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Mitteldeutschland „Weltoffenes Sachsen“: Köpping entgegnet Kritik und kündigt zusätzliche Gelder an
Region Mitteldeutschland „Weltoffenes Sachsen“: Köpping entgegnet Kritik und kündigt zusätzliche Gelder an
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16:41 20.06.2019
Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD, Archivfoto) Quelle: André Kempner
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Dresden

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat auf die Kritik an der unzureichenden Ausstaffierung des Förderprogramms „Weltoffenes Sachsen“ (WOS) reagiert und zusätzliche Gelder in Aussicht gestellt. „Ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn alle Anträge, die an das Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ gestellt wurden, positiv hätten beschieden werden können“, sagte die Sozialdemokratin in Dresden. Durch Umwidmung und Finanzspritzen aus Berlin sollen nun weitere Initiativen unterstützt werden.

150 Anträge waren in diesem Jahr bei der Jury des WOS-Förderprogramms eingegangen. Fast alle erhielten nach Prüfung von Sächsischer Aufbaubank (SAB) und Stabsstelle Demokratieförderung das Prädikat unterstützenswert. Die große Zahl der Anträge zeige, dass der Freistaat eine vielfältige Träger- und Vereinskultur, Bündnisse und Initiativen haben, „die sich engagiert für ein weltoffenes, friedliches und demokratisches Miteinander bemühen. Diese möchte auch ich stärken und kann dem Ansinnen der Linken und Grünen nur zustimmen“, so Köpping weiter.

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Längerfristige Bemühungen nun ehrenamtlich

94 Projekte erhielten im April einen positiven Förderbescheid, 40 weitere mussten allerdings, wie es aus dem Ministerium hieß, „aufgrund fehlender Haushaltsmittel“ abgelehnt werden. Nach Recherchen der LVZ waren darunter auch längerfristige Projekte, die nach anfänglicher Unterstützung in der Vergangenheit nun nicht mehr gefördert werden – und stattdessen ehrenamtlich weitergeführt werden sollen.

Für den Fördertopf hatte die schwarz-rote Landesregierung bei ihren Haushaltsverhandlungen insgesamt 4,46 Millionen Euro bewilligt. Nach Angaben der Integrationsministerin sei der Etat seit 2014 um 2,5 Millionen Euro aufgestockt worden. Wie jetzt allerdings auch klar ist: Mit 1,34 Millionen Euro mehr im aktuellen Budget hätten letztlich wohl alle von der Jury als unterstützenswert eingestuften Projekte umgesetzt werden können.

300.000 zusätzlich aus Berlin

Um in der aktuellen Situation noch mehr Geld zur Verfügung stellen zu können, sollen im Rahmen des Haushaltsrechtes unter anderem Gelder umgewidmet werden, hieß es aus Dresden. Zudem hofft die Ministerin auf weitere Unterstützung aus Berlin „Ich freue mich, dass sich unser Bemühen ausgezahlt hat und wir sowohl im Bereich Antisemitismus als auch Demokratieförderung zusätzliche Mittel erhalten haben. Zusätzliche Zuwendungen kamen jüngst vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ in Höhe von 300.000 Euro, die wir heute an drei Träger weiterreichen konnten“, sagte Petra Köpping am Mittwoch.

Bekannt geworden war die Unterdeckung des Fördertopfs für „Weltoffenes Sachsen“ nach einer Kleinen Anfrage der Grünen-Politikerin Katja Meier im Dresdner Landtag. „Gerade in der heutigen Zeit, in der wir wieder um demokratische Grundwerte in der Gesellschaft kämpfen müssen, kann die Arbeit der Projektträger nicht genug wertgeschätzt und unterstützt werden“, sagte die Landtagsabgeordnete. Lutz Richter (Linke) gab derweil zu Protokoll: „Keineswegs zufällig hatten wir im letzten Jahr bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 beantragt, die Mittel mehr als zu verdoppeln. Der Regierungsentwurf sah pro Jahr knapp 3,4 Millionen Euro vor, wir wollten jährlich reichlich 4,8 Millionen Euro drauflegen. CDU und SPD haben das abgelehnt“, sagte der Linken-Abgeordnete.

Grüne kontern Ministerin

Petra Köpping kann die Kritik der Grünen und Linken an der Ausstaffierung des WOS-Etats nicht verstehen und verwies darauf, dass auch die Grünen an den Haushaltsberatungen zum Landesprogramm teilgenommen hätten und „damit offenbar einverstanden gewesen waren. Es war diese Regierung, die die Mittel auf 4,5 Millionen Euro erhöht hat. Und ich werde auch weiter dafür kämpfen, dass wir diese wichtigen Programme aufstocken können. Da hilft dieses billige Wahlkampfgetöse gar nicht", sagte die Sozialdemokratin.

Grünen-Sprecher Andreas Jahnel-Bastet wies Köppings Äußerungen am Donnerstag scharf zurück: Seine Partei habe zwar an den Haushaltsverhandlungen teilgenommen, dem Vorschlag der Landesregierung zum WOS-Etat aber keineswegs zugestimmt. „Frau Köpping argumentiert hier absolut unsauber“, so Jahnel-Bastet. Vielmehr hätten sich die Grünen dem Änderungsantrag der Linken angeschlossen, die eine Verdopplung des Förderbudgets verlangt hatten. Letztlich habe sich aber die Regierungskoalition aus CDU und SPD durchgesetzt und den Etat in der jetztigen Form beschlossen.

Von Matthias Puppe

20.06.2019
19.06.2019