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Mitteldeutschland Wirtschaft: Kopfnoten-Urteil völlig unverständlich
Region Mitteldeutschland Wirtschaft: Kopfnoten-Urteil völlig unverständlich
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17:49 07.10.2019
Kopfnoten stehen seit vielen Jahren in sächsischen Zeugnissen – nun ist fraglich, ob beispielsweise Betragen oder Mitarbeit in Sachsen weiterhin zensiert werden dürfen. Quelle: Friso Gentsch dpa
Dresden

Das Verwaltungsgericht Dresden hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Vergabe von sogenannten Kopfnoten ist in Sachsen rechtswidrig – wenn sich mit dem Zeugnis auf einen Ausbildungsplatz beworben werden soll. Das heißt, dass Schüler zumindest in diesen Jahrgängen keine Zensuren für Betragen, Fleiß, Mitarbeit oder Ordnung erhalten sollen. Die Richter forderten eine entsprechende Klarstellung im Schulgesetz.

Handwerker-Präsident spricht von „unverständlichem Urteil“

Die Wirtschaft reagierte entsetzt: Der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Roland Ermer, sprach von einem „völlig unverständlichen“ und „nicht nachvollziehbaren“ Urteil. „Gerade Kopfnoten auf Zeugnissen, mit denen sich junge Leute um eine Lehrstelle bewerben, sind für uns als Ausbilder doch – neben den regulären Schulnoten – ein erster Hinweis, inwiefern der Betreffende auch über soziale Kompetenzen verfügt“, machte Ermer gegenüber der LVZ klar und forderte eine zügige Umformulierung im Gesetz. Ähnlich äußerte sich Mario Bauer, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Leipzig: „Gute Kopfnoten können insbesondere bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz dazu beitragen, die Chancen auf eine Ausbildung im gewünschten Beruf zu erhöhen. Betragen, Ordnung, Fleiß und Mitarbeit geben wichtige Anhaltspunkte dafür, dass ein junger Mensch die erforderliche Ausbildungsreife erlangt hat.“

Jugendlicher sah sich bei Lehrstellensuche benachteiligt

Im konkreten Fall hatte sich ein Oberschüler gegen Kopfnoten auf seinem Jahresendzeugnis der 9. Klasse und auf dem Halbjahreszeugnis der 10. Klasse gewehrt. Er vertrat die Auffassung, dass die Angabe von Kopfnoten seine Chancen verringerten, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Das Verwaltungsgericht bestätigte in einem am Montag veröffentlichen Beschluss diese Sicht. „In für Ausbildungsplatzbewerbungen erforderlichen Zeugnissen sind Kopfnoten nur zulässig, wenn der parlamentarische Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat“, erklärt das Gericht – in Sachsen sei das aber nicht der Fall. Wenn die Benotung zulässig sein soll, müsse das Schulgesetz nachgebessert werden, stellten die Richter mit ihrem Urteil klar (Aktenzeichen: 5 K 1561/18).

Gericht: Kopfnoten greifen in Persönlichkeitsrechte ein

Zur Begründung hieß es: Die Vergabe von Kopfnoten in Zeugnissen, die für die Lehrstellensuche verwendet würden, greife in die Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Schülers und damit erheblich in Grundrechte ein. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden wird das Landesamt für Schule und Bildung einen Antrag auf Berufung stellen. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kündigte an: „Wir wollen an der Einschätzung des Arbeits- und Sozialverhaltens festhalten. Eine Bewertung der sozialen Kompetenzen von Schülern steht für mich nicht zur Disposition. Deshalb werden wir die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen angreifen.“ Bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung bleiben damit die aktuellen Regelungen in Kraft.

Lehrer-Gewerkschaft einig: Urteil nicht nachvollziehbar

Der Sächsische Lehrerverband (SLV) bezeichnete die Kopfnoten als wichtig und das Urteil als unverständlich. „Aus Sicht der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer ist dieses Urteil nicht nachvollziehbar. Denn gerade bei der Beurteilung sozialer Kompetenzen spielen Kopfnoten auf Zeugnissen neben den regulären Noten eine entscheidende Rolle“, kritisierte der SLV-Vorsitzende Jens Weichelt.

Auch die CDU und die AfD vertreten diese Auffassung. „Kopfnoten sind wichtig für den Schüler und die Eltern! Sie sagen etwas über seine soziale Entwicklung aus und vermitteln einen Eindruck der Sozialkompetenz eines Schülers“, sagte der CDU-Bildungspolitiker Holger Gasse und kündigte an, weiterhin an den „bewährten Kopfnoten“ festhalten zu wollen. Für die AfD erklärte deren bildungspolitischer Sprecher Rolf Weigand: „Wer glaubt, dass eine negative Bewertung Einfluss auf seine Bewerbung oder weitere Entwicklung hat, sollte sein Verhalten ändern und nicht das Weglassen von Bewertungen einklagen.“

Grüne begrüßen Urteil – Linke und SPD fordern schriftliche Bewertung

Dagegen lobten die Grünen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. „Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden. Regelungen in der Schulordnung reichen für solche intensiven Grundrechtseingriffe, wie die Erteilung von Kopfnoten, nicht aus“, sagte die Parteivorsitzende und Bildungspolitikerin Christin Melcher. Die Linke sprach sich für schriftliche Beurteilungen der Sozialkompetenzen aus: „Das Grundproblem bleibt, dass sich die Persönlichkeit eines jungen Menschen mit vier Zahlen nicht erschöpfend erfassen lässt. Es ist gut möglich, dass so ungerechtfertigte Nachteile entstehen. Deshalb wäre es gut, die Kopfnoten durch schriftliche Beurteilungen zu ersetzen“, erklärte Luise Neuhaus-Wartenberg, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Ebenso sah die SPD die Gerichtsentscheidung positiv: „Im Kern stellt das Verwaltungsgericht fest, dass das Kultusministerium seit 20 Jahren rechtswidrig handelt“, sagte die SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel. Würde es statt der Kopfnoten eine verbale Einschätzung der sozialem Kompetenzen geben, wie es ihre Partei seit Langem fordere, wäre das Handeln des Kultusministeriums wieder gesetzeskonform, fügte Sabine Friedel hinzu.

Kläger hat inzwischen Platz an einer Fachoberschule

Der Auslöser der Klage, die per Eilantrag auch schon das sächsische Oberverwaltungsgericht beschäftigt hatte und an das Verwaltungsgericht Dresden zurückverwiesen worden war, hat inzwischen einen Platz an einer Fachoberschule angenommen und zudem das Abschlusszeugnis der Realschule erhalten, das immer ohne Kopfnoten erstellt wird. Insofern benötigt er die vorhergehenden Zeugnisse mit Kopfnoten voraussichtlich nicht mehr für Bewerbungen. „Der Rechtsstreit, um den es zunächst ging, hat sich dadurch erledigt. Dennoch konnte das Verwaltungsgericht über die Frage der Kopfnoten entscheiden“, erklärte das Gericht die grundsätzliche Bedeutung des Urteils.

Von Andreas Debski

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