitel Solidarpakt abgeschlossen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Wozu Fortschrittsbericht? Die Ost-Flächenländer und Berlin berichteten in den Jahren 2002 bis 2019 über die Fortschritte beim Aufbau Ost. Dabei geht es um den Nachweis der aus dem Solidarpakts II zugewiesenen Mittel. Das Geld soll die Aufwendungen zum Aufbau der Infrastruktur und die niedrigere Finanzkraft der Kommunen ausgleichen. Welche Summen hat Sachsen aus dem Solidarpakt I und II erhalten? Sachsen hat von 1995 bis 2019 aus dem Solidarpakt I (1995-2004) und dem Solidarpakt II (2005-2019) insgesamt rund 71 Milliarden Euro erhalten. Das entspricht rund 27 Prozent aller in diesem Zeitraum gezahlten Solidarpaktmittel. Um wie viel Geld ging es im vergangenen Jahr? Um rund 547 Millionen Euro. Das Geld kommt aus dem sogenannten Korb I des Solidarpakts II und wurde letztmalig zugewiesen. Mit 230 Millionen Euro davon wurde die geringere Finanzkraft der Kommunen ausgeglichen. „Zweckgerecht verwendet“: Haben sich Freistaat und Kommunen auch finanziell beteiligt? Ja. Für Infrastrukturinvestitionen haben Freistaat und Kommunen erhebliche Eigenmittel aufgebracht. Die Infrastrukturinvestitionen in Sachsen lagen insgesamt bei rund 3,5 Milliarden Euro. Die Solidarpaktmittel wurden damit erneut vollständig zweckgerecht verwendet. Was waren die größten Projekte? Einen wesentlichen Investitionsschwerpunkt bildete der Hochschulbau (149,5 Millionen Euro). Die Krankenhäuser wurden mit rund 110 Millionen Euro unterstützt. Auch in den Schulhausbau (48,1 Millionen Euro) und in den Ausbau und die Modernisierung von Kindertagesstätten (4,8 Millionen Euro) wurde weiter investiert. Konkret: Welche Hochschulen profitierten? Die Uni Leipzig beispielsweise: Mit einem Forschungsgebäude (17,1 Millionen Euro) und dem Neubau eines Forschungsgewächshauses für den Botanischen Garten (1,8 Millionen Euro). Der Laborneubau für das Exzellenzcluster MERGE an der TU Chemnitz schlug mit 4,4 Millionen Euro zu Buche. Geld für Kliniken und Kitas: Welche Krankenhäuser wurden modernisiert? Das Elblandklinikum Riesa zum Beispiel erhielt für einen großen Umbau 6,3 Millionen Euro. Die Klinik für Neurologie am Klinikum Chemnitz wurde konzentriert (6 Millionen Euro). Was passierte auf dem Kita-Sektor? Dort wurden 990 neue Betreuungsplätze geschaffen – unter anderem mit dem Umbau der Kita in der Leipziger Rietschelstraße. Wie wurde die Schulstruktur verbessert? In Schleife in der Lausitz beispielsweise flossen 8,5 Millionen Euro in den Neubau des deutsch-sorbischen Schulkomplexes einschließlich der Schulsporthalle. In Leipzig wurde die ehemalige 55. Schule für den Einzug einer Oberschule komplett saniert (4,9 Millionen Euro). Hilfe für kleine Orte: Und das „flache Land“? Dort wurden 145 Millionen Euro für über 1700 Maßnahmen bewilligt. Unter anderem, um die Attraktivität der Innenstädte zu erhöhen (11,1 Millionen Euro). In ein Förderprogramm für kleinere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum flossen noch einmal 6,1 Millionen Euro. In den Großstädten ist das Wohnniveau unterschiedlich. Was wird getan? Im Programm „Stadtumbau“ wurden 34,3 Millionen Euro zur Stärkung der Innenstädte und Stadtzentren zur Verfügung gestellt. Das Programm „Soziale Stadt“ sah Aufwendungen von 8,3 Millionen Euro zur Verbesserung des Wohnumfeldes, der Infrastruktur und insbesondere der Wohnqualität in benachteiligten Stadtteilen vor. Investitionen gehen weiter: Warum ist der Solidarpakt beendet? Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die eine Stärkung der allgemeinen Finanzkraft der Länder vorsah, wurde beschlossen, dass der Solidarpakt II mit dem Jahr 2019 ausläuft. Ist das auch das Ende der Investitionen? Nein. Laut Finanzminister Hartmut Vorjohann soll das Thema trotz Corona-Pandemie auch im Doppelhaushalt 2021/2022 ausreichend Berücksichtigung finden. „Der Fokus sollte auf dem Erhalt und der Zukunftsfähigkeit von Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft sowie den dafür notwendigen Investitionen liegen“, sagt Vorjohann. Von Roland Herold