Weiterhin viele rechte Straftaten in Sachsen – Köpping: Hohe Dunkelziffer

Allein in Sachsen gab es im vergangenen Jahr 2437 rechtsmotivierte Straftaten mit 82 verletzten Personen. Das haben mehrere Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) bei Innenminister Roland Wöller (CDU) ergeben. Laut Sozialministerin Petra Köpping (SPD) wurden bei Sachsens Opferverbänden für den selben Zeitraum zudem 226 Angriffe registriert, die ein rassistisches oder rechtes Motiv hatten. Mindestens 276 Menschen wurden dabei verletzt. Die von Köditz ermittelte Gesamtzahl der polizeibekannten Fälle liegt 200 über jener, die zuletzt in der jährlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik genannt wurde. Laut des Berichts des Landeskriminalamtes gab es 2019 insgesamt 4350 Straftaten mit politischem Hintergrund in Sachsen, darunter 2256 von rechts und 1385 von links. Köditz erklärt sich die Differenz zu ihren Zahlen, die über Monate hinweg mit Hilfe von Nachfragen beim Innenminister gesammelt wurden, aus Nachmeldungen der Behörden, die mit eingearbeitet wurden. „So oder so bewegt sich der Wert auf einem hohen Niveau. 2015 war die Fallzahl sprunghaft auf knapp 2.500 Taten angestiegen und liegt seitdem klar über der Zweitausender-Marke“, so Köditz am Mittwoch. Offenbar hätten die vergangene Wahlen im Freistaat Einfluss auf den weiteren Anstieg gehabt. „Vor den Kommunal- und Europawahlen sowie unmittelbar vor der Landtagswahl kam es zu einer Ballung. Rund 180 Taten sind auf beschädigte oder entwendete Wahlplakate sowie auf Vandalismus an Parteibüros zurückzuführen.“ Dresden mit den meisten Fällen: Hotspot der rechtsmotivierten Straftaten im Freistaat ist laut Köditz die Landeshauptstadt Dresden mit zuletzt 404 Fällen innerhalb eines Jahres. Dahinter folgen mit etwas Abstand die Stadt Leipzig (287) sowie die Landkreise Görlitz (214), Leipzig (213) sowie Bautzen (202). Den größten Anstieg rechter Straftaten habe zuletzt der Landkreis Leipzig erlebt, so Köditz. Mit einem Plus von 40 gegenüber 2018. Dagegen gingen die Zahlen in der Sächsischen Schweiz, im Vogtlandkreis und in der Stadt Chemnitz zuletzt merklich zurücl. In Chemnitz, das 2018 wochenlang von rechten Ausschreitungen in Atem gehalten wurde, habe sich die Zahl im vergangenen Jahre sogar halbiert. Am wenigsten von rechten Straftaten betroffen war zuletzt der Landkreis Meißen mit 95 Fällen. Hinsichtlich der Art der Straftaten überwiege laut Köditz das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1600 Fälle) – beispielsweise das Zeigen von Hitlergrüßen oder von Hakenkreuzen. Zudem registrierte die Polizei 186 Volksverhetzungen. Über diese Propagandadelikte hinaus gab es unter anderem auch 130 Beleidigungen und Bedrohungen sowie 66 Fälle von Körperverletzungen mit politischem Hintergrund. Bei diesen seien 82 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Köpping: Rassistische Gewalt auf hohem Niveau: Sozialministerin Petra Köpping sprach am Mittwoch mit Blick auf die Angaben der Opferberatungen von leicht rückläufigen Zahlen. 2018 seien noch gut ein Drittel mehr Angriffen von Rechten auf Andersdenkende registriert worden. Allerdings bleibe die rassistische Gewalt auf hohem Niveau. Zudem sei davon auszugehen, dass der Freistaat nicht alle Fälle erfasst habe und ein Dunkelfeld in Bezug auf antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Gewalt bestehe. „Auch im derzeitigen Kampf gegen Corona muss der Kampf gegen die Feinde der Demokratie aufrechterhalten bleiben. Das bedeutet auch, dass es weiterhin unsere Solidarität mit den Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt braucht“, sagte Köpping am Mittwoch. Es sei davon auszugehen, dass insbesondere im ländlichen Raum ein Dunkelfeld antisemitischer, rassistischer und menschenfeindlicher Gewalt existiere. „Wir als Freistaat Sachsen streben die Erweiterung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen insbesondere im ländlichen Raum an. Ich begrüße es außerordentlich, dass der Bund beabsichtigt, das Bundesprogramm ’Demokratie leben!’ in den kommenden Jahren deutlich aufzustocken“, so die Sozialdemokratin. Mehr zum Thema: Kriminalität in Sachsen geht weiter zurück - aber mehr politische Taten Mehr rechte Gewalt an Schulen in Sachsen Rechte Hassgewalt in Sachsen auf dem Vormarsch Von Matthias Puppe

Politische Kriminalität - Weiterhin viele rechte Straftaten in Sachsen – Ministerin spricht von hoher Dunkelziffer