Was bedeutet der Lockdown für Sachsens Landesregierung?

Die sächsische Landesregierung hat einen neuen Lockdown ab kommender Woche beschlossen. Wir gehen der Frage nach, was das für Auswirkungen auf das Dreierbündnis selbst hat. Wird jetzt gestritten, wer schuld am Lockdown ist? Eher nicht. Auch wenn es innerhalb des Kabinetts unterschiedliche Meinungen zum harten Lockdown gab: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Regierungsbündnis immer dann seine stärksten Momente hatte, wenn es darum ging, externe Krisen zu bewältigen. Oder, um es mit Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu sagen: „Backen zusammenkneifen“. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) genießen als Krisenbewältiger bei der Bevölkerung durchaus ein hohes Ansehen. Sind damit die Querelen beigelegt? Mitnichten. Das Problem ist wohl auch, dass CDU und SPD den zur Koalition hinzugekommenen Grünen per Sofortprogramm versprochen hatten, grüne Projekte stärker ins Regierungsprogramm einfließen zu lassen. Doch das 220-Millionen-Euro- Sofortprogramm, das dafür nach einem Treffen auf dem Fichtelberg verabschiedet wurde, muss nun auf fünf Jahre gestreckt werden. Vieles bleibt auf der Strecke. Umso stärker werden alle Parteien weiterhin am zu kurzen Tischtuch des Finanzministers ziehen. Was bedeutet das für den Innenminister? Innenminister Roland Wöller und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) dürften eher keine Verschnaufpause erhalten. Nach Verfassungsschutz-Affäre, Fahrradgate, umstrittenen Connewitz-Einsatz und Leipziger „Querdenker“-Demo richtet sich der Zorn der Koalitionspartner Grüne und SPD nun gegen die Entscheidung des Innenministers, auf der Konferenz seiner Länderkollegen in dieser Woche gegen einen weiteren Abschiebestopp nach Syrien zu stimmen. Mit aufgebrachten Lehrern, Eltern und Gewerkschaftern wird dagegen Piwarz in den kommenden Wochen wieder umgehen müssen. Woran wird die Regierung gemessen? Die Landesregierung argumentiert, dass sich zwar der Großteil der Bevölkerung an die Corona-Schutzverordnung halte, eine Minderheit aber nach wie vor dagegen verstoße. Logische Konsequenz: Die Mehrheit, die sich ja einschränken muss, will sehen, dass gegen die Corona-Leugner nun auch vorgegangen wird. Das allerdings dürfte lediglich stichprobenartig möglich sein. Können die Corona-Schulden zurückgezahlt werden? Nach bisheriger Planung muss der Freistaat 2023 beginnen, den Corona-Hilfsfonds in Höhe von sechs Milliarden Euro zurückzuzahlen. Eigentlich sollten die neuen Schulden binnen acht Jahren getilgt sein. Um großflächige Streichungen zu verhindern, braucht es aber aus Sicht der SPD einen neuen Mechanismus, um die Rückzahlungen zu strecken. Welcher Zeitrahmen letztlich gelten wird, soll innerhalb der Koalition noch entschieden werden. Beschließt der Landtag die Diätenerhöhung? Eher nicht. Nach der Nullrunde in diesem Jahr sollte eigentlich noch vor Weihnachten das Abgeordnetengesetz in dem Sinne novelliert werden, dass künftig die Diäten automatisch am 1. April an die Entwicklung des Lohnniveaus angepasst werden. Im kommenden Jahr würde das beispielsweise bedeuten, dass die Grundentschädigung von derzeit rund 5900 Euro um etwa 300 Euro steigen würde. Das allerdings scheint vorerst vom Tisch. Wird der neue Haushalt ein Streichkonzert? Nein, im sächsischen Landeshaushalt 2021/22 werden immerhin 21 Milliarden Euro und damit in etwa so viel wie vor der Corona-Pandemie eingestellt. Vor allem auf Druck der SPD wurde von sozialen Kürzungen weitgehend abgesehen. Der von der Staatsregierung am Dienstag beschlossene Entwurf geht dem Landtag noch vor Weihnachten zu und sieht keine weitere Kreditaufnahme vor. Droht Kenia-Krach wie in Sachsen-Anhalt? Das kann keiner sagen. Wegen der Erhöhung der Rundfunkgebühr jedenfalls werden sich die Koalitionäre vermutlich am wenigsten raufen. Denn anders als in Sachsen-Anhalt steht eine Ablehnung der Erhöhung des Beitrags nicht im Koalitionsvertrag der sächsischen Kenia-Koalition. Vielmehr herrscht Einigkeit darüber, dass eine Anhebung notwendig ist – aber auch eine Aufgabenkritik der Öffentlich-Rechtlichen Sender. Was sagt die Opposition dazu? Kommt darauf an, wem man so fragt. Für die AfD meint Fraktionschef Jörg Urban: „Man kann eine Gesellschaft nicht in ein künstliches Koma versetzen.“ Die erneute Verschärfung der Corona-Beschränkungen sei darum das Ergebnis einer Serie von Fehlern der CDU-geführten Staatsregierung. Sie habe keine Langzeit-Strategie und zusätzlich im Sommer wertvolle Zeit verschenkt. Die Linke dagegen meint, die Staatsregierung müsse „einen Zahn zulegen“. Es sei höchste Zeit für entschlossene, klare Maßnahmen, die binnen weniger Wochen die Welle brechen. Fraktionschef Rico Gebhardt kritisiert, die Krankenhäuser seien voll und das Personal vielerorts überlastet. Von Roland Herold