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Mitteldeutschland Wirtschaftsminister Dulig fordert von Kommunen schnelleren Abruf von Fördergeldern
Region Mitteldeutschland Wirtschaftsminister Dulig fordert von Kommunen schnelleren Abruf von Fördergeldern
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18:55 27.03.2019
Mit Hilfe eines Kleinbaggers verteilen Arbeiter Kies auf einer Straßenbaustelle – ein Bild, das Wirtschaftsminister Martin Dulig in Sachsen öfter sehen will. Quelle: dpa
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Dresden

Huckelpisten, Schlaglöcher, marode Brücken: Vor allem Kreis- und Gemeindestraßen sind vielerorts in Sachsen in einem erbärmlichen Zustand. Und die meisten werden es auch in diesem Jahr bleiben – obwohl im Freistaat seit Jahren der Fokus auf Instandsetzung der Verkehrswege liegt. Das Geld dafür ist vorhanden, betonte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch in Dresden.

Gemeinden, Städten und Landkreisen stellt er für dieses Jahr insgesamt 360 Millionen Euro für Instandsetzungen und Erneuerungen in Aussicht. „Das ist eine Rekordsumme, um den Zustand kommunaler Straßen und Brücken nachhaltig zu verbessern“, verkündete Dulig in Dresden.

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Zugleich kritisierte er, dass noch immer zu wenige Bagger rollen. „Wir haben einen wachsenden Berg von Bewilligungen, aber zu wenig Bautätigkeit“, sagte der Minister. Ein großer Teil dieser Gelder sei durch bereits bewilligte oder begonnene Baumaßnahmen gebunden und könne nicht für andere Projekte verwendet werden. Lediglich ein knappes Drittel (109 Millionen Euro) stünden für die Bewilligung diesjähriger Einzelbaustellen zur Verfügung, und davon ganze 44 Millionen Euro für neue Vorhaben. Davon sei für jede Gemeinde bestenfalls eine geförderte Baumaßnahme umsetzbar, hieß es.

Die Kommunen hatten für dieses Jahr 600 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro angemeldet. Das übersteigt die Möglichkeiten um das Dreifache. Angesichts dieser Wunschliste sprach Dulig von einer „völlig unrealistischen Zahl“. Andererseits seien 103 Millionen Euro bereits bewilligt, ohne dass gebaut werde. „Ich appelliere an die Kommunen, die Gelder schnellstens abzurufen“, sagte Dulig und spitzte sogleich zu: „Baut!“

Es sei weder sinnvoll noch solidarisch gegenüber anderen Gemeinden, möglichst viele Baubewilligungen in der Schublade zu haben. Um das zu vermeiden, sollen Förderbescheide künftig mit einer Frist versehen werden. Beginnt die Kommune nicht innerhalb von vier Monaten mit der Ausschreibung von Bauleistungen, wird der Bescheid zurückgezogen.

Nur so sei es möglich, die Gelder auf aussichtsreichere Baustellen umzulenken. Sollte dennoch keine deutliche Entspannung eintreten, drohte Dulig mit der Aussetzung des Fördervollzugs und einer grundsätzlichen Neuausrichtung.

Als einen Grund für den schleppenden Baustart nannte die Präsidentin des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, Doris Drescher, die fehlenden Kapazitäten im Straßenbau: „Die preislich überzogenen Angebote lassen erkennen, dass sich die Baufirmen aussuchen, was sie machen wollen.“

Teilweise seien Ausschreibungen wegen völlig überteuerter Offerten oder ausbleibender Antworten auch schon zurückgezogen worden. Aber auch Haushalte und Bauplanung seien in vielen Gemeinden nicht auf dem Stand, der wünschenswert wäre, so die Behördenchefin.

Auf die anhaltende Kritik aus den Reihen der Opposition und des Koalitionspartners CDU reagierte Dulig angefressen: „Da wird viel Falsches erzählt und munter drauflos spekuliert“, sagte er. „Offenbar liegen bei der CDU im Wahljahr die Nerven blank.“ Er lasse sich nicht an den Pranger stellen, sagte Dulig, und warb um mehr Sachlichkeit. Allen Nickligkeiten zum Trotz müsse es darum gehen, das Land vernünftig zu regieren und voranzubringen.

Verena Meiwald von der Linksfraktion mahnte mehr Demut in der Koalition an, „zumal so viel Geld nicht wegen guter Entscheidungen der beiden Fraktionen investiert werden kann, sondern trotz ihrer Fehlentscheidungen in der Vergangenheit“.

Die Kommunen kritisieren, dass das Verkehrsministerium zu wenige Baumaßnahmen bescheide. Landkreistagspräsident Frank Vogel (CDU) hatte diese „irritierende Vorgehensweise“ angeprangert.

Dulig räumte ein kompliziertes Antragsverfahren ein, auf dessen Abläufe seine Mitarbeiter keinen Einfluss hätten. Neben dem unionsgeführten Finanzministerium müsse auch der Haushaltausschuss die Vorhaben genehmigen.

Am Donnerstag will das Verkehrsministerium mit Vertretern der Landkreise, Städte und Gemeinden verhandeln, wie der Straßenbau in Sachsen in den kommenden Wochen angekurbelt werden kann.

Von Winfried Mahr