Was macht eigentlich Sachsens neuer Regionalentwicklungsminister?

Das Sächsische Ministerium für Regionalentwicklung ist neu. Wurde im Freistaat schon einmal ein komplett neues Ministerium eingerichtet? Nein, das hat es seit 1990 nicht gegeben. Zuständigkeiten wechselten schon mal, aber in dieser Form ist es etwas ganz Neues. Was sind die dringendsten Aufgaben? Die Fachabteilungen und Referate aus zwei Ministerien und der Staatskanzlei zu integrieren. Landesplanung, -entwicklung und -vermessung sowie der Baubereich mit Wohnungswirtschaft und Denkmalpflege kommen aus dem Innenministerium. Ländliche Entwicklung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehörten früher zum Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Und der Bereich Strukturentwicklung in den Kohlewandelregionen war in der Staatskanzlei angesiedelt. All das gehört nun zu uns. Wie gehen Sie das an? Zunächst kommt es darauf an, die Qualität, die dort bisher geleistet wurde, weiter zu halten. Die Herausforderungen lautet, die Bereiche Organisation, Personal und Haushalt ganz neu aufzubauen. Dann geht es um die künftige Förderstrategie des Ministeriums, die mit dem Finanzministerium und nachgeordneten Bereichen abgestimmt werden muss. Das ist die größte Herausforderung. Und drittens müssen die Synergien, die aus der Zusammenlegung dieser Abteilungen entstehen, dann auch abgerufen werden. Welchen Vorteil soll das haben? Dass man die städtische und die ländliche Entwicklung in einem Haus hat und auch gemeinsam denkt. Bis hin zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zum Strukturwandel. Das ist die Chance dieses Ministeriums und ich finde es toll, dass sich die Koalition dazu entschlossen hat. „Über Grenzen hinweg denken“: Gibt es da nicht Zuständigkeitsprobleme beispielsweise mit dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, dem Sie früher vorstanden? Wenn wir von Defiziten im ländlichen Raum sprechen, sind die Schnittmengen mit anderen Ministerien viel größer. Das geht es um Bildungsfragen, medizinische Versorgung, Verkehrsstrukturpolitik und Infrastruktur bis hin zum Breitbandausbau. Deshalb werden wir diese Aufgaben auch gemeinsam mit den anderen Ministerien bearbeiten und den strategischen Ansatz weiterentwickeln, indem wir die Stadt-Umland-Beziehungen aufnehmen. Mit anderen Worten: Die Stärke des neuen Ministeriums wird sein, dass man über die Grenzen hinweg denkt. Wie soll die Versorgung im ländlichen Raum verbessert werden? Zunächst einmal: Den einen ländlichen Raum an sich gibt es ja gar nicht. Der Raum am Rande der Großstädte ist ein ganz anderer als der Raum dazwischen oder als das Erzgebirge, die Dübener Heide oder das Vogtland. Und selbst in den Landkreisen differiert es sehr. Deshalb sollten Entscheidungen, wo Schwerpunkte gesetzt werden, vor Ort fallen. Das ist der Ansatz, den wir schon bisher bei der Förderung durch die EU verfolgt haben. Die Kommunen haben sich selbstständig in sogenannten LEADER-Regionen gefunden, sich eine eigene Strategie gegeben und entscheiden in ihren Gremien vor Ort, was sie fördern und wie hoch sie es fördern. Das ist in Europa einmalig. „Fördersätze sind sogar gesunken“: Da hat Brüssel mitgemacht? Dort war die Befürchtung tatsächlich, dass eine solche Regelung dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Am Ende aber sind die Fördersätze sogar um zehn Prozent gesunken, um aus dem begrenzten Budget das Maximum herauszuholen. Aber wie wirkt sich das praktisch auf die Versorgung aus? Wenn beispielsweise ein Projekt zur Nahversorgung oder ein Ärztehaus entsteht, dann kann die Region selbst entscheiden, ob sie das finanziell unterstützt. Das werden wir so fortsetzen. Außerdem sollte man stärker über Genossenschaften oder Vereine als Träger solcher Projekte nachdenken, weil die Bevölkerung sich mit diesen Projekten dann noch mehr identifiziert. Dorfbewohner ärgern sich zwar, wenn ihr Konsum schließt. Aber im Grunde schließen sie ihn selbst, wenn sie woanders einkaufen gehen. Wenn ihnen der Dorfladen aber selbst gehört, dann werden sie ihn auch nutzen. Setzen Sie den LEADER-Regionen dann überhaupt keine Grenzen? Die Möglichkeiten der Förderung sind ohnehin schon durch Vorgaben der EU oder des Bundes begrenzt. Im erheblichen Maß müssen Projekte vom Land kofinanziert werden. Dabei wollen wir nicht noch zusätzliche Auflagen draufsetzen die vorhandenen sind schon kompliziert genug. Uns hat bei der Förderung überrascht, wie viel privates Interesse es gibt. Wie viele Sachsen zum Beispiel alte Bauerngüter wieder restaurieren wollen. Junge Leute? Das betrifft junge Leute, aber auch solche, die Anfang oder Mitte 50 sind. Hier hat eine Bewegung eingesetzt, die man sich vor zehn Jahren nicht vorstellen konnte. Bürgermeister, die vor geraumer Zeit kamen und über Abwanderung klagten, sagen jetzt, ihnen fehlten die geeigneten Grundstücke. Sicherlich hängt das auch damit zusammen, dass in den Großstädten die Mieten steigen und Kredite derzeit zinsgünstig zu haben sind. „Wir haben wieder eine hohe Geburtenrate“: Also gibt es kein Dörfersterben mehr in Sachsen? Das will ich so nicht sagen. Dennoch: Nach Sachsen kommen seit einiger Zeit mehr Leute aus anderen Bundesländern als weggehen. Wir haben wieder eine hohe Geburtenrate. Der Freistaat sollte 2020 laut Prognosen auf 3,7 Millionen Einwohner geschrumpft sein – tatsächlich sind wir bei 4,1 Millionen. Wenn von diesen 400 000 Sachsen mehr vielleicht 50 000 auf Dresden und 100 000 auf Leipzig entfallen, dann haben die ländlichen Regionen auch über 200 000 Menschen mehr, als vorhergesagt. Und der demographische Wandel? Natürlich muss uns trotzdem klar sein, dass wir jetzt in eine Phase kommen werden, in der die geburtenschwachen Jahrgänge ihre Kinder bekommen. Nun sind aber nur noch die Hälfte bis zwei Drittel der Frauen dafür da. Das werden wir in den kommenden Jahren spüren. Was sind Regiopole, von denen im Koalitionsvertrag die Rede ist? Regiopole zu bilden bedeutet, dass man Entwicklungen von Regionen als Gesamtheit betrachtet und nicht nur von einzelnen Städten. Da geht es um Versorgungsaspekte und Kulturangebote mit dem Umland. Das bisherige Prinzip von Ober-, Mittel- und Unterzentren muss dabei vielleicht noch einmal auf den Prüfstand. Da stehen wir aber noch ganz am Anfang. Wichtig wird sein, dass wir - bei allem, was wir künftig tun - die Parlamentarier und die kommunalen Spitzenverbände einbinden. „Gemeinsame Feuerwehren“: Ist es denkbar, dass es da gemeinsame Entwicklungen mit Tschechien und Polen gibt? Es gibt sogar schon Beispiele. In der Region Zittau sind Feuerwehren gemeinsam entwickelt worden. Nicht jeder braucht die gleiche Spezialtechnik. Bei bestimmten Einsätzen kommen deshalb jetzt die Tschechen nach Sachsen und umgekehrt. Das könnte man auf den touristischen Bereich oder sogar auf die medizinische Versorgung ausdehnen. Die notwendige Offenheit dafür ist auf tschechischer und polnischer Seite vorhanden? Ja. Das war aber ein längerer Prozess. Als ich 2014 als Umweltminister ins Amt kam, war es noch so, dass Prag mit Berlin redete und unsere Ansprechpartner in Usti nad Labem waren. Mittlerweile aber gibt es regelmäßige Treffen mit den Ministern in Prag und wir spüren deren Interesse. Auch in Polen haben wir Kontakte nach Warschau und stehen mit der Wojewodschaft in Niederschlesien in ganz engem Austausch. Das sind fast freundschaftliche Verhältnisse. „Unsere Verordnung kennt ganz Europa“: Wodurch haben sich denn jetzt Türen geöffnet, die vor geraumer Zeit noch verschlossen waren? In Warschau beispielsweise durch unsere Vereinfachungsinitiative für die EU-Förderung, den ELER-Reset, bei der wir nicht nur einzelne Vorschläge, sondern gleich die komplette Verordnung für Brüssel entwickelt haben. Die kennt inzwischen ganz Europa und wir haben eine unglaubliche Unterstützung bekommen, aus vielen osteuropäischen Ländern, aber auch aus Österreich, Finnland oder Dänemark. Sachsen will sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnraum vereinfacht bleibt? Bisher war es so, dass die Frist zur Umwandlung von landwirtschaftlichen Gebäuden nach sieben Jahren auslief. Das ist jetzt aufgehoben worden. Das Problem: Es gibt nur eine Umnutzung. Wer sich beispielsweise eine Werkstatt einrichtet und nach zehn Jahren ins Gewerbegebiet umzieht und lieber eine Wohnung in der bisherigen Werkstatt möchte, stößt auf Grenzen. Eine mehrfache Umnutzung ist nicht erlaubt. Das wollen wir ändern. Baugemeinschaften, jungen Familien und Senioren-Wohngemeinschaften sollen besonders unterstützt werden. „Dresden wächst langsamer als Leipzig“: Was bedeutet das? Das ist zunächst einmal eine Absichtserklärung aus dem Koalitionsvertrag, für die wir noch die Unterstützung des Parlaments benötigen, auch in Form von Geld. Ich bin aber zuversichtlich. Wir werden dafür auch in den LEADER-Regionen werben. Und ich kann mir vorstellen, dass solche Projekte dort stärker gefördert werden. Da stehen wir aber noch am Anfang, aber den Ansatz finde ich sinnvoll. In den Großstädten Leipzig und Dresden wird Wohnraum knapper und die Mieten steigen. Man muss unterscheiden: In Dresden deckt der Neubau von Wohnungen zunehmend den vorhandenen Bedarf und liegt sogar leicht darüber. Dort wird sich die Wohnraumsituation entspannen. Dresden wächst langsamer als Leipzig. In Leipzig gibt es ein unglaublich dynamisches Wachstum, was aber auch Gefahren birgt. Natürlich kommt jetzt ein Schub beim Neubau von Wohnungen - der Großteil jedoch im oberen Preissegment. Unklar ist, wie die Entwicklung weitergeht. Aus anderen Städten wissen wir, dass so etwas auch plötzlich zum Stehen kommen kann. „Eine weitere ,Überhitzung’ täte Leipzig nicht gut“: Fürchten Sie eine Immobilienblase? Das wäre ein Blick in die Glaskugel. So etwas kann entstehen, wenn die Entwicklung abbricht – was ich nicht hoffe. Ziel der Stadt Leipzig sollte es sein, weiter eine gesunde Entwicklung zuzulassen, bei der alles mitwächst. Schulen und Kitas beispielsweise. Eine weitere „Überhitzung“ täte Leipzig nicht gut. Das wird die Stadt aber bestimmt in den Griff bekommen. Und der soziale Wohnungsbau in Sachsen? Wird vom Freistaat nach wie vor unterstützt mit rund 40 Millionen Euro im Jahr. Warum aber nicht auch in das Umland ziehen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten? Wenn es beispielsweise in Meißen Leerstand gibt und man in 25 Minuten mit der S-Bahn nach Dresden kommt. Das sollte kein Tabuthema sein. Im Umland von Leipzig hat das aber zu einem Mietenanstieg geführt - Beispiel Eilenburg. Gut, aber gerade für Leipzig stehen im Koalitionsvertrag auch Verkehrsverbindungen in neue Regionen im Süden, wenn die S-Bahn beispielsweise bis Colditz oder Rochlitz fahren soll. Von dort kommt man dann in 30 oder 40 Minuten ins Zentrum. In Berlin ist so ein Arbeitsweg eine ganz normale Sache. Werden Sie darauf auch Einfluss nehmen über die regionalen Planungsverbände? Die haben gerade Mühe, neue Regionalpläne aufzustellen, was vor allem an den Zielen für die erneuerbaren Energien liegt. Dort müssen wir dringend weiterkommen, damit die Kommunen dann ihre eigene Planung danach ausrichten können. Von Roland Herold

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