Wie sich sächsische Aktivisten gegen US-Truppentransporte in Stellung bringen

Mit diversen Protestaktionen wollen Friedensaktivisten aus Sachsen, Brandenburg und Polen den für die kommenden Wochen angekündigter Truppenverlegungen der US-Streitkräfte und anderer Nato-Staaten entgegentreten. Vor allem entlang der Autobahnen und an Grenzübergängen zu Polen und Litauen soll massive Kritik an dem geplanten Militärmanöver „Defender Europe 2020“ zum Ausdruck kommen. Darauf einigte sich am Sonntag ein Aktionsbündnis verschiedener Friedensinitiativen, zu dem die Leipziger Lokalgruppe des Attac-Netzwerkes in die Messestadt eingeladen hatte. Berlinale und Elbe Day als Protestbühnen: „Dabei wurde eine Menge kreativer Ideen zusammengetragen, wie wir unsere Kritik an den provokativen Kriegsmanövern und den massiv steigenden Militärausgaben äußern werden“, sagt Mike Nagler, einer der Initiatoren des Treffens am Sonntag. Von Großplakaten an Autobahnbrücken und Grenzübergängen bis hin zu zeitweiligen Straßenblockaden reiche das Spektrum. „Wir wollen klarstellen, dass wir 75 Jahre nach Kriegsende militärische Muskelspiele vor den Grenzen Russlands ablehnen.“ Die genauen Termine sollen sich nach denen der Truppentransporte richten, die ein spezielles Rechercheteam der Aktivisten auf dem Radar habe, hieß es. Öffentlichkeitswirksame Proteste gegen das größte Nato-Landmanöver seit dem Ende des Kalten Krieges sind auch bei den 70. Internationalen Filmfestspielen in Berlin angekündigt, die vom 20. Februar bis zum 1. März in der Bundeshauptstadt über die Bühne gehen. Neben der Berlinale wollen die Friedensinitiativen den diesjährigen Elbe-Day in Torgau zum Ort des friedlichen Protestes gegen das Nato-Manöver machen. Am 25. April vor 75 Jahren trafen an der Elbe bei Strehla erstmals sowjetische und US-amerikanische Truppen aufeinander. „Mit einem Demonstrationszug und auf einer Kundgebung wird Kritik geübt an dem zunehmenden Festivalcharakter, mit dem der Elbe Day gefeiert wird“, so Nagler. Ein Dreivierteljahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg sei es nötig, auf die reale Gefahr neuer Konflikte hinzuweisen. Die Aktionspläne der Friedensaktivisten reichten von der Aufklärung der Bevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten. Stationen in Mittelsachsen und der Lausitz: Wie Bundeswehr und US Army bestätigten, rollen bereits die ersten Transporte. Der Großteil der Konvois, mit denen Tausende Soldaten samt Material und Fahrzeugen nach Osteuropa gebracht werden sollen, sei für Ende Februar und Anfang März geplant. Rund 20 000 US-Soldaten sollen quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt werden, um für eventuelle Krisenfälle gewappnet zu sein. Darüber hinaus sind mehrere weitere Übungen in Deutschland, Polen, Georgien und dem Baltikum geplant, so dass insgesamt 37 000 Soldaten aus 18 Nationen beteiligt sein werden. Der stellvertretende Kommandeur der US Army Europe, Major General Andrew Rohling, sprach von einem Signal, dass die USA ihrer Verantwortung für Europa und die Nato-Partner gerecht würden. Die Einsatzkräfte und das Material aus den USA sollen per Schiff und Flugzeug nach Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland gebracht werden. Der Weitertransport von den Umschlaghäfen nach Polen und in die baltischen Staaten erfolgt anschließend per Straße und Schiene. Eine der Hauptrouten durch Deutschland führt den Angaben zufolge über Nürnberg und Dresden Richtung Görlitz. Als Rastplätze sollen die Kaserne im mittelsächsischen Frankenberg und der Truppenübungsplatz Oberlausitz nahe dem ostsächsischen Weißwasser (Landkreis Görlitz) dienen. Im Juni sollen Truppen und Material dann wieder zurück in die USA verlegt werden. Landtagsopposition gegen sächsische Beteiligung: Scharfe Kritik an der Großübung übt auch die Opposition im sächsischen Landtag. „Diese Großübung ist eine Provokation gegenüber Russland und Ausdruck eines falschen Feindbildes und massiver Geld- und Ressourcenverschwendung“, sagte die Linken-Abgeordnete Antonia Mertsching. Der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Jörg Urban sprach von „Kriegstreiber-Politik“ unter deutscher Beteiligung. Geostrategisch und auch historisch sei Russland Deutschlands Verbündeter, betonte Urban. Die sächsische Regierung wurde aufgefordert, sich an derartigen Provokationen nicht zu beteiligen. Von Winfried Mahr

Aktionsbündnis - Wie sich sächsische Aktivisten gegen US-Truppentransporte in Stellung bringen